Grüne Namen machen fossiles #Gas nicht klimafreundlich. Ein Gericht hat nach erfolgreicher Klage der @umwelthilfe.bsky.social festgestellt: Fossiles Erdgas darf nicht als „Ökogas“ vermarktet werden. #Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt. Verbraucher:innen haben ein Recht auf echte Transparenz!

„Dreist getäuscht“: Umwelthilfe kippt NEW-Kampagne mit TÜV-Siegel und CO₂-Ausgleich

Ökogas, TÜV-zertifiziert, CO2-neutral: Mit diesen Versprechen warb ein Energieversorger für sein Erdgas. Ein Gericht sah darin eine dreiste Täuschung.

t-online.de

Laut Berliner #Wärmeplan eignet sich ca. 1/5 der beheizten Fläche für Nahwärme. Als Betreiber kommen u.a. #Energiegenossenschaften infrage. Was Bürgerinitiativen jetzt brauchen: www.ioew.de/presse/press... #WärmSchöN @batempschbg.bsky.social @tuberlin.bsky.social

Update: Der Bundespräsident teilt die rechtlichen Bedenken offenbar nicht. Steinmeier hat das Gebäudegesetz inzwischen unterschrieben. Umwelthilfe kübdigt Verfassungsbeschwerde an.

Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)

Urlaub in der Klimakrise. Keine KI, einfach ein Handyfoto, das ich vorhin am Strand von Lacanau (Frankreich) gemacht habe. In welchem Klima wird der kleine Junge aufwachsen? Es liegt in unserer Hand, aber die Zeit läuft uns davon.

dpa: EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern - Unter Druck von Wirtschaft und Mitgliedsländern will die EU-Kommission den Emissionshandel aufweichen. Was heißt das für den Klimaschutz? www.sueddeutsche.de/politik/klim...

EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern

sueddeutsche.de

DG ENER Report: Overview of regulatory frameworks for geothermal energy in the EU op.europa.eu/o/opportal-s... op.europa.eu/en/publicati...

#Gebäudemodernisierungsgesetz morgen um 11:35 Uhr im Bundestag terminiert: www.bundestag.de/parlament/pl... #GModG #Heizungsgesetz

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

bundestag.de

Organstreit bzgl. #GModG vom #BVerfG als unzulässig verworfen: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz

www.t-online.de/finanzen/ene...

Reiche kann Gasheizungen nicht retten: Forscher erwarten baldiges Gasnetz-Aus

Die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene "Bio-Treppe" wird die deutschen Gasnetze nicht vor der Stilllegung bewahren. Das zeigen neue Berechnungen.

t-online.de

BMWE: Rundschreiben von BM‘in Reiche an die Koa-Fraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

BMF: Rundschreiben von BM Klingbeil an die Koa-Fraktionen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 (1/2)

Ich hatte schon vor Tagen über die sich abzeichnende Verschiebung der Abstimmung im Bundestag geschrieben. Aber mittlerweile liest man es überall.... #Heizungsgesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz #Reiche pv-magazine.de/2026/07/06/v...

Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in den September wahrscheinlich - pv magazine Deutschland

Die Fraktion der Linkspartei klagt gegen die eilige Verabschiedung. Die Grünen würden das Gesetz am liebsten beerdigen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es wohl vor der Sommerpause nicht mehr vom B...

pv-magazine.de

Es geht hier um die Begriffsbestimmung der "Biomasse" im neuen § 3 Abs. 4 GModG Entwurf. Es wird laut offiziellen Entwurf darüber hinaus noch einen zweiten davon abweichenden "Biomasse" Begriff in Absatz 3 geben, um für Biolöl abweichende Kriterien festzulegen.

Frau Büüsker@uedio.bsky.social · last mo.

Schon im Entwurf war Abhebung auf 40 Prozent geplant, jetzt geht man auf 50 Prozent.

Aber jetzt der Teil, der mich wirklich ärgert. Den moralischen Zeigefinger bekommen die Leute in Erfurt, die sich auf die Straße setzen. Nicht die, die den legalen Weg verweigern. "Vertraut den Institutionen" ist ein schöner Satz. Man muss die Institutionen dann aber auch mal ranlassen.

Damit ist die letzte bequeme Ausrede weg. Man kann nicht mehr sagen, der Versuch lohne sich nicht. Und trotzdem stellt keiner den Antrag. Die Union ist dagegen, und ohne sie gibt es nirgends eine Mehrheit. Die Institution, auf die der SPIEGEL verweist, hat sich freiwillig abgeschaltet.

Bisher hieß es: Ein Verbotsverfahren würde eh scheitern, die Beweise reichten nicht. Jetzt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Jahr recherchiert und ein Gutachten mit 1.500 Seiten veröffentlicht. Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg.

Nur hat das Argument ein Loch. Der schöne Gedanke "Überlasst die Sache den Gerichten" funktioniert nur, wenn jemand die Sache auch vor Gericht bringt. Genau das passiert aber nicht. Den Verbotsantrag stellt einfach niemand.

Die Linksfraktion im Bundestag will das neue Heizungsgesetz stoppen und hat Organklage in Karlsruhe eingereicht. Begründung: Das Gesetz habe umfangreiche Folgen für den Klimaschutz, die Bundesregierung könne aber keine Daten dazu bereitstellen. Die Wirkung bleibe damit unklar.

FAZ+: Große Pläne mit heißer Luft - Neue Rechenzentren müssen ab sofort ihre Abwärme nutzbar machen. Doch es ist gar nicht so einfach, damit Wohnungen zu heizen und Wasser zu erwärmen. Warum ausgerechnet der Energiefresser KI helfen könnte. www.faz.net/aktuell/wiss...

Energieeffizienzgesetz: Warum Rechenzentren noch keine Wohnungen heizen

Neue Rechenzentren müssen ab sofort ihre Abwärme nutzbar machen. Doch es ist gar nicht so einfach, damit Wohnungen zu heizen und Wasser zu erwärmen. Warum ausgerechnet der Energiefresser KI helfen kön...

faz.net

www.deutschlandfunk.de/bundestag-er...

Demokratie - Bundestag erschwert Klagen von Umweltverbänden

Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.

deutschlandfunk.de

Mein Blog-Beitrag zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes: stiftung-umweltenergierecht.de/blog/novelle... #Energieeffizienz #EnEfG #energieeffizienzgesetz

Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Ist weniger mehr? - Stiftung Umweltenergierecht

Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEff-RL) beschlossen, mit dem insbesondere das deutsche Energiee...

stiftung-umweltenergierecht.de

Gestern wurde im Bundeskabinett der Entwurf zur #EnEfG Novelle beschlossen. Angesichts des von der EU-Kommission bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren besteht Handlungsdruck. Hier mein Blog-Beitrag zum Thema: share.google/FQjdzggtoZH4...

Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Ist weniger mehr? - Stiftung Umweltenergierecht

Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEff-RL) beschlossen, mit dem insbesondere das deutsche Energiee...

share.google

www.fr.de/panorama/hit... Nehmt endlich wieder die AKW in Betrieb! DaS iSt DiE eInZiGe SiChErE sTrOmQuElLe #Klimakrise #erneuerbareEnergien #akwNeinDanke

45 Grad in Frankreich: Atomkraftwerke müssen drosseln – steht jetzt das Stromnetz vor dem Kollaps?

Frankreich glüht, die Flüsse kochen, und ausgerechnet jetzt geraten die mächtigen Atomkraftwerke ins Wanken. Wenn das Kühlwasser zu heiß wird, droht dem ganzen Land der große Strom-Blackout. Eine Wett...

fr.de

B.tag WD: Entwurf zur Einführung eines Gebäudemodernisierungsgesetzes - Verfassungsrechtliche Fragen www.bundestag.de/resource/blo...

Das neue, noch nicht beschlossene #Heizungsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Es könnte wieder von Gerichten kassiert werden. Es wäre schön, wenn Abgeordnete das noch verhindern, um so zusätzliches Chaos für die Heizungsbranche zu vermeiden.

Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz

Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem. Von Tina Handel.

tagesschau.de

Heute Bundesabwärmetagung 2026 in Stuttgart. #BAT #Wärmewende #EnEfG #Energieeffizienz

Okay, das hier ist mal ein Projekt mit "KI", das wirklich gelungen auf mich wirkt: Bundestagsdokumente durchsuchen, in Reden und Positionspapieren recherchieren, stundenaktuelle Daten, mit einer speziell trainierten Software, angeblich ohne Halluzinationen, die in EU gehostet wird: parlament.ai

ParlamentAI — KI für Bundestagsdokumente mit Quellenverweisen

ParlamentAI durchsucht Parlamentsdokumente, erstellt automatische tägliche Briefings und hilft dir bei all deinen politischen Recherchen, immer mit direkten Links zu Originalquellen. Stündlich aktuell...

parlament.ai

Heute ist das Heizgesetz im Bundestag. Ich habe die Kritik zusammengefasst. Und zwar nur die von Organisationen, die nicht unter Habeck- Sympathie Verdacht stehen. Sie ist vernichtend. Vielleicht bessern die Abgeordneten nach? (Geschenk Link für die ersten Klicks) www.zeit.de/politik/deut...

Gebäudeenergiegesetz: Warum das neue Heizungsgesetz unehrlich und unseriös ist

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über das Gebäudeenergiegesetz. Die Kritik aus Wirtschaft, Ländern und von Rechtsexperten ist vernichtend.

zeit.de

Die Pläne von Katherina Reiche beim Heizungsgesetz in 3 Minuten dargestellt - besser geht es einfach nicht. Wie immer von @clausvonwagner.bsky.social in der Anstalt. 1/2