Tessera
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RAAHoff Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

@raahoff.bsky.social

Strafverteidigung, Nebenklage bei rassistisch und neonazistisch motivierten Taten, Presserecht. Immer ein bisschen zu laut, zu aggressiv und sehr parteilich.

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FragDenStaat@fragdenstaat.de · last wk.

Niemand hat die Absicht, die Informationsfreiheit abzuschaffen? Mit ihren „Reformplänen" legt die Bundesregierung die Axt ans IFG. Und Dobrindts Innenministerium möchte FragDenStaat direkt mit abschaffen! Unterstütze den Kampf für Informationsfreiheit: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Rette mit uns das IFG!

Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

taz@taz.de · last wk.

Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...

Innenminister Dobrindt von oben läuft mit Unterlagen im Arm eine Treppe hoch. Text: Innenminister Alexander Dobrindt will gezielt die Arbeit von „FragdenStaat“ bekämpfen. Zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen
RAV@rav-ev.bsky.social · last wk.

Mehr Haft, weniger Jugendstrafrecht und verfassungswidrige Ausbürgerungen verhindern keine Radikalisierung und keine Straftaten. Statt dessen gäbe es empirisch erwiesen wirksame Präventionsprojekte - genau diesen streicht die Regierung indes gerade die Mittel. www.lto.de/recht/nachri...

Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

lto.de

Provinz-StA@provinz-sta.bsky.social · last wk.

Mir ist jemand, der für mehrere Jahre unter Bewährungsaufsicht steht, prinzipiell lieber als jemand, der für eine (meist kürzere) Zeit weggesperrt und dann wieder auf die Welt losgelassen wird. Ausgehend von dieser Einstellung finde ich auch das Urteil gegen den späteren CSD-Attentäter plausibel:

Hanning Voigts@hanvoi.bsky.social · 3w ago

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Dr. Ismail Küpeli@ismail-kuepeli.de · 3w ago

Aufgrund der Gefährdungslage werde ich in den kommenden Wochen weniger öffentlich auftreten und auf die öffentliche Ankündigung von Veranstaltungen verzichten. Meine wissenschaftliche Arbeit zum türkischen Rechtsextremismus wird fortgesetzt. Einschüchterungsversuche werden mich nicht davon abhalten.

Ismail Küpeli vor einem Warnhinweis: "Zutritt für Unbefugte verboten"
Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · 3w ago

Und um die: „Findet raus, wer sie sind, was sie tun, wo sie leben / wo sie arbeiten und findet raus, mit wem sie sich umgeben“. (…) „Das flankierte man mit ein paar Telefonaten / um ihre Schulen, Unis, Arbeitgeber zu beraten“. /2

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · 3w ago

Zum Thema ZDF, Danger Dan und Igor Levit. Es geht wohl um die folgenden Textzeilen: „Ich lasse ihn jetzt einfach mal im Raum, den Elefant / Ist eh klar, was zu tun ist, ich sag nix mehr dazu / Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk“ /1

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · 3w ago

Die ZDF-Intendanz verhindert, dass Igor Levit und Danger Dan in der Anstalt auftreten. Die Selbstzensur des ZDF nimmt erschreckende Ausmaße an.

Krsto Lazarević@krstorevic.bsky.social · 3w ago

Die ZDF-Intendanz untersagte wohl gestern in letzter Minute einen Auftritt von Igor Levit und Danger Dan in der „Anstalt“. Auf Instagram sprechen beide von „politischen Gründen“ – und davon, dass es nicht ihre erste solche Erfahrung mit dem ZDF sei.

Insta Text von Danger Dan
Anti.@antikalypse.bsky.social · last mo.

Unpopuläre opinion, aber das Festhalten an bestimmten Aktionsformen wie der Massensitzblockade hat für maximale Berechenbarkeit gesorgt. Cops und AfD hatten keinerlei Schwierigkeiten, die Durchführbarkeit des Parteitags zu gewährleisten. Hat sich dieser Aufwand gelohnt? Ich denke nicht. #ef0407

Foto von Dominik Lenze, drei Personen sitzen auf einem Transporter, der quergestellt eine Autobahn blockiert.
Martina Kraus@martinakraus.bsky.social · last mo.

Terroranschlag Halle 2019 in der Kriminalstatistik BKA einfach mal vergessen #50ShadesOfBraun

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last mo.

🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.