Blanker Populismus der Union. Wer arbeiten kann, ist schon jetzt zur Mitwirkung und Arbeitsaufnahme verpflichtet. Zwangsarbeit ist nicht nur verboten, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Die Kosten sollten lieber für die Qualifizierung der Menschen eingesetzt werden! www.fr.de/politik/stig...

„Maximaler Populismus“: Grüne attackieren CDU-Pläne zum Bürgergeld

Die Union will Bürgergeldempfänger verpflichten, zu arbeiten. Für die Grünen ist das ein No-Go. Sie wittern Stigmatisierung und Zwangsarbeit.

fr.de

Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ starten wir in den Wahlkampf! Es geht um die besten Ideen für unser Land. Unser Programmentwurf steht – unsere zentralen Vorschläge sind:

Der Internationale Tag der Menschen mit #Behinderungen ist ein Tag mehr, um zu sagen, es muss Schluss sein mit strukturellen #Ableismus in unserer Gesellschaft! #IDPD2024 #TheFutureIsAccessible #100Mio @stepnieaeffner.bsky.social @dennissonne.bsky.social @greens-efa.eu

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder mit Zuversicht nach vorn blicken können. Ich bewerbe mich auf der Landesliste für weitere 4 Jahre Einsatz für Freiheit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit. Die ganze Bewerbung findet Ihr auf meiner Homepage #btw25 #bundestagswahl2025

💡💡 Es gab mal eine Kanzlerin von der #CDU, die wusste, dass man Themen, die so eine breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren und vom politischen Gegner vorangetrieben werden, vor Wahlen besser schnell abräumt. ❓️❓️ Ob im Konrad-Adenauer-Haus die Köpfe rauchen? #bundestagswahl #wegmit218

Gemeinsam gehen wir es an!

Renate Künast@renate-kuenast.de · 2y ago

Die #noAfD will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft abschaffen. Sie will Menschen in unserer Gesellschaft die Würde absprechen. Keine Partei zieht so viele Terrorverdächtige mit Umsturzplänen an. 👇

Die FDP-Blockade des #Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank #Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition. Das Gesetz sei zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sichere bessere Löhne. www.deutschlandfunk.de/interview-fr...

Grünenpolitiker kritisiert FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes

Die Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition.

deutschlandfunk.de

(1/6) Angeblich "wirkt" die #Bezahlkarte und #Geflüchtete reisen aus. So genau kann der Landkreis #Greiz die Gründe aber gar nicht benennen. Statt mit populistischen Argumenten Ressentiments zu schüren, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie die Bezahlkarte mit Einschränkungen…

Seit Jahren beschädigt die #CDU den Sozialstaats mit ihrem Populismus. Nun kommt sie mit längst überholten und verfassungswidrigen Forderungen zum #Bürgergeld um die Ecke. Das ist Gegenteil von christlicher Politik und zeugt von sozialpolitischer Inkompetenz. www.gruene-bundestag.de/presse/press...

Stephanie Aeffner und Beate Müller-Gemmeke zu den Bürgergeld-Plänen der CDU

Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Po-pulismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, ver-fassungswidrig oder kontraproduktiv sind...

gruene-bundestag.de

Die Gefahr, dass wir Menschen über die Bezahlkarte von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen und damit auch Integrationschancen zerstören, ist sehr real. Deshalb müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Fragen gründlich klären. taz.de/Bezahlkarte-...

Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

taz.de

Heute startet die Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen. Damit sind bis zu 23.500€ Förderung möglich. Alle Infos das Formular zur Beantragung gibt es auf: www.kfw.de/inlandsfoerd...

Heute haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet! 🥦Cannabis wird entkriminalisiert 🥦Erwachsene dürfen nach Inkrafttreten zu Hause bis zu 50g getrocknetes Cannabis besitzen 🥦Die kontrollierte Abgabe von Cannabis soll ermöglicht & der Anbau zu Hause gestattet werden

Gegen Julian Assange läuft weiterhin ein Auslieferungsverfahren in die 🇺🇸. Das würde einen Präzedenzfall schaffen und die Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren. Ich unterstütze daher eine Initiative von 75 Ampel-MdB, in der wir seine sofortige Freilassung fordern: aeffnerstephanie.de

Bei der Abstimmung zum Haushalt wurde auch eingeführt, dass Menschen, die ein Arbeitsangebot ablehnen, der komplette Regelsatz gestrichen werden kann. Meine persönliche Erklärung, warum ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimme: www.aeffnerstephanie.de

200 waren geplant 3000 sind in die Freisinger Innenstadt gekommen um ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen. Der Traktor als tolles Symbol dass wir unterschiedlicher Meinung seien können aber immer gemeinsam für unsere Demokratie unsere Verfassung kämpfen. 💪🙌

Es waren schwere Verhandlungen, um die sehr weitreichenden Vorgaben der #MPK umzusetzen. Nach langer Abwägung habe ich mich jedoch entschieden, dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen, um die Verbesserungen wie u.a. den Rechtsbeistand zu ermöglichen. Ganze Erklärung auf: www.aeffnerstephanie.de

„Ohne Energie geht nichts!“ habe ich einst Hermann Scheer mit donnernder Stimme sagen gehört. Es geht heute darum, die strategischen Technologien des 21. Jahrhunderts in Europa zu halten. Es geht darum, mit #Resilienz die #Solarindustrie hier zu halten. ☀️💨💦 www.rnd.de/wirtschaft/r...

Habeck will deutsche Solarhersteller mit „Resilienzbonus“ gegen China-Konkurrenz stärken

Robert Habeck will einen Teil der Solarproduktion zurück nach Deutschland holen. Bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den größten Teil der Fördermittel d...

rnd.de

Wir haben uns auf einen Haushalt 2024 geeinigt & schaffen Sicherheit & Stabilität für 🇩🇪: 👉 Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit 👉 Starker Klimaschutz durch Erhalt zentraler Projekte aus KTF 👉 Sozialen Zusammenhalt stärken 👉 Einsparungen durch Abbau klimaschädlicher Subventionen

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.

Haushaltskrise: Friedrich Merz schreibt Bittbrief an den »lieben Robert Habeck«

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.

spiegel.de

Heute startet die COP28 in Dubai. Bereits vor Beginn ist klar: Das 1,5°C-Ziel wurde bereits in diesem Jahr fast gerissen. Das heutige Urteil des OVG Berlin-Brandenburg hat eindringlich klargestellt, dass wir echte Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude brauchen. Kurzum: Raus aus den Fossilen!

Danke für den guten Beitrag @janisch.bsky.social.  Es hilft niemandem, wenn wir aufgrund von Stimmungsmache Gesetze schaffen, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind und Integration behindern. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Weniger Geld, weniger Flüchtlinge

Bund und Länder wollen Asylbewerbern den Anreiz nehmen, nach Deutschland zu kommen. Fraglich ist, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist

sueddeutsche.de

Heute ist internationaler Solidaritätstag mit #Belarus. Am 12. November 2020 wurde Raman Bandarenka brutal niedergeschlagen und starb an den Folgen. Das führte zu neuen Protesten gegen das Regime. Derzeit gibt es in Belarus über 1500 politische Gefangene. 1/2 #WeStandByYou @liberecophr.bsky.social

Mal wieder eine sehr gute Kolumne: Wir dürfen nicht mit Scheinlösungen die Gesellschaft weiter spalten. Und dabei die Integrationschancen zerstören. Sprache, Teilhabe und Zugang zu Arbeit sind der Schlüssel.

Marcel Fratzscher@mfratzscher.bsky.social · 3y ago

Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen für Geflüchtete. Meine neue Kolumne: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Guten Morgen, liebe AKW-Fans, der Strompreis liegt jetzt unter dem Niveau von November 2021. Damals gab es noch die von Euch betrauerten 6 AKW. Und der Ukraine-Krieg hatte noch nicht begonnen. Möglich wird dies nur durch den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. @BMWK

Schaltet gerne ein bei der 1. Anhörung zur Kindergrundsicherung. Am Donnerstag haben wir den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Jetzt arbeiten wir intensiv daran, was wir als Parlament noch verbessern wollen. Die Anhörung wird wichtige Impulse geben.

Wolfgang Strengmann-Kuhn@strengmann-kuhn.de · 3y ago

Am Montag findet die erste Anhörung im #Bundestag zur #Kindergrundsicherung statt - live im Internet Hier gibt es alle Informationen: www.bundestag.de/ausschuesse/... @ninastahr.bsky.social @stepnieaeffner.bsky.social @bettikohlrausch.bsky.social @vdk-deutschland.bsky.social @paritaet.bsky.social

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz bringt gute Aspekte mit sich. Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist erfreulich und dringend notwendig, um ihre wichtige Arbeit zu unterstützen. Wir Grünen haben uns vehement für diese Maßnahmen eingesetzt. 1️⃣

Populisten wollen unsere Gesellschaft spalten. Dafür spielen sie verletzliche Gruppen gegeneinander aus, vor allem in Bezug auf Armut. "Der Populismus zeigt sich mehr denn je in den Diskussionen um Kindergrundsicherung, Bürgergeld und den Umgang mit Geflüchteten." www.zeit.de/wirtschaft/2...

Armut und Populismus: Die nützlichen Armen

Populisten bedienen gerne das Narrativ von den faulen Arbeitslosen für den eigenen Machtgewinn. Politik und Zivilgesellschaft sollten endlich mit Fakten dagegenhalten.

zeit.de

Armut und Ungleichheit haben in der Krise noch weiter zugenommen. Das bedeutet Einschränkungen, Sorgen und auch Krankheit. Gleichzeitig stigmatisieren konservative Kreise Menschen mit Armutserfahrung immer weiter. Es wird Zeit, dass das Problem endlich ernst genommen wird!

Hans-Böckler-Stiftung@boeckler-stiftung.bsky.social · 3y ago

Neuer Verteilungsbericht unseres WSI-Instituts: Armut ist ein Risiko für die Demokratie – Indizien sprechen für eine Zunahme der Einkommensungleichheit in der Krise. Was dies im Einzelnen bedeutet, welche Risiken für die Demokratie bestehen & Lösungen: www.boeckler.de/de/pressemit... 1/⬇️

Die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zur Lockerung von Arbeitsverboten senden ein klares Signal. In Zeiten des dringenden Arbeitskräftemangels müssen wir den Abbau dieser Beschränkungen energisch vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung unserer Wirtschaft und ermöglicht...(1/3)

Wir stehen geschlossen und ohne Wenn und Aber an der Seite Israels. Jüdisches Leben ist ein essenzieller Teil Deutschlands. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen. Was Israel am 7. Oktober erleiden musste, waren Terrorakte der Hamas. Die Hamas (1/2)