Tessera
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@pk-pa-3-1.bsky.social

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Arno Peper@arnopeper.bsky.social · 4d ago

Die AfD spricht v. „faktischem Parteiverbot“ – tatsächl. geht es um beamtenrechtl. Verfassungstreue bei Landräten. Die Kritik greift ins Leere. Ein #VerbotsantragJetzt ist dennoch überfällig: BMVg plant Schutz vor Spionage durch d. AfD, selbst NATO-Szenarien werden diskutiert; Klarheit ist nötig.

Kommunalwahl: AfD-Kandidaten vom Wahlzettel streichen?

Mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter werden in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen. Warum das möglich ist und wo die Grenzen liegen.

lto.de

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · last wk.

„Ich werde jetzt einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass wir endlich mit diesem Neutralitätsnarrativ aufräumen“, erklärt ein mutiger Lehrer aus Sachsen-Anhalt, der im Unterricht die AfD kritisiert und dafür jetzt sogar vor Gericht zieht. Es gibt keine Neutralitätspflicht gegenüber Rechtsextremen!

(S+) Wie der Lehrer Max Heckel gegen die AfD kämpft: »Es gibt keinen Mittelweg. Man muss Widerstand leisten«

Max Heckel kritisierte vor Schülern die AfD und wurde abgemahnt. Der Lehrer aus Sachsen-Anhalt wehrt sich dagegen. Ausgerechnet die Frau des AfD-Spitzenkandidaten im Land ist seine Kollegin.

spiegel.de

Monika Schäfer@moschaefer66.bsky.social · last wk.

Das BAföG reicht kaum zum Leben, der Nebenjob wird zum Hauptjob. Trotzdem will Ministerin Bär die versprochene Erhöhung kippen und rät: einfach mehr arbeiten. Tausende protestieren schon. Mach mit – unterschreib & teile! 👉 weact.campact.de/petitions/ve...

Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro pro Monat, eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das ...

weact.campact.de

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · last wk.

Unnötige Extremismusbetüddelung - der Staat ist nicht perfekt, Kritik muss immer möglich sein... aber diese "hier fährt der Bus zu selten, deshalb wähle ich Faschos"-Logik erschließt sich mir null Komma gar nicht. www.faz.net/aktuell/feui...

Juli Zeh verteidigt AfD-Wähler: Frust auf dem Land hat Gründe

Die Bestsellerautorin Juli Zeh lebt in einem Dorf in Brandenburg, in dem die AfD die absolute Mehrheit holt. Warum sie den Zorn der Provinz verteidigt und manchmal einen Bürgerkrieg befürchtet: Ein Be...

faz.net

Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft@cleanthinking.wsocial.eu · last wk.

Windindustrie: Europa verhandelt den Champion Nordex, Vestas und Siemens Gamesa sprechen über Zusammenschlüsse, während ihre Aktienkurse steigen. Chinas Hersteller haben im vergangenen Jahr 120 GWneu installiert, mehr als 70 Prozent der weltweiten Neukapazität. Was passiert hier konkret?

Windindustrie: Europas Turbinenbauer prüfen Fusion

Windindustrie: Europas Turbinenbauer prüfen Zusammenschlüsse gegen Chinas Vorsprung. Brüssel öffnet dafür die Fusionsregeln.

cleanthinking.de

Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · last wk.

Die Fünf-Prozent-Hürde kann weg? Das sagt Ex-Bundesverfassungsrichter Papier. Wir stimmen ihm zu. Denn durch die hohe Hürde fallen bei jeder Wahl Millionen Stimmen unter den Tisch. Heißt auch: Millionen Menschen finden sich im Bundestag nicht wieder.

Zitatkachel: Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. (Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsgerichtspräsident)
@pk-pa-3-1.bsky.social · 7d ago

Queere Menschen brauchen endlich expliziten Schutz im Grundgesetz. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Auch die SPD drängt nun darauf. Jetzt unterzeichnen und an CDU/CSU appellieren ✍️ weact.campact.de/petitions/sc...

Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz!

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Queere Menschen brauchen endlich expliziten Schutz im Grundgesetz 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Auch die SPD drängt nun darauf. Jetzt unterzeichnen und an CDU/CSU appellieren ✍️

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