Philipp Menn

@philippmenn.bsky.social

Politischer Beobachter - Wichtiges beschreiben, Unwichtiges nicht. https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/team/philippmenn100.html

One of the biggest misunderstandings of politics in our time is that the Left has become all about identity politics. The opposite is the case. The Left has (nearly everywhere) completely given up on shaping, representing, and mobilizing identities. Instead, the far right has successfully done it.

Tim Bale@timbale.bsky.social · 3w ago

"The right rarely starts with ideology. It starts with identity. It starts with the feeling that somebody understands your frustrations. Agreement comes later. The right isn’t just building audiences. It’s building participants. It isn’t trying to persuade. It’s trying to join them."

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

Sehr interessant: Die Behauptung, die Energiewende sei nur ideologie- und subventionsgetrieben geht in die Irre. Im Gegenteil: Während Privatinvestitionen mehr und mehr in saubere Zukunftsenergie fließen, stützen Regierungen fossile Strukturen der Vergangenheit. Basiert auf Zahlen der @iea.org .

Akshat Rathi@akshatrathi.bsky.social · 4w ago

Correct your priors: Private money is going after clean energy, governments are using public money to prop up fossil fuels "About 59% of all money spent on the fossil fuel system came from taxpayers in 2015. By 2025, that climbed to 68% and spiked at 78% in 2022." www.bloomberg.com/opinion/arti...

Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen

Wenn der Spitzensteuersatz unverändert bleibt und nur die Reichensteuer leicht steigt, entlastet diese Einkommensteuerreform übrigens nicht nur die "kleinen und mittleren Einkommen", wie gerade auf der PK erzählt wird, sondern auch sehr hohe Einkommen von über 200.000 Euro.

Ich fasse mal die Äußerungen der RegierungssprecherInnen zum Hitze-/Klimaschutz zusammen: Es gibt bereits viele Maßnahmen. Neue braucht es nicht, bzw. da sind die Länder/Kommunen zuständig. Es bringe auch nichts, dass der Kanzler das zur Chefsache mache.

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In NRW wird den Gesundheitsämtern empfohlen (!), sich an der Erstellung und Umsetzung von Klimaanpassungskonzepten zu beteiligen und im eigenen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen des Hitzeschutzes zu ergreifen (§ 9 ÖGDG NRW).

Frankreich hat nach dem Hitzesommer 2003 ein Hitzewarnsystem eingeführt, das an die einzelnen Warnstufen bestimmte Maßnahmen koppelt (siehe Link). Bei uns haben die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (vgl. § 4 DWDG) keine verbindlich festgelegten Konsequenzen.

Hitzewellen: Wie in Frankreich ältere Menschen geschützt werden

Der Rekordsommer 2003 forderte in Frankreich 15.000 hitzebedingte Todesfälle – vor allem Ältere. Landesweit gelten seit 2004 Hitzepläne, die nun wohl Wirkung zeigen. Was die Behörden vor Ort im Bedarf...

aerztezeitung.de

Die erwarteten Temperaturen von 40 Grad am Wochenende können für vielen Menschen eine ernste Bedrohung werden, sagt Dr. Albrecht Grunske, Klimaschutzbeauftragter der Landesärztekammer Brandenburg - bei alten und gebrechlichen Menschen bis hin zum Tod. www.inforadio.de/rubriken/int...

Landesärztekammer Brandenburg warnt vor Hitzewelle

Die erwarteten Temperaturen von 40 Grad am Wochenende können für vielen Menschen eine ernste Bedrohung werden, sagt Dr. Albrecht Grunske, Klimaschutzbeauftragter der Landesärztekammer Brandenburg - be...

inforadio.de

Die GFF @freiheitsrechte.org stellt Ergebnis ihres Gutachtens zur #AfD in der Bundespressekonferenz vor. Ihr Fazit: „Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz.“ … Ein „zulässiger Verbotsantrag“ hätte „vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.“ 1/x

Podium der Bundespressekonferenz mit Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner.

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.