TheVamp

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Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Bundesländer mit den höchsten Anteilen an Menschen, die in den Erneuerbaren Energien beschäftigt sind. Und in beiden Ländern ist die AfD vor der Wahl extrem stark, die in dieser Branche die Arbeitsplätze systematisch zerstören will.

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/sanktio...

Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU, Gesetze...

netzpolitik.org

NEW: The classic anime "Ghost in the Shell" turned 30 years old this week. Despite coming out at the dawn of the internet, it was incredibly prescient in terms of imaginig a future where governments use hackers for espionage, people use malware to spy on their loved ones, and much much more.

How the classic anime 'Ghost in the Shell' predicted the future of cybersecurity 30 years ago | TechCrunch

The story of the Ghost in the Shell’s main villain the Puppet Master hinted at a future where governments use hackers for espionage, at a time when most of the world had never connected to the interne...

techcrunch.com

New: Google has chosen a side in Trump's mass deportation campaign. Google is hosting a CBP facial recognition app to hunt immigrants; no indication Google will remove. At same time Google takes down apps for reporting ICE sightings “Big tech has made their choice” www.404media.co/google-has-c...

Google Has Chosen a Side in Trump's Mass Deportation Effort

Google is hosting a CBP app that uses facial recognition to identify immigrants, while simultaneously removing apps that report the location of ICE officials because Google sees ICE as a vulnerable gr...

404media.co

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Habeck gibt sein Bundestagsmandat ab & kritisiert die Debattenkultur: „Überall da, wo diese kulturpolitischen Debatten einzelne Gegenstände zu Lebenswirklichkeiten hochstilisieren & dann Lebenswirklichkeiten scheinbar unvereinbar gegeneinander stellen, geht es im Kern ganz häufig um soziale Fragen.“

Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

taz.de