Patrick Schreiner
@patrickschreiner78.bsky.social
Gewerkschafter, Autor, Politikwissenschaftler (hier privat)
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
Bisher hieß es immer, der Emissionshandel sorgt für Transformation, staatliche Vorgaben und Maßnahmen und Investitionen galten als Teufelszeug. Siehe den Ausschnitt aus dem Handelsblatt: Setzt jetzt langsam Erkenntnis ein? Zu wünschen wäre es, leider aber ist es inzwischen reichlich spät.
Kampf der Bürokratie! Die Bundesregierung rechnet im Gesetzentwurf vor: Da Wohngeld gekürzt wird, müssen Wohngeldempfänger weniger Anträge schreiben. Wohngeld bekommen sie zwar keines mehr. Aber sie sparen so in Summe über 10 Mio. Euro Bürokratiekosten.
Chef des KI-Startups N8N laut Handelsblatt: Wenn wir einstellen, dann dauerhaft. Hilfreich wäre ein Monat Kündigungsfrist für die BESCHÄFTIGTEN, damit sie schneller zu N8N wechseln. Bundesregierung: Befristungen erleichtern, Kündigungsschutz schwächen, Tritt in den Hintern der Beschäftigten.
Ich finde übrigens das Bild von einem Menschen, der am Boden liegt und in den Kopf getreten wird, unerträglich. Das zweimal in in Österreich innerhalb weniger Wochen. Zweimal derselbe Täterkreis. Das selbe Umfeld der Freunde der FPÖ und AfD. Das ist eine Zumutung für uns alle. Mein Kommentar:
Attacke auf Taxifahrer in Leoben zeigt: Die Schlägerfreunde der FPÖ sind eine Zumutung
Identitäre stellen nicht nur im Hohen Haus ein Sicherheitsrisiko dar. Wird die Polizei sie trotz jüngster brutaler Vorfälle wieder durch Wiens Straßen eskortieren?
derstandard.at
Seit Monaten reden Unternehmens- und Arbeitgeberverbände den Untergang Deutschlands herbei, wenn nicht endlich der Sozialstaat geprügelt werde. Jeden Wunsch liest Merz ihnen von den Lippen ab. "Untergangspropheten" aber sieht er in denen, die seinen Sozialkahlschlag ablehnen.
Ach guck, es kann also viel Geld gespart werden mit digitaler Souveränität: "Dabei gehe es nicht nur darum, die digitale Souveränität zu erlangen, sondern auch mittel- und langfristig Geld einzusparen" 👌 Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von Microsoft ... www.heise.de/news/Mecklen...
Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von Microsoft
Mit Open-Source-Software will das Bundesland seine digitale Unabhängigkeit sichern. Langfristig sollen über 50.000 Beschäftigte mit den neuen Systemen arbeiten.
heise.de
Mal etwas Grundsätzliches zur Sozialstaatsdebatte - kurz nachdem die Bundesregierung ihren Sozialkahlschlagsplan vorgelegt hat. (Danke an Ferhat Düzlü für die Aufzeichnung und den Schnitt.)
Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
Weidel erklärt beim AfD-Parteitag stolz, dass die AfD zu Öl, Gas und Atomkraft zurückkehren will. Dafür gibt es viel Applaus. Viele hierzulande glauben weiter die Lüge, dass so der Strom billiger wird. Union und viele Medien sind für diese Falschinformation mitverantwortlich.
Es ist der Höhepunkt journalistischer Dummheit, wenn die wichtigste Meldung zum Reformpaket jene ist, dass die Regierung es überhaupt zustande gebracht hat - geschrieben in lobendem Tonfall. Echter Journalismus hingegen schaut sich die Inhalte an und erklärt, was für wen nun die Konsequenzen sind.
Vielleicht faxt uns das Kanzleramt zukünftig AU-Bescheinigungen zu? - Merz zu Illner: "Sie müssen nicht am ersten Tag der Krankheit in die Arztpraxis, sondern vom ersten Tag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben."
Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.
SPD beschloss 2025 nach der Wahl GG-Änderung für Rüstung mit Union&Grünen mit alter Mehrheit, weil sie sonst mit den Linken hätten verhandeln müssen. Jetzt beschließt sie mit Union ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum, weil ab Herbst in Berlin evt. die Linke regiert. Ein (übles) Muster...
🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Die Verschlechterung beim Wohngeld bringt den Kommunen übrigens Mehrausgaben von 74 Mio. jährlich. Die Bundesregierung und die Länder sparen also wieder mal auf Kosten der Kommunen. Nächsten Sonntag jammern sie dann wieder, dass das Verursacherprinzip endlich gelten müsse.
Die meisten derjenigen, die jetzt (zu Recht) die kommende Sozialversicherungspflicht für Minijobs feiern, vergessen gerne, dass sie einst die SV-Ausnahme als Einstiegschance in den Arbeitsmarkt gefeiert haben - als Bestandteil der ebenfalls von ihnen gefeierten Hartz-Reformen.
Bisher waren höhere Sozialbeitragssätze kurz vorm Untergang des Abendlandes eingeordnet. Jetzt plötzlich sind 2 Prozent mehr (angeblich) die Lösung, um mittels dem Kapitalmarkt die Rente zu retten. Logik ist offenbar keine nachgefragte Kompetenz mehr.
Der Renten-Zusatzbeitrag, der in einen Fonds fließen soll, ist wirtschaftspolitischer Unfug. Er erhöht das Sparen, senkt Realeinkommen, fehlt als Nachfrage, verschärft die Krise - jetzt, wo die Nachfrage aus dem Ausland fehlt. Inlandsnachfrage ankurbeln wäre notwendig, BReg macht das Gegenteil.
Keir Starmer geht. Das ist überfällig. Das Land hatte die Chance auf eine sozialere und fortschrittlichere Politik. Die hat er durch Intrigen gegen Parteilinke und durch Kuscheln mit dem Kapital zerstört.
Das betrifft vor allem auch Menschen, deren Rente so niedrig ist, dass sie ihre Miete nicht bezahlen können. Ich wüsche mir eine starke Opposition, die vor allem gegen diese Exzesse ankämpft. www.spiegel.de/politik/deut...
Bundesregierung plant laut Bericht starke Einschnitte beim Wohngeld
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren. Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.
spiegel.de
Stellt Euch mal vor, der zweitmächtigste Mann der SPD wäre dabei ertappt worden, wie er fünfmal auf einer Konferenz von Linksextremisten gewesen war. Und jetzt fragt Euch, warum es beim Fall von CDU-Fraktionschef Jens Spahn und dem rechtsextremen Peter Thiel noch so ruhig bleibt.
Fast 200 Menschen kamen gestern in Bielefeld zu einer ver.di-Podiumsdiskussion über die Sozialkürzungen der Bundesregierung. Dort habe ich gemeinsam mit Britta Haßelmann (Grüne) und Onur Ocak (Linke) diskutiert. Warum SPD und CDU nicht dabei waren? Keine Ahnung. Eingeladen waren sie...
Nicht in den Sicherheitsrat gewählt und nun mit der Kürzung der UN-Beiträge drohen, weil man "auch respektiert werden" möchte. Das ist genau die Reaktion, die keinen Respekt einbringt, Herr Minister.
Reaktion auf Niederlage bei Wahl : Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement
Nach der Schlappe bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat erwägt Außenminister Wadephul Kürzungen bei deutschen UN-Engagements. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind.“
tagesspiegel.de
Die Mullahs erhalten 300 Mrd. Euro, alle Sanktionen werden aufgehoben, eingefrorene Gelder freigegeben. Das Regime sitzt fester im Sattel denn je. Da kann man allen, die sich vor wenigen Wochen noch darüber freuten, dass es den Mullahs endlich an den Kragen gehe, für ihren Spürsinn gratulieren.
