Philipp Pflegerl

@ppflegerl.eurosky.social

Political Scientist based in Vienna | Research @ IRKS | Online-Monitoring on Conspiracy Theories @ Federal Office for Cult Affairs | PhD @ UIBK at the intersection of far-right studies and social movement research | part of www.filmclubtacheles.com

Heute ist ein guter Tag. Wir haben vor dem OGH gewonnen, und das auf voller Linie. Es geht um ein Verfahren aus dem Jahr 2023. Die FPÖ hatte das DÖW als „pseudowissenschaftlich“ diffamiert. Wir haben uns juristisch gewehrt – und jetzt letztinstanzlich vor dem OGH Recht bekommen. Aus dem Urteil:

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Die wichtigste ö. Forschungsstelle für Rechtsextremismus muss sich von der FPÖ nicht als „pseudowissenschaftlich“ diffamieren lassen, weil es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: www.derstandard.at/story/300000...

Höchstgericht: FPÖ darf DÖW nicht pseudowissenschaftlich nennen

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bekam vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Urteile früherer Instanzen hatten für viel Kritik gesorgt

derstandard.at

Das ist eine sensationelle Neuigkeit: Offenbar wurde die große Sommerdemo der Identitären in Wien - eines der größten rechtsextremen/neonazistischen Vernetzungstreffen in Europa - heuer erstmals untersagt! @colettemschmidt.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

Rechtsextreme Sommerdemo der Identitären in Wien offenbar untersagt

Vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung rät Verbündeten ab, zur Demo am 25. Juli nach Wien zu reisen

derstandard.at

Wir beschäftigen uns in unserer Rubrik „Neues von ganz rechts“ mit den gewaltvollen Übergriffen von Leoben. Wie ernst sind die Distanzierungen der Identitären Bewegung zu nehmen? Und was bedeutet der Vorfall für das Verhältnis von Identitären und FPÖ? Zum Text: www.doew.at/erkennen/rec...

Text: Identitäre Kindesweglegung

Während die Identitäre Bewegung nach den gewalttätigen Vorfällen von Leoben behauptet, mit Wagemann und G.S. nichts zu tun zu haben, agierten beide nicht nur als Aktivisten der Identitären, sondern als deren Gesichter. Sie meldeten 
Demonstrationen und sonstige Aktionen an, organisierten und 
leiteten sie.
Es stellt sich somit die Frage, ob der vielbeschworene Ausleseprozess der
Identitären eklatant versagt hat oder vielmehr eben jenen Typus an die Spitze brachte, der die Gruppierung treffend repräsentiert.

Diese Geschichte könnte für FPÖ und Identitäre (IB) gröbere Implikationen haben, sollten die Verbindungen dorthin sich bestätigen. Für die IB, weil sie die zwei wichtigsten Behauptungen blamierte, warum sie angeblich nicht extremistisch sei: man sei 1. gewaltfrei und 2. nicht neonazistisch. 1/5 🧵

Fabian Schmid@fabianschmid.bsky.social · last mo.

Der Sonntag beginnt mit einer politischen Bombe: Hinter den brutalen Angriffen in Leoben verdächtigen die Behörden 2 führende Identitäre,einer habe bis vor zuletzt für die FPÖ im Parlament gearbeitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. @colettemschmidt.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

Exklusiv: Polizei und die Gruppe Sofortmaßnahmen prüften den Identitären Keller in Wien, über den es viele Beschwerden gab. Es sei eine Situation, "welche das Haus und die dort lebenden Bewohner massiv belastet", sagt der Hausverwalter:@colettemschmidt.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

Polizei und Wiener Behörden rückten nach vielen Beschwerden in Identitären-Keller ein

Erst vor drei Wochen fand eine Gewaltattacke vor dem Identitären-Zentrum in Wien-Margareten statt. Bislang unbekannt ist: Ein freier Journalist hatte sich dort eingeschleust

derstandard.at

Exklusiv: Recherchen von DOSSIER und @cemas.io decken die Hintergründe der ersten Fälle von nihilistischer Gewalt in Österreich auf. Eine führende Figur aus der Szene um »White Tiger« hat sich in Neuhofen an der Krems (OÖ) niedergelassen, wo sich die Vorfälle ereigneten.

DOSSIER · »Nihilistische Gewalt« erreicht Österreich

Missbrauchsdarstellungen, Erpressung, Vandalismus: Europol und FBI warnen vor »nihilistischer Gewalt«, einer neuen Form des Online-Extremismus. Recherchen von DOSSIER und der Organisation Cemas decken...

dossier.at

„Dann haben sie mir noch in den Oberkörper und in den Kopf getreten, auch in meinem Kehlkopf. Ich habe keine Luft mehr bekommen und habe ihnen das auch gesagt.“ Habe heute mit einem schockierten Mann telefoniert. Was in Leoben los ist, ist eine Zumutung für die Bevölkerung.

Burschenschafter rufen in Leoben "Sieg-Heil" und treten auf Taxifahrer ein

Das Stiftungsfest mit AfD-Politiker Matthias Helfrich als Festredner sorgte schon vorab für Empörung. Nun ermittelt die Polizei wegen NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung

derstandard.at

Die Zustände in Österreichs Gefängnissen sind dramatisch schlecht. Zu viele Inhaftierte bei zu wenig Personal bedeutet, dass keine Resozialisierung und zum Teil keine menschenwürdige Unterbringung möglich ist - etwa wenn acht Leute in einem Haftraum für vier Personen 23h zusammengesperrt sind.

Seit Jahren veranstaltet die völkische Gruppe „Jungadler“ konspirativ Zeltlager und indoktriniert Kinder – und hat Verbindungen bis zur AfD. taz.de/Voelkische-G... Autor*innen: Andrea Röpke, Johannes Grunert, Nils Lenthe, Konrad Litschko Video: Johannes Grunert; Nils Lenthe Produktion: Nicolai Kary

"Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihrer eigenen Universität nicht mehr sicher fühlt – und vor allem Gefahr von rechts wahrnimmt"

Professorin berichtet über Morddrohungen an Uni: "Marburg ist für mich zum Angstort geworden"

Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihre...

hessenschau.de

Wir klagen um Abdurrahim Özüdoğru, der heute vor 25 Jahren, am 13. Juni 2001, in Nürnberg vom NSU ermordet wurde. Abdurrahim Özüdoğru kam 1972 nach Deutschland, um an der Universität Erlangen Maschinenbau zu studieren. 1/5

Das Foto zeigt Abdurrahim Özüdoğru.

Die Nachbar:innen der Identitären im 5. Bezirk haben die Nase voll. Gestern Nacht sollen mehrere Männer vor deren Lokal auf einen einzigen jungen Mann eingeprügelt und getreten haben. Mittlerweile haben uns das mehrere Zeugen bestätigt. Frauen haben Angst, dort vorbei zugehen.

Scharfe Kritik von Anrainern an Polizeieinsatz vor Identitären-Lokal in Wien

Bewohner einer Straße im 5. Bezirk sprechen von Angst bei jeder Veranstaltung der Rechtsextremen. Diesmal war der einschlägige Verleger Götz Kubitschek Gast

derstandard.at

Seit Jahrzehnten waren Pistolen und Sturmgewehre aus Beständen der #Bundeswehr verschwunden. Ein Teil davon ist bei einer Razzia im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß und Ex-Offizier Pescatore gefunden worden. Die Details bei der @zeit.de: www.zeit.de/gesellschaft... #Reichsbürger

Reichsbürger: Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden

Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht.

zeit.de

In June, Switzerland will vote on what is so far the most radical far-right popular initiative launched by the Swiss People‘s Party SVP: capping the population at 10M (currently ≈9.1M). In this thread, I’ll break down what it’s about and how it fits into broader findings on Swiss direct democracy

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