Und diese Ceuta-Episode nehmen wir jetzt einfach hin? Oder reden wir endlich darüber, dass rechtsradikale PolitikerInnen und MedienmacherInnen völlig ungeniert Fake News verbreiten, um Europa zu destabilisieren?
Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt
Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...
radioeins.de
Ich mochte das früher, als sowas wie Raumfahrten nur staatlich organisiert waren und nicht so'n verficktes überreiches Baby einfach seine Rakete auf dem Mond entsorgen konnte.
NASA Administrator Jared Isaacman on rockets crashing into the moon: "It's not a big deal right now. The moon has clearly seen better days."
Mal davon ab, dass es die BLÖD ist – das machen Zeit und Spiegel auch. Was soll das? Heißt das, die können ja ruhig Menschen mit Fackeln durch Straßen jagen, aber bitte wenigstens ökonomisch sollte es passen?
Das wird die Wähler nicht weiter interessieren. Sie werden ihren Guru trotzdem wählen, egal ob sie verarscht werden.🤷♀️
EU will release €1.4B generated from profits on frozen Russian sovereign assets following Russia’s attacks on Kyiv. ~95% of the funds will be used to repay G7 and EU loans already provided to Ukraine, while €70M will go directly toward military assistance through the European Peace Facility 🧵
👀 Die AfD #Sachsen-Anhalt gilt als „gesichert rechtsextremistisch“. Aber zu einzelnen Leuten sagen Verfassungsschützer quasi nie etwas. Wir haben die Berichte ausgewertet: Von der AfD-Kandidaten-Liste werden von den ersten 30 Personen 13 namentlich (!) erwähnt. Bald kommt ein Text – stay stuned.
Friedrich Merz ist der schlechteste Bundeskanzler, den diese Republik je hatte. Statt den Menschen Respekt entgegenzubringen, stellt er sie täglich unter Generalverdacht. Wer seit der Geburt privat versichert ist, kommt offenbar leichter auf die Idee, Beschäftigten Misstrauen entgegenzubringen.
Wenn Reiche so viel für unsere Demokratie arbeiten würden, wie es mancher Politiker von Armutsbetroffenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erwartet, wäre schon viel erreicht.
Lars Klingbeil fordert die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahren. Bei dem fraktionsübergreifenden Antrag von 113 Abgeordneten aus dem letzten Jahr war er nicht dabei. www.zeit.de/2026/34/bran...
Brandmauer zur AfD: Eine demokratische Pflicht
Das Grundgesetz gebietet maximale Distanz zur AfD – und die Prüfung eines Verbots.
zeit.de
Deutschland muss sich endlich wehren. Die hybride Kriegsführung trifft uns täglich – und wir reagieren noch immer zu langsam, zu zögerlich, zu fragmentiert. Hybride Kriegsführung einfach hinzunehmen, kann keine Lösung sein. dgap.org/de/forschung...
Aufklären, Abschrecken, Verteidigen
Die Zeit der Weckrufe ist vorbei. Deutschland muss handeln, um hybride Angriffe wirksamer abzuwehren und auch abzuschrecken.
dgap.org
Gestern hat sich ein Tagesgast um die 40 im Wasser dauernd dem Kind genähert und sie angesprochen. Sie war zunächst höflich, hat dann deutlicher gesagt, dass sie bitte ihre Ruhe möchte. Hat er ignoriert.
Bei Drohnensichtungen über Flughäfen und Infrastrukturen vor einiger Zeit wurde sehr viel geredet. Systematisch Sensorik verbaut, mit der wir Drohnen zuverlässig erkennen und klassifizieren können, hat seitdem aber niemand.
Unusual drone sighting situation at Leipzig airport in Germany: a drone, possibly armed with some kind of explosive, has been found on the ground at Leipzig airport. Later, an aircraft reported a collision with an unknown object. More info certainly to follow. www.bild.de/regional/lei...
Neue Details zur Sperrung am Flughafen Leipzig: Drohne trug ein Päckchen mit Zünder
Drohne mit möglichem Sprengsatz stoppt Flugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle.
bild.de
French interior Minister on Ceuta after meeting with EU counterparts "The problem isn't Schengen. Schengen is the solution. Schengen didn't let a single person from Ceuta onto the Spanish mainland. The problem is "outside interference" whipping up divisions within Europe"
Angesichts des Nichtstuns des Kanzlers bei der Hitze, Bränden und Klimakrise haben wir Grüne im Bundestag eine Sondersitzung der Obleute des Umweltausschusses gefordert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich handelt. table.media/esg/news/wal...
Waldbrände: Menschengemachter Klimawandel heizt Katastrophen an
Eine neue Studie zeigt, dass der Klimawandel die aktuellen Feuer in Frankreich und Spanien deutlich wahrscheinlicher gemacht hat. Die Grünen fordern eine Sondersitzung der Obleute im Umweltausschuss.
table.media
Habe ich Follower in Sachsen-Anhalt, die für drei Nächte nen Platz auf der Couch haben?
Ich soll Wahlkampf in Sachsen-Anhalt machen. Ich weis wirklich nicht, ob ich das will.
Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.
Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis
Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.
spiegel.de
"Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen." Der Präsident des Deutschen Landkreistages Achso, falls du denkst, es ginge um Vermögenssteuer: nein, es geht um die Pflegekosten deiner Eltern.
Man nennt es auch „ideologische Verblendung“. Das wirklich krasse ist ja, dass sie wissen, wie es ihren Schwesterparteien in anderen Ländern ergangen ist, als sie genau diesen Kurs eingeschlagen haben und die Themen der Faschos bedient haben. Und trotzdem wiederholen sie alles. Verblendung halt.
CDU-Politiker_innen derzeit würden sich eher einen Schmetterling ins Gesicht tätowieren lassen, als einmal zu sagen, dass Rechtsextremismus in Deutschland ungleich gefährlicher ist als Linksextremismus. Diese geistige und emotionale Unbeweglichkeit ist absurd.
CDU-Politiker_innen derzeit würden sich eher einen Schmetterling ins Gesicht tätowieren lassen, als einmal zu sagen, dass Rechtsextremismus in Deutschland ungleich gefährlicher ist als Linksextremismus. Diese geistige und emotionale Unbeweglichkeit ist absurd.
Wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Medien während der Hitzewellen permanent Grüne Fachpolitiker eingeladen hätten, statt zu jedem Thema erstmal jemanden fachfremd von der AfD zu interviewen und ein freundliches, von störenden Bürgern abgeschirmtes Sommerinterview zu führen?
Spaziergang im #Rhein. Normalerweise wäre hier Wasser 🚤. Jetzt kann man zu Fuß hindurchlaufen. Die #Klimakrise zeigt ihre Folgen: extreme Hitze, Trockenheit und massive wirtschaftliche Schäden 📉🔥. Wann wird #Klimaschutz endlich wieder Chefsache, Herr Merz?
Die Trockenheit in Mittel- und Osteuropa bricht alle Rekorde. Atomkraftwerke in Rumänien, Ungarn, der Schweiz und Frankreich mussten runterfahren, weil es an Kühlwasser mangelt. 👉️ taz.de/!8653388/
Europa brennt & RedBull pumpt erstmal 92 % des Grundwassers in Baruth/Mark für neue Produktionsstätten ab. Den Menschen vor Ort bleiben gerade mal 8 % ihres Grundwassers. Die Regierung muss endlich handeln & dafür sorgen, dass auch in Zukunft noch genügend Grundwasser zur Verfügung steht. 1/2