Lennart Poettering

@pid1.bsky.social

Chief Engineer @ Amutable

Immerhin rafft jetzt hoffentlich auch der/die Letzte, dass BSW eine Partei im rechten Spektrum ist.

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ haben sieben von zehn Mitgliedern der BSW-Gruppe gemeinsam mit AfD, CDU/CSU und den meisten FDP-Abgeordneten mit Ja gestimmt, darunter auch Wagenknecht. Drei haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ich möchte nie wieder hören, diese Truppe sei links!

22 Unionsabgeordnete haben intern Kritik an Friedrich Merz' AfD-Kurs geübt. Mit Antje Tillmann hat heute nur eine einzige gegen den Antrag gestimmt. Die Feigheit der Demokraten.

Die Union muss bei CSDs, Gedenkveranstaltungen, überhaupt allem, was mit Kultur etc zu tun hat, künftig konsequent ausgeladen werden. Sie hat heute demonstriert, dass sie für ein groteskes Wahlkampfmanöver uns alle vor den Bus zu werfen bereit ist. Es gibt mit der Union nichts mehr zu besprechen.

Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.

- Hyperfokus auf das Thema Migration - Ignorieren der Correctiv-Recherche zu Merz in den Hauptnachrichten - Kanzler-Duell ohne Habeck Man könnte denken, ARD und ZDF machen Wahlkampf für schwarz und blau.

Wenn die Union das durchzieht und gemeinsam mit den Neonazis Migrationsgesetze beschließt, wird nichts mehr so sein wie vorher. Erst werden die Dämme in den Kommunen brechen, dann in den Ländern, eines Tages im Bund. Wer einmal mit Neonazis paktiert, tut es immer wieder.

Man muss es immer wieder sagen: Rechtspopulistische Scheinlösungen sind der Grund für das Erstarken der Rechtsextremen und die vergiftete Asyl-Debatte und nicht die Lösung.

Die CDU argumentiert aktuell: Wir arbeiten nur mit der AfD zusammen, weil SPD und Grüne nicht zustimmen. Ich übersetze das mal: weil wir keine demokratische Mehrheit bekommen, arbeiten wir mit Rechtsextremen zusammen. Nur so als Gedanke: Wenn das so ist, vll. ist auch einfach eure Idee rechtsextrem.

Neulich mit jemandem aus einer konservativen Partei genau darüber gesprochen - Reaktion war: „das kann ich mir nicht vorstellen.“ Mag sein, das ändert aber nix am Forschungsstand. Dann halt vielleicht doch einfach zugeben, dass man rechtspopulistische Politik machen WILL, das wär wenigstens ehrlich

Natascha Strobl@nataschastrobl.bsky.social · 2y ago

Es ist wirklich hinlänglich belegt, dass der Versuch die extreme Rechte zu kopieren dazu führt, dass die extreme Rechte gewinnt und die Kopie-Partei verliert. Soll man es vortanzen oder warum glaubt man immer noch, dass man schlauer ist als die Forschung?

In Sachsen und Thüringen hat jeder zweite CDU-Wähler die Partei gewählt, damit die AfD verhindert wird. Und heute brach CDU-Chef Merz sein Wort und machte mit den Faschisten gemeinsame Sache.

Merz hätte entspannt mit 30+ % Kanzler werden und aussuchen können, ob er mit SPD oder Grünen regieren will, aber lieber macht er einen Wahlkampfmove, dank dem die größte rechtsextreme Partei Deutschlands seit dem Verbot der NSDAP mitentscheidet, was im Bundestag beschlossen wird und was nicht.

Aber gut, dass Friedrich Merz sein Versprechen, nicht mit den Faschisten zusammenarbeiten, schon vor der Wahl gebrochen hat und nicht erst danach. Dann wissen die Wähler wenigstens, dass sie durch die Wahl der CDU auch die AfD bekommen könnten.

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.