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NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

Heute vor 73 Jahren wurde der Aufstand gegen die Normerhöhungen in der DDR von sowjetischen Panzern. niedergeschlagen. Dies war vermutlich der Höhepunkt des stalinistischen Besatzungsterrors in den Anfangsjahren der DDR und hat die Gesellschaft tief traumatisiert. Dies war eine der Ursachen 1/9

Der brutale Messerangriff in #Belfast ist übrigens auch nicht der „Auslöser“ des Pogroms. Wer das behauptet, verbreitet Propaganda. Was haben Unschuldige damit zu tun? Der Zusammenhang lässt sich ohne falsche Kausalität beschreiben. Rassismus ist der Auslöser.

Es ist bemerkenswert wie vor allem (links) liberale ältere Männer auf Faschisten reinfallen und ihnen mit dieser kribbelnden Angstlust begegnen. Weder Thiel noch Yarvin sind intellektuell besonders spannend. Sie repräsentieren auch keine Mehrheit. Sie repräsentieren Kapital.

Wer hat überprüft, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit der Verfassung in Einklang steht? Dazu gibt es von der Regierung ziemlich widersprüchliche Aussagen - und einige Fragen, die nicht beantwortet werden. Ein Thread: (1/13)

Wenn ihr heute Hitlergrüße, Hakenkreuzfahnen, SS-Uniformen mit nicht abgeklebten Symbolen seht, ruft die Polizei! Himmelfahrt darf kein Purge-Day für Nazis werden. Wenn ihr könnt, macht Fotos, aber bitte, bringt euch dabei nicht in Gefahr.

Deutschland müsse sich aufraffen, man könne nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren, sagt BK Merz beim DGB. Das ist ja in Teilen durchaus richtig, aber warum gilt diese Devise nur bei Sozialpolitik, aber bei Energie und Klima will die Union Politik von vorgestern.

Tagelang belagerten sie den Wal, zerrten mit Seilen an ihm, damit er in die Barge schwimmt, setzten ihn Lärm aus, er knallte gegen Wände und am Ende haben sie ihn halt einfach abgeworfen wie ein langweilig gewordenes Spielzeug taz.de/Unklares-End...

Unklares Ende der Rettungsaktion: Wo ist der Wal?

Die privat finanzierte Rettungsaktion von „Timmy“ endet im Eklat: Es ist unklar, ob das Tier in Freiheit schwimmt – oder schlicht verklappt wurde.

taz.de

Ich habe mal einen SPD-Abgeordneten gefragt, warum er den zögerlichen Ukraine-Kurs von Scholz so unkritisch unterstützt. Antwort: Naja, Mützenich findet das richtig und er kennt sich bei diesen Fragen aus. Ich (ehrlich überrascht): Warum? Er: Antwort: Er hat im Fach Friedensforschung promoviert.

Isa Zalitatsch@isa-zalitatsch.bsky.social · 3mo ago

Wenn man nach vier Jahren russischem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und mehr als einem Jahrzehnt Krieg gegen Europa immer noch nicht verstanden hat, dass Russland kein Partner, sondern der Feind ist, dann will man es nicht verstehen. www.welt.de/politik/aus...

A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability: First, it’s important to be precise when it comes to critical infrastructure like Signal. Signal was not “hacked” — in that our encryption, infrastructure, & the integrity of the app’s code was not compromised. 1/