So, ich bin gespannt, ob die #SPD nach dieser Ankündigung auch endlich Taten folgen lässt. Es ist alles gesagt im politischen Raum – jetzt ist es Zeit für die Jurist:innen. #AfDVerbot www.tagesspiegel.de/politik/demo...
„Demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“: Klingbeil fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die Brandmauer sei eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, meint der SPD-Chef. Ein Rechtsgutachten zur AfD verleiht der Verbotsdebatte Auftrieb.
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