Nach dem Übergriff auf Journalisten von #SpiegelTV in #fretterode wurde der #Neonazi Thorsten Heiße offenbar festgenommen. Wir hoffen, dass dieser Vorfall seitens Polizei und Staatsanwaltschaft ernster genommen wird als der aus dem Jahr 2018. www.goettinger-tageblatt.de/politik/poli...

Nach Angriff auf Journalisten: Neonazi Thorsten Heise festgenommen

Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Polizeieinsatz. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne.

goettinger-tageblatt.de

Im #Fretterode ist es heute erneut zu einem Angriff von #Neonazis auf #Journalisten gekommen. Dieses Mal waren Journalisten von #spiegeltv betroffen. Der Prozess gegen die Angeklagten des Übergriffe von 2918 ist nach wie vor nichr abgeschlossen.

Nico Kuhn@nico-kuhn.org · 4mo ago

Nach Angriff auf SpiegelTV #Journalisten aus dem Hause #Heise jetzt POL Einsatz in #Fretterode

#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats. taz.de/Justizreform...

Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein

Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Ita­lie­ne­r:in­nen stimmt im Referendum mit Nein.

taz.de

Ich habe höchsten Respekt vor der Kollegin. strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-t...

Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger

Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen, entschied das OVG Münster.

rsw.beck.de

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht. Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich. #Venezuela www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf. www.rav.de/publikatione...

www.tagesschau.de/inland/innen... Keine Auslieferung von Zaid A. nch Ungarn!

Kommt es nach Maja T. zur nächsten Auslieferung an Ungarn?

In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von A. La...

tagesschau.de

Neues im #Fretterode-Prozess Seit Beschluss des #BGH März 2024 kein neues Verfahren angesetzt. @rakahlen.bsky.social kritisiert Prozess-Verschleppung, RA Sven Adam zu Untätigkeit LG #Mühlhausen "geschützt werden dort Neonazis“.

ENDSTATION RECHTS.@endstationrechts.bsky.social · last yr.

Sieben Jahre nach der brutalen Gewaltattacke auf zwei Journalisten am Rande des Grundstücks von Neonazi-Kader Thorsten Heise gibt es noch immer kein rechtskräftiges Urteil. Die Anwälte der beiden Fotografen finden deutliche Worte in Richtung Landgericht.

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

Ich teile die Auffassung der Verteidigung, dass Bundesanwaltschaft die abschreckende Wirkung einer Inhaftierung/Verteilung in Ungarn bewusst kalkuliert. Deutschland muss sich der Auffassung Italiens & Frankreichs anschließen, die an fairem Prozess und menschenwürdiger Haft in Ungarn Zweifel haben.

Untergetauchte Linksradikale stellen sich nach Gewalt in Ungarn

Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn ...

tagesschau.de

Sieben wegen #Budapest untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute den deutschen Behörden gestellt. Wir als Verteidiger*innen fordern von den deutschen Behörden, unsere Mandant*innen nicht an das rechtsautoritäte Regime in Ungarn auszuliefern. #Strafverteidigung #Antifa

www.tagesschau.de/investigativ... #Budapest #antifa

Untergetauchte Linksradikale stellen sich nach Gewalt in Ungarn

Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn ...

tagesschau.de

Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt: 1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden. 2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen. 3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor. www.zeit.de/politik/2024...

Asylpolitik: Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll

Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.

zeit.de

Wenn Dummheit einen Namen hätte, würde man ihn mit JU abkürzen.

Michael Brakemeier@soulmib.bsky.social · 2y ago

„Zum Arbeiten zu faul, aber Forderungen stellen wie die Größten.“ Dieses pauschale Urteil wird ihnen präsentiert von der Jungen Union #Göttingen. www.instagram.com/p/DCpDvgdIi3...