@tiliab.bsky.social

Die EU wurde vor geführt. Die EU ist so schwach, auch gegenüber der USA, weil der einst vorhandene Gemeinschaftssinn abhanden gekommen ist. Insbesondere auch Deutschland trägt daran Schuld. «Die Solidarität in der EU ist so fragil wie ein Hühnerei» www.tagesschau.de/kommentar/eu...

Kommentar zu Ceuta: Die EU hat diesen Test nicht bestanden

Sobald Druck aufkommt, bricht die Solidarität in der EU zusammen, meint Sabrina Fritz. Spaniens Regierungschef mit Vorwürfen zu überziehen, statt ihm beizustehen, war schäbig. Europa verliert zu schne...

tagesschau.de

Ein unterschätzter Aspekt: In der Pandemie wurde das medizinische Personal massiv überfordert und traumatisiert. Das selbe geschieht nun mit Feuerwehrleuten in den so stark betroffenen Gebieten. Wie gehen wir als Gesellschaft eigentlich mit jenen im, die uns im Notfall retten?

Das frustrierendste Argument gegen ein Verbotsverfahren ist, dass unsere Demokratie eine verfassungswidrige AfD schon überleben würde, weil wir genug institutionelle Werkzeuge haben, um uns zu wehren. DAS VERBOTSVERFAHREN IST EINES DIESER WERKZEUGE.

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

I worked at Disney a while ago. Do you know why theme parks are so safe? Because OOSHA reps can walk the track on any ride at any time and any safety violation they see is a $10,000 fine. Each. Theme parks are not safe because the company cares. They're safe because it's cheaper to comply.

Jon of The North@krauza.bsky.social · last wk.

Turns out that food companies were only checking their food because the government told them to, which is exactly why we need government regulations.

Ihr dürft abstimmen wie die neuen Euro Scheine aussehen aber nicht ob ihr Chat Kontrollen wollt. Willkommen in der „Demokratie“, in der man euch völlig irrelevante Entscheidungen treffen lässt, damit ihr das Gefühl habt, ihr hättet etwas gewählt und Einfluss auf euer Leben. Ihr habt gar nix btw.

Der Attentäter vom Breitscheidplatz 2016 war elf mal Thema des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern, Monate vor dem Anschlag beobachtet und es gab einen V-Mann in seinem Nahumfeld - mehr Behördenkompetenzen, wie sie gerade gefordert werden, verhindern diese Anschläge nicht.

Das Problem sind immer wieder junge Männer, die irgendeine "natürliche Ordnung" behaupten und sich berufen fühlen, diese durchzusetzen, gleich, ob es Islamisten, Rechtsextreme, oder andere Gruppen sind. Die Kernfrage: Wie können solche Radikalisierungen rechtzeitig verhindert werden?

Von einer Bundesregierung, die den Aktionsplan Queer Leben einstellt, die Lambda die Finanzierung wegkürzt, die queere Menschen an Verfolgerstaaten ausliefert und die es zum CSD keine Regenbogenfahnen hisst ("Zirkuszelt") empfinde ich jegliche Solidaritätserklärungen als pure Heuchelei. #CSDBerlin

Screenshot vom Tagesspiegel: Zu sehen ist Friedrich Merz und die Überschrift: Kanzler spricht von "abscheulicher Tat". Politiker reagieren bestürzt auf schweren Zwischenfall beim Berliner CSD

Zu dem Anschlag auf den CSD fehlen alle Worte. Sie sind leer. Neben der Trauer fühle ich Wut. Wut wie dieser Anschlag auf uns alle instrumentalisiert werden wird. Wie zufällig es vor Wahlen stattfindet. Und wie wenig über Instrumentalisierungen und Interessen Dritter daran gesprochen werden wird.

Wir sind einfach unfassbar verletzlich. Es ist krass, dieser Moment, wo das wieder so deutlich wird. Einmal mehr: die Frage, wie es hierzulande weitergeht, hängt auch am Umgang mit uns. Wir sind die Kanarienvögel im Grubenschacht der Demokratie. Ich hoffe gerade sehr für alle, die betroffen sind. 😢

Unsere Rechte wurden erstritten, sie können aber auch wieder verloren gehen. Wer Freiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten will, darf ihre Verteidigung nicht allein anderen überlassen. Hier sind zehn Organisationen, die genau diese Arbeit leisten und unsere Unterstützung brauchen. 🧵

So lange Bürger:innen und Land noch halbwegs Reserven hatten, ist jahrzehntelang nicht groß aufgefallen, dass die CDU kaum mehr als ein schaumschlagender Schönwetterverein ist, aber jetzt sind die Reserven halt weitgehend aufgebraucht ¯\_(ツ)_/¯

Das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen, um dann alles „vorzubereiten“, damit die A*D übernehmen kann - wie sinnvoll ist es, dass Medien, NGOs etc. dann keine Chance mehr auf Transparenz bei Regierungsmachenschaften haben? Die CDU wird echt zum Sargnagel der Demokratie.

So kann sich Demokratie gegen Rechtsextreme wehren: Eine Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation wurde vom Wahlausschuss nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Weitere AfD-Kandidat*innen werden überprüft. Alle Mittel der wehrhaften Demokratie müssen genutzt werden, um sie (und uns) zu schützen!

AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl - weitere Politiker werden überprüft

In Hannover und Gifhorn wird heute über die Zulassung von AfD-Kandidaturen zur Bürgermeisterwahl entschieden. In zwei ähnlichen Fällen wurde jüngst zum Nachteil der Kandidaten - darunter Bundestagsabg...

ndr.de

Man muss es immer wieder sagen: Gescheitert ist nicht die #Brandmauer, die hält die AfD bisher von der Macht fern. Gescheitert ist eine konservative Politik, die immer weiter die Agenda der Rechtsextremen bedient und sich gleichzeitig vor der überfälligen Einleitung eines Verbotsverfahrens drückt.

Ostdeutschland: CDU-Politiker Kretschmer hält die Brandmauer für obsolet

Sachsens Ministerpräsident kritisiert die AfD, aber fordert alle Parteien zu Gesprächen auf: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.«

zeit.de

Wer in der Grundsicherung Jobangebote ablehnt, dem kann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Deshalb haben wir euch letzte Woche nach den absurdesten und unpassendsten Jobangeboten gefragt. Die Resonanz war riesig und viele eurer Geschichten haben uns sprachlos gemacht. Hier kommt Teil 2. 👀

„Alleinerziehend mit zwei Kleinkindern. Jobangebot: 45 Stunden pro Woche an der LKW-Rampe, Schichtbeginn um 5 Uhr morgens."

Wer in der Grundsicherung Jobangebote ablehnt, dem kann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Hier die Worst-of-Jobangebote unserer Community.Ich sollte von MV nach München ziehen trotz Pflege für meine fast 90 jährige
Mutter

Alleinerziehend, Weihnachtsm arkt in 300km entfernter Stadt mit bezahlter Unterkunft

Mein Mann: bei der Firma, bei der er vorher gekündigt hatte (aus vielen Gründen)

Mit chronischen Schmerzen:
Praktikum als HausmeisterIch war seit meinem 16. Lebensjahr alkoholabhängig. Mit Anfang 30 habe ich es, dank Entgiftung und jahrelanger Therapie aus der Sucht geschafft. Ich sollte dann als Servicekraft in einer Cocktailbar anfangen und meine SB hat keinerlei Empathie aufgebracht, dass mich das als Ex Süchtiger eventuell triggern oder gefährden könnte


"Politologin? Referentin? Das gibt es hier nicht. Ich trage Sie mal als Sekretärin ein" - nein, das machen Sie nicht!


Meine Mutter, 157 cm groß, gelernte MTA mit mehreren Zusatzqualifikationen im neurologischen Bereich und damals ü50, sollte sich als "Hausmeister und Feuerwehrkraft" auf einem Truppenübungsplatz bewerben.Bild

Das ist die Realität in meiner Heimat und in vielen Ecken von Sachsen sieht es noch trauriger aus. Das sind über Jahrzente gewachsene Probleme, die von der Politik nicht nur ignoriert, sondern teils befeuert werden. Das ist die Realität, die hinter Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich steckt.(/)

Übrigens bemerkenswert, dass man in der Welt des ZDF-Intendanten Himmler A*Dler:innen „inhaltlich stellen“ will und dafür das methodisch absolut ungeeignete Format „Talkshow“ wählt, während man Danger Dan mit „Keine Angst“ einfach auslädt!? „Inhaltlich stellen“ nur dann, wenn es ideologisch passt?

Kretschmer (CDU): „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ Kretschmer deinstalliert auch die Firewall an seinem PC, denn auch Viren wurden demokratisch programmiert und müssten einen Platz auf dem Computer haben dürfen.