das gericht erklärt die lvw zur terroristische Vereinigung: „Die Gruppe sei darauf ausgerichtet gewesen, Mord und Totschlag zu begehen.“ dass die täter geständig seien und bereuen, wirkt sich positiv auf die urteile aus. reue zeigen ist vor gericht natürlich strategisch sinnvoll. 1/2

rbb|24@rbb24.de · 7h ago

Acht Jugendliche waren angeklagt, unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Nun hat das Oberlandesgericht in Hamburg im Prozess gegen die sogenannte "Letzte Verteidigungswelle" das Urteil gesprochen.

Erstes Urteil gegen rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle". Mit terroristischen Mitteln und per Chat organisiert, verübten junge Täter Anschläge u.a. in #Thüringen auf eine Flüchtlingsunterkunft, in #Brandenburg auf das Kulturzentrum in Altdöbern. Ein weiterer Anschlag in Senftenberg war geplant.

rbb|24@rbb24.de · 7h ago

Acht Jugendliche waren angeklagt, unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Nun hat das Oberlandesgericht in Hamburg im Prozess gegen die sogenannte "Letzte Verteidigungswelle" das Urteil gesprochen.

In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt und es ist fast schon absurd, wie wenig an Hochschulen außerhalb Sachsen-Anhalts darüber gesprochen wird. Was machen wir, wenn Ulrich Siegmund ein Bundesland regiert? Wie treten wir auf, wenn danach in unserem eigenen Bundesland die AfD gewinnt? Ernsthaft.

Schwerin, 01.08.2026: Der „Tag der Deutschen Jugend“ der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ war eine Bühne für die Vernetzung und Selbstdarstellung der extremen Rechten, völkisch-nationalistischen Botschaften und autoritären Fantasien. Bilderstrecke: recherche-nord.com/gallery/2026...

Kurz vor dem Berliner CSD-Wochenende wurde vor einem Jugendclub in Köpenick eine Regenbogenflagge angezündet. Der Staatsschutz ermittelt:

Regenbogenflagge abgerissen und angezündet: Queerfeindlicher Brandanschlag auf Jugendclub in Berlin

Kurz vor dem Berliner CSD-Wochenende wurde vor einem Jugendclub in Köpenick eine Regenbogenflagge angezündet. Der Staatsschutz ermittelt.

tagesspiegel.de

Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...

queer.de

Hörtipp: In #KipppunktOst berichtet Birgit Lohmeyer von @jamelrocktdenfoerster (Insta) vom Alltag in #Jamel. Das Dorf steht beispielhaft für völkische Landnahme in #MV #LSA analysiert @johannesgrunert.bsky.social; @nataschastrobl.bsky.social erklärt #Ökofaschismus. kipppunktost.de/folge-4/

Lesetipp: "Die Strategie von Rechts-außen-Akteur*innen, denen das Verhalten der CDU in #MV stark ähnelt, ist klar: aktive Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und NGOs als Feindbilder aufbauen, Vertrauen in Engagement untergraben." via @taz.de taz.de/Kampf-gegen-... #KipppunktOst 1/2

Kampf gegen Rechtsextreme im Osten: Wie man den Förster rockt

Rechtsextreme in der Regierung, davor sorgen sich viele in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Autorin lebt mit welchen im gleichen Dorf. Und hält laut dagegen.

taz.de

Tote Ratte im Briefkasten des #Frauenbildungszentrums in #Dresden 💬„In Zeiten, in denen diejenigen, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen, sich nicht mehr sicher fühlen dürfen, ist eine solche Drohung sehr ernst zu nehmen.“ erklärt die Geschäftsführerin Sarah Buddeberg

Unbekannte bedrohen Frauenbildungshaus mit Ratte und Zerstörungen

Ein Versehen? Ein Streich? Für den Verein Frauenbildungshaus in Dresden ist eine tote Ratte im Briefkasten ein "feiger Angriff". Der Vorfall wurde angezeigt.

mdr.de

Die Angeklagte Susann Eminger hat gegen das milde Urteil im 2. NSU-Prozess (siehe verlinkter Thread) Revision eingelegt. Begründen muss Emingers Verteidigung die Revision erst nachdem das schriftliche Urteil vorliegt. Über die Revision entscheiden wird dann der Bundesgerichtshof.

NSU-Watch@nsuwatch.bsky.social · 3w ago

Ein Schuldspruch, der wirkt wie ein Freispruch – Der 5. Strafsenat des OLG Dresden hat im 2. NSU-Prozess die Angeklagte Susann Eminger wegen aller vorgeworfenen Taten schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 👇Thread

Sprechstunde von 19 – 21 Uhr in der Gesundheitsberatung vom Heilehaus (Waldemarstr. 36, X-Berg). Und sie sind außerhalb dieser Zeit auch per email erreichbar: outofaction.noblogs.org/out-of-actio...

signal-Gruppe erstellt für "wer Unterstützung bzw. Anschluss sucht oder in diesen schweren Stunden nicht alleine sein will.": queermany.berlin/signalgruppe... Die Gruppe "Out of Action" bietet gernerell radical emotional support, sie haben an jedem 1. Dienstag im Monat offene >>

Signal Messenger Group

Follow this link to join a group on Signal Messenger.

queermany.berlin

Schreckliche Nachrichten vom #CSD in Berlin. Kümmert euch um euch gegenseitig. Schaut, wie es euren Liebsten und Bekannten damit geht. Manche haben dafür mehr Energie, manche weniger. Viel Kraft euch allen <3 Die Intersektionale und queerfeministische Gruppe @queermany.berlin hat eine >>

Fest steht: Auch dieses Urteil darf nicht bedeuten, dass ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen wird. Die Aufklärung, die Aufarbeitung und die solidarischen Verntzungen gehen weiter. #KeinSchlussstrich

Lina Boulgarides nach dem Urteil: "Das Urteil gleicht für mich einem Freispruch. Das ist für uns kein Abschluss. Wir machen weiter und versuchen, den Komplex aufzuklären und aufzuklären: Was ist mit unseren Vätern passiert?"

Serkan Yildirim sagte nach dem Urteil: "Das ist wieder ein Schlag und für uns wieder eine Niederlage. Aber unsere Kraft ist immer noch da. Für die ist es heute beendet. Aber für uns ist es nicht beendet. Wir müssen mehr arbeiten, mehr kämpfen, dass so was nicht noch einmal in Deutschland passiert."

Herberger sagt auch, die „Initiative“ für Susann Emingers Unterstützung sei von deren Ehemann André ausgegangen, „handlungsleitend“ sei bei ihr die Freundschaft zu Zschäpe, nicht Gesinnung gewesen. Sie wiederholt damit eine weit verbreitete Verharmlosung der Handlungsmacht extrem rechter Frauen.

Ein Schuldspruch, der wirkt wie ein Freispruch – Der 5. Strafsenat des OLG Dresden hat im 2. NSU-Prozess die Angeklagte Susann Eminger wegen aller vorgeworfenen Taten schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 👇Thread

Crowdfunding: Gegen den Rechtsruck. Eine Reportage aus Ostdeutschland Das Buch »Gegen den Rechtsruck. Eine Reportage aus Ostdeutschland« dokumentiert anhand von Reportagen die aktuelle Lage antifaschistischer Strukturen in Ostdeutschland www.startnext.com/gegen-den-re...

Gegen den Rechtsruck. Eine Reportage aus Ostdeutschland

Druckkosten-Support für UNRAST: Hilf uns, dieses wichtige Buch zu realisieren!

startnext.com

Am Abend des 11. Juli 1996 fährt Boris Morawek mit dem Fahrrad zu seiner Stammkneipe am Thälmann-Platz. Am Eingang wird er von den zwei stadtbekannten Neonazis Andreas J. und Sebastian M. abgefangen. 2/10  https://f.mtr.cool/ajpaiioaub

13.07.02, Potzlow: Der 16-jährige Marinus Schöberl wird von drei Nazis zu Tode gefoltert, sein Leichnam in eine Jauchegrube geworfen. todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/marinus-scho... #KeinVergessen

Statement von #OffenerProzess aus #Chemnitz zum drohenden Aus für das geplante #NSU-Dokumentationszentrum auf Bundesebene: offener-prozess.de/statement-ha...

Statement von Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex zum drohenden Aus für das geplante NSU-Dokumentationszentrum auf Bundesebene - Offener Prozess

Offener Prozess positioniert sich gegen die geplante nicht-Finanzierung des Dokumentationszentrums in Nürnberg.

offener-prozess.de

Ich durfte in der Zeit ausführlich über sexualisierte Gewalt sprechen. Lest es gern nach: www.zeit.de/politik/deut...

Christina Clemm: »Nicht nur die Scham, sondern die Angst muss die Seite wechseln«

Die Anwältin Christina Clemm hielt »Ja heißt Ja« einst für unnötig. Hier sagt sie, warum sie heute anders denkt und was Gisèle Pelicot für ihre Mandantinnen bewirkt hat.

zeit.de

Wir haben uns das Wahlprogramm der Berliner AfD angeschaut: rechtsaussen.berlin/2026/07/eine... Dieses enthält viele Scheinlösungen. Die Partei verfolgt eine Vision von Berlin, die weniger offen, weniger solidarisch, weniger international, kulturell ärmer und eindeutig rückwärtsgewandt ist.

Eine triste Vision für Berlin

<p>Nicht nur bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die AfD ambitionierte Ziele, sondern auch in Berlin. Wenngleich eine extrem rechte Regierungsbeteiligung i...

rechtsaussen.berlin

Die #Bundesregierung tut alles, damit die @spd.de in Sachsen-Anhalt unter 5% fällt und die rechtsextreme AfD noch mehr Stimmen einfängt. Es ist gruselige antisoziale, menschenverachtende Politik - ohne ein einziges reales Problem zu lösen. #Klimakrise #Wohnungskrise www.br.de/nachrichten/...

Alle 34 Reformbeschlüsse: Das ändert sich jetzt

Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Es enthält 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Alle Beschlüsse im Wortlaut fi...

br.de

Solidarität statt Schweigen - Mahnwache heute Abend ab 20 Uhr vor der Zelle 79. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit uns, dem ebenfalls angegriffenen Chekov und allen anderen, täglich von Faschos bedrohten Menschen und Orten.

Sie nannten sich „Deutsche Jugend Uckermark”. In einem Fall sollen sie ihr Opfer zu Boden geworfen und getreten haben. Als das Opfer die Flucht ergriff, sollen sie es verfolgt und weiter attackiert haben. Die Jugendgruppe soll für mehrere Gewalttaten in der Uckermark verantwortlich sein.

Versuchte Tötung in der Uckermark: Stecken Rechtsextreme hinter brutalen Angriffen?

In der Uckermark kam es zu mehreren Gewalt-Exzessen, darunter zu einer versuchten Tötung. Dahinter sollen drei junge Männer stecken. Es gibt Indizien für eine rechtsextreme Ideologie.

moz.de

Sichere Orte Südbrandenburg ist ein Zusammenschluss von Jugendclubs, Hausprojekten, Orten der Subkultur sowie sozialpolitischen Einrichtungen in Südbrandenburg. Auf ihrer Webseite sammelt die Initiative Spenden zum Schutz angegriffener Orte (www.losmachen.jetzt/spenden).

Erneuter Angriff auf das Hausprojekt @zelle79.bsky.social in Cottbus. Unsere Solidarität gilt den Bewohner*innen, die immer wieder von rechten Angriffen betroffen sind! www.rbb24.de/panorama/bei...

Alternatives Wohnprojekt "Zelle 79" in Cottbus erneut angegriffen

Erneut ist das alternative Wohnprojekt "Zelle 79" in Cottbus mit Brandsätzen angegriffen worden. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, auch der Staatsschutz ist involviert.

rbb24.de

Brandanschlag auf das Wohnprojekt “Zelle79” in Cottbus Cottbus, 02. Juli 2026: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt “Zelle79” verübt. Zwei Angreifer warfen Brandsätze gegen das bewohnte Haus.