Eine Amnestie würde die Situation zumindest ein bisschen entschärfen. Was unterscheidet die Unterbringung zu zehnt in einem kleinen Hafteaum mit vergitterten Fenstern bei diesen Temperaturen von unmenschlicher/ erniedrigender Behandlung, die bei uns absolut verboten ist?
Ministerin @annasporrer.bsky.social hat Vorschläge zur Entlastung der Justizanstalten gemacht. Meine Einschätzung auf @orfdrei.bsky.social, warum es ein Sicherheitsrisiko wäre, diese Vorschläge NICHT umzusetzen. Die Haftbedingungen, nicht die Amnestie, sind eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.