Simone Leiber

@sleiber.bsky.social

Researcher, Social Policy & Social Work, Long-term Care Policies & Care Migration

just published 😀 Wenzler, Nils; Gräfe, Christian; Leiber, Simone (2026): Die praktische Herstellung von (Un-)Zugänglichkeit des Sozialstaats durch Soziale Arbeit: das Beispiel der Sozial- und Familienberatung, Zeitschrift für Sozialreform

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In diesem Text aus dem aktuellen SPIEGEL geht es auch um das Vorhaben der CDU, noch mehr beim Bürgergeld zu kürzen, als es die Ampel schon getan hat. Ich durfte meine Einschätzung dazu abgeben: Verfassungsrechtlich ist das nicht so einfach möglich.

CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer »sechsstelligen Zahl« Totalverweigerer, denen die Leistungen komplett gestrichen werden könnten. Entsprechend viel könne man einsparen – rund 10 der etwa 50 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr für das Bürgergeld ausgegeben hat.

Das dürfte dem Gerechtigkeitssinn vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen – doch ganz so einfach geht es nicht. Was Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer angeht, hat das Bundesverfassungsgericht 2019 in einem Urteil enge Grenzen gezogen. »Es geht um das Existenzminimum. Das darf nur gekürzt werden, wenn strenge Maßstäbe beachtet werden«, sagt die Frankfurter Sozialrechtlerin Andrea Kießling. So sei es etwa verfassungswidrig, Sanktionen rein repressiv einzusetzen, also als Strafe.Und was ist mit dem CDU-Versprechen, Unwilligen die Grundsicherung komplett zu streichen? Hier ließen die Verfassungsrichter zwar eine Ausnahme zu – aber die ist bereits Gesetz, beschlossen von der Ampel. Und die Voraussetzungen sind derart speziell, dass es in der Praxis so gut wie nie dazu kommt. »Meine Einschätzung ist, dass es unmöglich ist, eine praktikable Regelung einer Totalkürzung zu finden, die nicht auch die Falschen trifft – und das verbietet die Verfassung«, sagt Kießling. Den Plan der CDU, die Grundsicherung bereits nach dem zweiten verpassten Termin einzubehalten, hält die Wissenschaftlerin für verfassungswidrig.
DER SPIEGEL@spiegel.de · 2y ago

Friedrich Merz hat die Ampel immer wieder scharf kritisiert und Olaf Scholz vor sich hergetrieben. Viele sehen den CDU-Chef als nächsten Kanzler. Was wäre das für ein Land, in dem er regieren würde? Was will Merz anders machen?

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