Sehr guter Artikel von Stefan Locke in der FAZ (leider nicht online, nur FAS-print): Warum weniger Verständnis gegenüber AfD-Schwadroneuren gut ist und mehr Widerspruch nötig. Gerade der Verständnissound von Politikern wie Michael Kretschmer fördert die dumm-dreiste Aggressivität der #AfD-Anhänger

Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..

Der BMG Staatssekretär Tino Sorge kritisiert Merz deutlich. Interessant an seiner Entlassung wie an seiner Kritik daran ist, dass Sorge ein Spahn-Getreuer ist. Ebenso wie der Staatssekretär unter Karin Prien, Ingo Behnel, der für die radikale Kürzung der „DemokratieLeben“ Projekte verantwortlich ist

Götz Aly zur Frage, wie vergleichbar 1933 mit 2026 ist:. „Unsere Regierungen stehen vor der Schwierigkeit, das Prinzip ,Weniger verhilft uns allen zu einer besseren Zukunft’ gegen ein verwöhntes Volk und gegen eine in manchen Teilen habgierige Oberschicht durchzusetzen.“ www.faz.net/aktuell/wirt...

Historiker Götz Aly: „Das klingt ein bisschen nach Nürnberger Rassegesetzen“

Der Historiker Götz Aly über Gewaltphantasien der AfD, die verwöhnten Deutschen – und die ökonomischen Grundlagen des Nationalsozialismus.

faz.net

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Meine Annahme: Spahn wird sich - nun frei von einem disziplinierenden Amt, in das er gerade mit 86 Prozent gewählt wurde - als Rechtsaußen-Unruheherd der Fraktion positionieren und von dort versuchen, die CDU/CSU in die Arme der AfD zu treiben.

ntv Nachrichtensender@ntvde.bsky.social · 3w ago

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben Beitragsgelder in fragwürdigen Immobilienfonds verloren. Es könnte um Hunderte Millionen Euro gehen, wie Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen. @mgrill.bsky.social, N. Heck

Krankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen Euro

Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben wohl Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert.

tagesschau.de

„Die SPD-Fraktion forderte eine »umfassende« Aufklärung der Vorgänge. »Dabei muss auch geklärt werden, ob die bestehenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben«, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis“ www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Krankenkassen sollen 170 Millionen Euro mit Immobilienfonds in den Sand gesetzt haben

Mit Investments in Immobilienfonds wollten Krankenkassen ihre Reserven gewinnbringend anlegen. Nach Medienberichten haben sie damit Millionenverluste eingefahren.

spiegel.de

www.tagesspiegel.de/wirtschaft/1...

170 Millionen mutmaßlich verloren: Angeblich hoher Verlust bei Krankenkassen durch Investments in Immobilienfonds

Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sollen laut einem Bericht in riskante Anlagen investiert und dabei Millionen verloren haben. Die Kassen fühlen sich „vorsätzlich getäuscht“...

tagesspiegel.de

EXKLUSIV: Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben 11 gesetzliche Krankenkassen und 6 Kassenärztliche Vereinigungen mindestens 170 Millionen Euro durch Fehlspekulationen in fragwürdige Immobilienfonds verloren www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...

Krankenkassen haben Millionen an Beitragsgeldern verzockt

Bis zu 500 Millionen Euro haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen offenbar bei Immobiliendeals verloren. Das sind die Details.

sueddeutsche.de

»Leute fühlen sich auf den Schlips getreten, weil Wolfram Weimer irgendwelchen Zausel-Buchhandlungen kein Geld zubilligt«. Das ist das intellektuelle Niveau des deutschen Konservatismus - nur eine billige Zote von Dieter Nuhr und Mario Barth entfernt. 1/4

(S+) Jörg Thadeusz: Neuer Chef der Verlagspreis-Jury verteidigt erst einmal Kulturstaatsminister Weimer

Der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz übernimmt den Juryvorsitz für den Deutschen Verlagspreis. Hier verteidigt er Kulturstaatsminister Weimer und dessen umstrittene Änderung des Vergabeverfa...

spiegel.de

Jede Redaktion hat auch Juristen. Manche sind Verhinderer, andere Ermöglicher. Klaus Siekmann gehört eindeutig zur letztern Kategorie und hat beim NDR viele investigative Recherchen ermöglicht. Ein Mann ohne Muffensausen. Und nebenbei Cellist im Haydn-Quartett. Eine Verneigung taz.de/Klaus-Siekma...

Klaus Siekmann geht in Rente: Er sicherte ab, wo andere Muffensausen bekamen

Bei heiklen Recherchen spielen Medienjustiziare eine oft hintergründige, aber wichtige Rolle. Ein bedeutender verabschiedet sich nun in den Ruhestand.

taz.de

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

Kassenpatienten zahlen drauf, weil die Ministerpräsidenten zu feige sind. Ein Thread (1/7).

„In der #Hitzewelle Ende Juni lagen die Sterbefallzahlen nach ersten vorläufigen Ergebnissen der Hochrechnung um 30 % über dem mittleren Wert der Vorjahre. In dieser Woche starben demnach etwa 23 700 Menschen. Das waren etwa 6 800 mehr als noch zwei Wochen zuvor.“ www.destatis.de/DE/Themen/Ge...

Auswertung der unterjährigen Sterbefallzahlen seit 2020

Wie wirken sich besondere Ereignisse (beispielsweise ein erhöhtes Infektions­geschehen bei Atemwegs­erkrankungen oder Hitzewellen) auf das aktuelle Sterbe­geschehen aus? Für eine erste Einschätzung zu...

destatis.de

Hat Springer-Chef #Döpfner vor der Bundestagswahl Friedrich Merz dazu gedrängt, mit der #AfD zusammenarbeiten? Stephan Lamby sagt im neuen Podcast ja, „der Kern unserer Recherche bleibt bestehen“. Nur die wörtl. Zitate dazu seien falsch gewesen wenn-sie-wuessten.blogs.audiorella.com/3-warum-das-...

Wenn Sie wüssten...: Warum das eine Schicksalswoche für Deutschland war

Es war eine Schicksalswoche für Deutschland. In unserem Politik-Podcast „Wenn Sie wüssten . . .“ zeichnen wir nach, wie die schwarz-gelbe Koalition einen großen Anlauf für Reformen nahm und nur einen ...

wenn-sie-wuessten.blogs.audiorella.com

Klingbeil lobt sich für seine „Superreichensteuer“ ab 280.000€ Jahreseinkommen. Die FAZ kommentiert trocken: „Als superreich gelten Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mio Dollar, davon leben 5000 in DEU, und für deren Vermögen plant diese Koalition gar nichts.“ www.faz.net/aktuell/feui...

Klingbeil wird im ARD-Sommerinterview vom Faktencheck demontiert

Lars Klingbeil rechtfertigt beim Sommerinterview der ARD mit Matthias Deiß ein Reformpaket, hinter dem seine Partei erkennbar kaum steht. Ein Abend, der den Zustand der SPD präziser abbildet als jede ...

faz.net

Wenn das alles so stimmt, hat der Fußball ein Thema, weit über diese WM hinaus.

Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

taz.de

tazeins zu den Beschlüssen der Regierung @taz.de

Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Was würdet ihr tun, wenn ihr mutiger wärt?

Die #Piusbrüder sind die Reichsbürger der katholischen Kirche: Sie lehnen das Zweite Vatikanum ab, wollen Messen nur auf Latein lesen und halten den Papst für viel zu modern. Heute haben sie eigenmächtig vier Bischöfe ernannt - und fliegen nun aus der Kirche www.sueddeutsche.de/politik/pius...

Piusbrüder fliegen nach Warnung von Papst Leo XIV. aus der katholischen Kirche

Der Papst hatte ihnen die Bischofsweihe verboten, sie zogen es trotzdem durch. Was an den Brüdern problematisch ist.

sueddeutsche.de

Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten

Graz ist die zweitgrößte österreichische Stadt. Und die KPÖ (Kommunistische Partei) ist bei der Kommunalwahl seit heute mit 37 Prozent die stärkste Partei. Die Bürgermeisterin von Graz kommt schon von der KPÖ. Und das, obwohl das Bundesland einen FPÖ (=AfD) Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat.

Vermutlich ist ein Hitzekollaps aus politischer Sicht halt längst nicht so schlimm wie ein erhöhter Spritpreis

Narkosedoc@narkosedoc.bsky.social · last mo.

Das was der Kollege schreibt ist repräsentativ. Ich habe sowas nicht mal während Corona erlebt. Mehrere frustrane Reanimationen hintereinander, mehrere Tote. Mich ärgert auch die Untätigkeit der Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund. Keine Krisensitzung, kein Aktionsplan. Einfach „Sommer“.