Unter einem Innenminister, der sich an geltendes Recht hartnäckig nicht hält, ist das sehr schnell ein Terror-Instrument.
Derselbe Innenminister, der in der Vergangenheit Klimaaktivisten als Klima-RAF und Flüchtlingsorganisationen als Anti-Abschiebe-Industrie bezeichnete, hat nun die Mittel, um Kritiker, Andersdenkende und politische Gegner zu überwachen, zu diskreditieren und einzuschüchtern. Mich besorgt das.