Un puissant système de surveillance de masse développé par une société israélienne, officiellement réservé aux services de police et de renseignement, est déployé au profit de grandes entreprises françaises depuis 2025, révèle @mediapart.fr👇

Un logiciel espion surpuissant a été déployé au profit de LVMH

Un outil israélien permettant de géolocaliser des millions de téléphones est vendu en France à des grandes entreprises en toute confidentialité, selon des documents consultés par « Mediapart ». En 20…

mediapart.fr

Penlink's intrusive ad-based surveillance system Webloc was offered to French businesses (!) via the security firm Amarante, and deployed for the benefit of a subsidiary of the French luxury goods giant LVMH, according to an investigation by @yphilippin.bsky.social and @anttonrouget.bsky.social:

Antton Rouget@anttonrouget.bsky.social · 5d ago

Un puissant système de surveillance de masse développé par une société israélienne, officiellement réservé aux services de police et de renseignement, est déployé au profit de grandes entreprises françaises depuis 2025, révèle @mediapart.fr👇

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Radio CORAX will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen Radiomacher:innen? Ein Interview über Medien im Visier von Rechtsextremen. netzpolitik.org/2026/freier-...

„Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Dem freien Radio Corax aus Halle will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen...

netzpolitik.org

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen - und die haben es in sich. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen wir in der aktuellen Folge von unserem #Podcast Off The Record. netzpolitik.org/podcast/ein-...

Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:i...

netzpolitik.org

Von der queeren Aktivist*in Ahmad Awadalla

Es sind schon irgendwie fast immer Konservative, die sich ihre Reden und Artikel von KI schreiben lassen, oder? t3n.de/news/hier-is...

KI-Panne im Parlament: Politiker liest Chatbot-Antwort vor

Ein kanadischer Politiker liest in einer Parlamentsrede offenbar die Antwort eines KI-Chatbots vor – und bemerkt den Fehler nicht.

t3n.de

Das Urteil zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.

„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...

netzpolitik.org

Leute, kommt ihr mal bitte klar? Es ist wirklich komplett wurscht, ob der/die neue Verkehrsminister:in heute, Montag oder in 2 Wochen feststeht. Es gibt drei Millionen wichtigere Dinge, für die man Merz kritisieren kann und sollte. zB in etwa jedes einzelne Reformvorhaben seiner Regierung.

"I was quite shocked by the treatment that he is receiving. He is 23 hours a day in his cell,” Farrell said, calling on the Irish prime minister, Micheál Martin, to discuss the issue with the German chancellor, Friedrich #Merz, when he visits on Tuesday. #Ulm5

Defend Our Juries@defendourjuries.bsky.social · 2w ago

Ireland urged to put pressure on Germany over pro-Palestinian activist’s trial “It just seems that there’s very harsh conditions that seem unwarranted for the scale of the fact that these people haven’t harmed people.” www.theguardian.com/world/2026/j...

Ich habe Politik-Journalismus im Stil von Sportberichterstattung so satt. Das Thema ist nicht, OB oder WIE SCHNELL Merz Gesetze durchbringt oder wer in der Koalition gerade PUNKTET. Das Thema sollte sein, WELCHE Gesetze sie durchbringen und WELCHE FOLGEN das für Menschen und Demokratie haben wird.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

taz.de

Ich habe Politik-Journalismus im Stil von Sportberichterstattung so satt. Das Thema ist nicht, OB oder WIE SCHNELL Merz Gesetze durchbringt oder wer in der Koalition gerade PUNKTET. Das Thema sollte sein, WELCHE Gesetze sie durchbringen und WELCHE FOLGEN das für Menschen und Demokratie haben wird.

Ronzheimer schön und gut. Aber was macht eigentlich Robin Alexander jetzt, wenn er nicht mehr 1:1 die Interna wiedergeben kann, die Jens Spahn ihm aufgetischt hat?

Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. netzpolitik.org/2026/fragden...

Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen

Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel wei...

netzpolitik.org

Schwarz-Rote Reformen: "Im Kern handelt es sich also um eine selektive Verschiebung staatlicher Kontrollkapazität – weg von der Überwachung wirtschaftlicher Akteure, hin zur Überwachung individueller, insbesondere sozialstaatlich abhängiger Menschen. Das ist im Kern ein autoritärer Staatsumbau ..".

Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland

Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.

taz.de

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich das nicht leisten, schreibt @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy.

Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine ...

netzpolitik.org

You opened a credit card. ICE now knows where you live. Here's how when you open a credit card your address leaves your bank, goes through middlemen companies, and ends up with ICE. ICE plans to use this data for immigration and 'voter fraud'. No warrant More: www.404media.co/you-opened-a...

Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen haben verfassungsrechtliche Bedenken. netzpolitik.org/2026/aufrues...

Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone

Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgru...

netzpolitik.org

Schwarz-Rot will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.

Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unter...

netzpolitik.org

Ist vielen wahrscheinlich so nicht klar. Aber Frauen in der Öffentlichkeit bekommen wirklich teils ekligen Kram dieser Art. „Bitten“ um Fotos von Körperteilen, oder sexualisierte „Fanpost“. Nein, das ist kein „Kompliment“ - das ist Belästigung.

Helena Steinhaus@helenasteinhaus.bsky.social · 3w ago

Das Geld kam an, aber sorry Michael, auf den Anruf kannste lange warten.

Selten so einen klaren Drehtüreffekt gesehen wie bei Christian Dürr: Als Politiker lobbyierte er für E-Fuels - nun wird er als E-Fuel-Manager in der Politik lobbyieren. Praktisch! www.spiegel.de/politik/chri...

Ex-FDP-Chef Dürr steigt bei Start-up für E-Fuels ein

Unter seiner Führung stürzten die Liberalen noch tiefer in die Krise, dann musste Christian Dürr gehen. Nun aber hat der frühere Parteichef schon wieder einen neuen Job. Sein Geld verdient er künftig ...

spiegel.de

Schwarz-Rot will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.

Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unter...

netzpolitik.org

Deutschland soll eine KI-Nation werden. Dafür will die Bundesregierung die Umweltauflagen für Rechenzentren deutlich lockern. Ein neuer Gesetzesentwurf verschiebt die Ökostrom-Pflicht, verlängert Übergangsfristen und streicht die Pflicht zur Nutzung von Abwärme.

Klimaschutz egal: Bund streicht Umweltauflagen für Rechenzentren

Die Bundesregierung will Umweltauflagen für Rechenzentren lockern, die Ökostrom-Pflicht verschieben und die Abwärme-Nutzung streichen.

basicthinking.de

Frage an JuristInnen: Was kann man eigentlich als Privatperson tun, wenn jemand mit solcher 🤓 auf einer Feier, oder im Arbeitsumfeld ( Kollege/Kunde etc) auftaucht? Darf man ihn bitten, oder sogar fordern, die Brille abzunehmen?

Wer sich eine Welt mit permanent aufzeichnenden Smart Glasses (bzw. sogar Kontaktlinsen) nicht selbst ausmalen will, kann gern mal in den Roman „Der Würfel“ reinlesen (Name des Autors ist mir gerade entfallen).

Ingo Dachwitz@roofjoke.netzpolitik.org · 4w ago

Ganz ehrlich: Diese Brillen gehören verboten. netzpolitik.org/2026/smart-g...

Ganz ehrlich: Diese Brillen gehören verboten. netzpolitik.org/2026/smart-g...

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich i...

netzpolitik.org

Heute Abend! #Hamburg

Ingo Dachwitz@roofjoke.netzpolitik.org · 4w ago

Moin #Hamburg! Morgen Abend lese ich aus #DigitalerKolonialismus und diskutiere mit euch darüber, was wir gegen globale Ungerechtigkeit hinter der Digitalisierung tun können. Um 19 Uhr im Betahaus Schanze. Freier Eintritt, um Anmeldung wird gebeten. calendar.boell.de/de/event/les...

Moin #Hamburg! Morgen Abend lese ich aus #DigitalerKolonialismus und diskutiere mit euch darüber, was wir gegen globale Ungerechtigkeit hinter der Digitalisierung tun können. Um 19 Uhr im Betahaus Schanze. Freier Eintritt, um Anmeldung wird gebeten. calendar.boell.de/de/event/les...

Lesung und Gespräch mit Ingo Dachwitz über Digitalen Kolonialismus Teil 5 der Reihe "Algorithmus & Alltag – KI verstehen, nutzen, hinterfragen"

KI erscheint oft als eine Welt aus Algorithmen und Daten. Doch damit KI funktioniert, braucht sie Rohstoffe, Energie, Rechenzentren und Millionen Menschen, deren Arbeit meist unsichtbar bleibt.

calendar.boell.de

‘Polarization’ has become the master concept for diagnosing our current democratic crisis. But this is not polarization. It is the radicalization of the political right. By misdiagnosing it, we risk becoming complicit in the crisis. 🧵 Just out in Perspectives on Politics doi.org/10.1017/S153...

🚨 Über 80 Städte und Landkreise rufen inzwischen zum Wassersparen auf oder verbieten die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen. Zwei Dutzend mehr als vor genau einem Jahr. Wer den Rasen sprengt oder den Pool füllt, riskiert mancherorts hohe Bußgelder, bis zu 100.000 €. Neu bei @correctiv.org 👇