Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?
In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Ein Kanzler der keine Ahnung vom Regieren hat. Ein Gesundheitsminister der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat. Ein Innenminister für den das Grundgesetz eine linke Kampfschrift zu sein scheint. Eine Fossillobbyistin als Wirtschaftsministerin. Wir alle sind in den besten,fähigsten Händen. 🥰🥳
Die Leistungsbilanz von Frau Reiche im Wirtschaftsministerium: Gesetze verabschieden, deren Folgen man nicht kennt, der Autoindustrie beim Kollaps zusehen und die Energiewende weiter verdampfen lassen. Eine glanzvolle Spur der Verwüstung – man muss Unfähigkeit erst mal so konsequent durchziehen!
Anstatt den Klimawandel und die Hitzewellen wirksam zu bekämpfen, subventioniert die Merz-Regierung nach wie vor die Klimazerstörung mit vielen Milliarden. Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen! Weg mit #Dienstwagenprivileg, #Dieselprivileg und steuerfreiem Kerosin‼️ Bild: @vcdev.bsky.social
Die Bundesregierung muss täglich an ihre Pflichten erinnert werden, es gibt ein #klimaschutzgesetz mit entsprechenden #klimazielen, die gemäß Pariser Abkommen einzuhalten sind, Herr @Bundeskanzler, @bundeswirtschaftsministerium.de #ReicheEntlassung
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❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Hören Sie Herr Merz, ich möchte Ihnen ein paar Leute vorschlagen, die ich für geeigneter halte: * Otto Walkes (Standardwerk über den Körepr verfasst) * Den Typ, der den Arzt in der Schwarzwaldklinik gespielt hat (Ja, ist tot, ändert nix) * Irgendeine Fünfjährige * Ein Dackel * Ein Kieselstein
Mel Aura@melaura.bsky.social · 2w agoGrundgütiger!
Hier gibt zwei Dinge zu beachten! Habecks Worte und, wenn man dann den Abgleich mit der heutigen Realität hat: die Gestik und Mimik dieser Trumpismusjünger.
Über 230 Menschen. Mindestens 7 Boote. 48 Stunden. So viele wurden allein an diesem Wochenende zurück nach Libyen verschleppt – 4 Boote abgefangen vor Sirte, 3 vor Tobruk. Zurück in Haft, zurück in Gewalt und Erpressung. So sieht EU-finanziertes "Migrationsmanagement" aus.
Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.
Wie sehr hasst du arme Kinder? Schwarz-Rot: Ja.
@luisaneubauer.bsky.social stellt beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende genau die richtigen Fragen:
Vielleicht schreiben wir Alttexte gar nicht für Menschen, die nichts sehen. Sondern für Menschen, die dazugehören sollen. #SelbstVerfassteAltTexte #gemeinsamSindWirStark
Liebe @spd.de, redet euch ruhig weiter ein, dem Land einen Gefallen zu tun, wenn ihr den Sozialstaat aushöhlt, Arbeitnehmerrechte schleift und Menschen zu Produktionsfaktoren degradiert. Die Einzigen, denen ihr wirklich einen Gefallen tut, sind die Rechtsextremen. Schämt euch.
Kurzes Zwischenfazit: Von Klimataliban fabulieren, während man später mit den echten Taliban kollabiert und parallel die Energiewende gegen die Wand fährt.
#Köln @sprechwunsch Hitze ist kein Ausnahmezustand mehr. Nach mehreren Diensten während der Hitzewelle bleibt bei mir vor allem eine Frage: Warum sind wir darauf immer noch nicht vorbereitet?
Und jetzt suhlt sich der alte weiße Dieter der nix dabei findet vergewaltigte geschlagene & ermordete Frauen in die Schlampenecke zu drücken in seiner Opferrolle Weil Empörungsculture und so Widerliche armselige Täter-Opfer-Umkehr Aber: du musst mit dir & deiner Verbitterung leben..wir nich #Nuhr
Der Tankrabatt kostete den deutschen Steuerzahler 1,6 Mrd. Euro. Der Einbau einer Klimaanlage in ein Klassenzimmer kostet im Durchschnitt rund 5000 Euro. Bedeutet: Für 2 Monate billiger Tanken hätte man sage & schreibe 320.000 Klassenzimmer hitzefit machen können. Prioritäten…so wichtig!
Heute vor 25 Jahren haben die Rechtsterroristen des NSU in Bahrenfeld Süleyman Taşköprü erschossen. Der Obst- und Gemüsehändler wurde im Laden, den er zusammen mit seinem Vater betrieb, mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen getötet. #fcsp #niewiederistjetzt
Hervorragender Kommentar über Dieter Nuhr und sein dankbares Publikum von Arno Frank im Spiegel: www.spiegel.de/kultur/diete...
