Wenn Kanzler Merz den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin empfängt, um über Abschiebungen nach Syrien zu beraten, betreibt er Politik aus rein populistischen, migrationsfeindlichen und innenpolitischen Erwägungen. Und das auf dem Rücken der Syrer*innen. 🧵

Warum Deutschland seine Syrien- und Migrationspolitik neu denken muss

Der verfehlte Vorstoß nach Rückführungen: Unter Verweis auf deutsche Geschichte ignorieren CDU-Spitzen, dass Syrien weder sicher noch aufgebaut ist. In Berlin wird Patriotismus zur politischen Abstrak...

disorient.de

Wahrscheinlich alles was man zum #Krieg im #Iran aus der Perspektive des Völkerrechts sagen kann. Eine überaus lesenswerte argumentative Abrechnung mit dem deutschen Umgang, von @schwarz-alex.bsky.social & Arne Bardelle vom @ecchr.bsky.social. www.ipg-journal.de/rubriken/aus...

Politisch bankrott

Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.

ipg-journal.de

Anfang Januar schlugen Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste im #Iran mit massiver Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen. Es gibt Berichte von Folter, sexualisierter Gewalt, Verhaftungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Das Internet war über Wochen abgeriegelt.

„Das Gericht erkennt Schutzpflichten zwar abstrakt an, verweigert aber ihre praktische Durchsetzung. Für Menschen, deren Leben durch die Folgen deutscher Rüstungsexporte bedroht ist, bleibt der Rechtsweg faktisch verschlossen“, kritisiert ECCHR-Jurist @schwarz-alex.bsky.social.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von deutschen Waffenlieferungen betroffene Palästinenser kein Recht haben, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Waffenlieferungen geltend zu machen. Am Lob der NZZ für die Entscheidung kann man deren Probleme sehen. 1/ www.nzz.ch/meinung/uebe...

Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel verworfen. Zu Recht betont Karlsruhe hier den Spielraum der Politik.

nzz.ch

Die wenigen Informationen, die aus dem #Iran nach außen dringen, sind erschütternd. Berichten zufolge wurden bei den Protesten am Wochenende Tausende Demonstrierende ermordet. Viele weitere Tausende wurden willkürlich inhaftiert. Ein Ende der tödlichen Gewalt ist nicht in Sicht.

Violence has repeatedly flared across Syria - after Latakia and Suweida, now also in #Aleppo. Although the ceasefire has temporarily halted the fighting in the city, recent attacks on the Kurdish neighborhoods of Sheikh Maqsoud and Al-Ashrafieh killed many and displaced some 60,000 people.

Am 16. Januar diskutieren @schwarz-alex.bsky.social und @papertrailmedia.de in den Münchener Kammerspielen darüber, was unternommen werden muss, wenn Soldaten unbewaffnete Zivilisten töten. Welche Verantwortung haben deutsche Behörden? Und warum fällt es uns so schwer, dieses Thema zu diskutieren?

A Fellow Soldiers Testimony - Programm - Kammerspiele

A Fellow Soldiers Testimony // Über Soldaten, Zivilisten und den Krieg in Gaza // Lesung und Diskussion in Kooperation mit Paper Trail Media // Werkraum // Dieser Abend widmet sich der international b...

muenchner-kammerspiele.de

Die völkerrechtliche Lage ist nicht "komplex". Neutralität bei eklatantem Rechtsbruch ist keine Neutralität, sondern Parteinahme durch Unterlassung. Indem Deutschland eine klare Verurteilung vermeidet, normalisiert es den Rechtsbruch, so @schwarz-alex.bsky.social & @schueller.bsky.social hier:

Ein Akt der Selbstachtung

Der Fall Venezuela stellt das Völkerrecht infrage. Deutschland und die EU stehen vor einer grundlegenden Entscheidung.

ipg-journal.de

The 24th Assembly of States Party to the Rome Statute takes place in The Hague this week. Join us and our partners for discussions on victims’ rights and participation, reparations, strengthening the #ICC, advancing international justice and accountability across multiple situations – and more.

Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen. Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇 taz.de/EU-Rechtspre...

EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

taz.de

Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in #Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. In meinem Interview mit @Emran_Feroz fordere ich ein Umdenken und ein Ende der völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte.

der Freitag@freitag.de · 8mo ago

Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch (F+)

Verstößt Deutschland mit seinen Waffenexporte nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt, wenn morgen das Verwaltungsgericht Berlin eine vom ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilisten aus Gaza verhandelt.

Human rights lawyer: ‘Germany is violating its international obligations on arms trade’ | DW News

YouTube video by DW News

youtu.be

Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.

Krieg, Recht, Realität: Im Oktober 1950 traten die Genfer Konventionen in Kraft

deutschlandfunkkultur.de

🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...

"Die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten auf ZDF-Nachfrage, den Vorfall zu prüfen." Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject

Medienmagazin DWDL@dwdl.de · 10mo ago

Der Standort einer Produktionsfirma in Gaza, mit der das ZDF seit Jahrzehnten zusammenarbeitet, ist von Rakete getroffen worden. Dabei kam ein Mitarbeiter ums Leben. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten äußerte Kritik.

"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.

taz@taz.de · 10mo ago

Ein aus München stammender Scharfschütze soll auf unbewaffnete Zivilisten in Gaza geschossen haben. Das folge einem Muster, so die Organisation ECCHR.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.

(AZ+) Gaza-Sniper aus München: Brisante Geheimsitzung im Bundestag

Ein Münchner soll in Gaza an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Bisher stocken die Ermittlungen. Was jetzt in einer Geheimsitzung im Bundestag zum Fall gesagt wurde.

abendzeitung-muenchen.de

"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.

Gaza: Does ceasefire impact international war crimes cases? – DW – 10/15/2025

The 20-point ceasefire plan asks Palestinians to stop "lawfare" against Israel and offers Hamas fighters an amnesty. Now that fighting has subsided, will allegations of Israeli genocide be harder to p...

dw.com

Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...

Der Gaza-Sniper aus München: Vom Abi in die Hölle des Krieges

Ein Münchner soll in Gaza als Scharfschütze bei Tötungen von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Die AZ folgt der Spur des 25-Jährigen – bis vor die Tür seiner Familie.

abendzeitung-muenchen.de

Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

Gaza-Krieg: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Sniper aus München

Ein israelischer Soldat aus Bayern soll in Gaza Unbewaffnete erschossen und Kriegsverbrechen begangen haben. Menschenrechtler fordern die Bundesanwaltschaft nun auf, Ermittlungen einzuleiten.

spiegel.de

ECCHR has filed a criminal complaint with the German Federal Public Prosecutor's Office. The complaint names a member of the Israeli Defense Forces (IDF) who is suspected of having been involved in the targeted killing of unarmed Palestinian civilians in Gaza. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. www.ecchr.eu/pressemittei...