Tessera
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@razeroc.bsky.social

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Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
wemeze@wemeze.bsky.social · 3mo ago

So etwas gab es noch nie: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein übernimmt die Schirmherrschaft für alle Pride-Veranstaltungen in seinem Bundesland.

Liebe queere Community in Schleswig-Holstein, Vielfalt will gelebt, gefeiert und verteidigt werden. Gerade jetzt, wo Queerfeindlichkeit und Angriffe auf nicht-binäre Menschen zunehmen, ist es mir wichtig, ein klares Zeichen zu setzen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen zusammen! Die Christopher Street Days in Schleswig-Holstein sind deshalb auch Ausdruck von Mut und Zusammenhalt. Als Schirmherr begleite ich diese Veranstaltungen aus Überzeugung. Denn für mich gilt: Wer Menschen aufgrund ihrer Identität angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Feiern Sie mit, feiern wir gemeinsam – laut, bunt und mit Haltung. Daniel Günther Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Peter Jelinek@peterjelinek.bsky.social · 11mo ago

Nach ZDF-Moderator und Washintong-Büroleiter Elmar Theveßen trifft es nun auch @dunjahayali.de. Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt. Wofür? Seht selbst.

Katharina Dröge, MdB@katharinadroege.bsky.social · 11mo ago

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.

Screenshot/Montage des Artikels aus der ZEIT vom 4.9.2025 mit der Überschrift „Bundestag: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein“. Darunter der Absatz: „Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenspitze. Es gehe um den ‚Schutz der Menschen und der Demokratie‘.“ Darunter ein Foto von Katharina Dröge und Britta Haßelmann beim Statement diese Woche im Bundestag.
Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last yr.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gerade entschieden (Urt. v. 25.06.2025, Az. VG 3 K 668/24), dass die Pride-Flag NICHT gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Eine Schule darf sie aufhängen. Das sollte vielleicht jemand auch Frau Klöckner sagen.

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · last yr.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.
Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social · last yr.

Verstehe ich das richtig: Dieses Jahr werden erstmals Pride-Paraden aus Sicherheisgründen ABGESAGT und aus der Politik kommt nicht der nötige, große Aufstand, sondern stattdessen ein leises „Och nö ist ja auch schwierig wegen Neutralität“?

Pride Parades werden bedroht. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?

Bürgerrechte: Wo bleibt der Aufstand der Anständigen gegen Homophobie? Pride Parades brauchen den Schutz der Gesellschaft.

sueddeutsche.de

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last yr.

Laut Verfassungsschutz 24 % mehr Rechtsextremisten (davon fast die Hälfte in der AfD), aber "gewaltorientierte Linksextremisten" "steigen deutlich" laut Innenminister #Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tippfehler). Er nutzte auch manipulative Grafiken. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes

24 % mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr (davon fast die Hälfte in der AfD), aber "gewaltorientierte Linksextremisten" "steigen deutlich" laut Innenminister Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tipp...

volksverpetzer.de

Phil Lewis@phillewis.bsky.social · last yr.

“Trump is using military forces to stop a protest — I want y'all to consider what kind of government it appears to be when every time we exercise our democratic right to protest, the military is deployed against us.” Doechii at the #BETAwards

Prem Thakker ツ@premthakker.bsky.social · last yr.

"My name is Greta Thunberg and I am from Sweden. If you see this video, we have been intercepted and kidnapped in international waters by the Israeli occupational forces, or forces that support Israel."

Krsto Lazarević@krstorevic.bsky.social · last yr.

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

tagesschau.de

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last yr.

62 % der Deutschen haben Angst vor der AfD. Sie fürchten, dass die Partei die Demokratie zerstört. Aber quasi alle großen Parteien bedienen nur die (überzogenen und fiktiven) Sorgen von 24 % AfD-Wählern. Die Sorgen der Deutschen werden eben NICHT ernst genommen. Sie werden verstärkt.

Gilda Sahebi@gildasahebi.bsky.social · last yr.

Hey ARD, wo ist der Brennpunkt zum Messer-Attentat in Hamburg? Sind die Opfer weniger wert und wertgeschätzt? Da sind 18 Menschen verletzt, vier von ihnen lebensgefährlich, und weitaus mehr traumatisiert. Warum die Opfer-Hierarchie?

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last yr.

Impfgegner, Neonazis, sowie AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete kamen zu einer "Querdenker-Demo" nach Berlin gestern. Es waren 10.000 angemeldet. Es kamen 850. Bei den Anti-AfD-Demos waren Hunderttausende. Als ob wir vor diesen Leuten kapitulieren müssten!

Krsto Lazarević@krstorevic.bsky.social · last yr.

In Aschaffenburg ein Somalier, in Mannheim ein Deutscher mit pakistanischen Hintergrund und in Hamburg jetzt ein Syrer und ein Tschetschene. Das sind die Menschen, die Schlimmeres verhindert haben und deren Geschichten erzählt werden sollten.

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last yr.

Sehe ich das richtig, die gesichert rechtsextreme AfD findet zum einen den Typen gut, der ständig damit droht, unsere Wirtschaft zu zerstören und zum anderen den Typen, der ständig damit droht, uns buchstäblich mit seinen Raketen zu zerstören? Und die nennen sich Patrioten? Dass ich nicht lache.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last yr.

An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.

spiegel.de: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Georg Restle@georgrestle.bsky.social · last yr.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.