Karlsruhe erfindet 2023 Abgeordnetenrechte gegen die Ampel. Und lässt sie 2026 gegen die eigene Koalition verschwinden. Gleicher Senat, gleiche Maßstäbe, gegensätzliches Ergebnis. Das nennt man keine Rechtsprechung mehr, das nennt man Witterung. In Amerika SCOTUS?

Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesver...

n-tv.de

🥵 Encore une nuit suffocante à venir à Paris A 23 heures, il fait toujours entre 34 et 37 °C dans la capitale. (Carte Association Infoclimat)

🫀Hitze und Kälte in Europa: Neue Daten zeigen Hitze- als auch Kältewellen erhöhen Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse und Todesfälle – vor allem bei unter 65-Jährigen. Hier geht es zu allen Details zur Studie: ➡️ herzmedizin.de/fuer-aerzte-... #Herzmedizinde #DGK #BNK #Kardiologie

Ich arbeite mich gerade durch das Wahlprogramm der Berliner FDP. Diese beiden Forderungen stehen tatsächlich im gleichen Wahlprogramm und es ist nur eine von vielen Inkonsistenzen...

Ja, fällt (auch mir) oft schwer, aber: Könnten wir seltener unterstellen, Gründe anderer für ihr Handeln genau zu kennen, & im Sinne eines Prinzips des Wohlwollens zulassen, dass Nachvollziehbares dahinterstecken könnte? Man kann auch nachfragen. Eröffnet Möglichkeiten zu Verständigung & Dazulernen!

Über die Rolle der Linken als Partei in Bewegung im Staatsapperat, über die Erwartung an unsere Abgeordneten sowie der Gefahr einer Glaubwürdigkeitsfalle beim Kampf gegen die AfD haben Tobias Schulze, Christian Schaft und ich etwas aufgeschrieben. www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/mehr...

Mehr als Bühne im Klassenkampf

Die Debatte um die Funktion der Partei ist nicht neu. Doch sowohl das gesellschaftliche Umfeld als auch Die Linke selbst, haben sich in den vergangenen Jahren rasant verändert. Überlegungen zu einer P...

zeitschrift-luxemburg.de

Am 04.07. findet nicht nur unsere Mitgliederversammlung statt. Alle Interessierten sind um 15:30 Uhr eingeladen, unsere Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl zu diskutieren - mit uns sowie Lars Düsterhöft (SPD), @tobiasschulze.bsky.social (Linke) & Dr. Claudia Wein (CDU)! www.dbfk.de/de/newsroom/...

Bückbürgertum

Leseempfehlung für alle: www.chbeck.de/snyder-blood... 2/2

Snyder, Timothy | Bloodlands

Europa zwischen Hitler und Stalin 1933-1945. 2025. 978-3-406-79394-3. «Bloodlands» ist eines jener seltenen Bücher, die mit einem Schlag den Blick auf die Geschichte verä…

chbeck.de

Im Sommer (Juni/Juli) 1938 diskutierten Walter Benjamin und Bertolt Brecht in Svendborg einen Aufsatz von Walter Haenisch über Percy Shelley - ohne zu wissen, dass der Kommunist Haenisch im Zuge des stalinistischen Terrors am 16. Juni 1938 in Butowo hingerichtet wurde. 🧵

Ein neues Stadt Quartier, also überteuerte Eigentumswohnungen, ist natürlich viel wichtiger als sozialer und künstlerischer Freiraum. Diese Stadt beraubt sich immer mehr ihrer Seele, ein sehr hoher Preis nur damit ein paar reiche Wichser noch ein paar Millionen mehr auf dem Konto haben.

Club Cassiopeia droht das Aus

Die Eigentümerin des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain hat das Bebauungsplanverfahren für gescheitert erklärt und einzelne Betriebe zum Auszug aufgefordert. Dem Club Cassiopeia droht nun die Insol...

rbb24.de

@mfratzscher.bsky.social führt aus, was wir seit Monaten sagen: wer Berlins Stärken kaputt spart, ob Bundesregierung oder Senat, versündigt sich an der Zukunft dieser Stadt. Wissenschaft, Kultur, Gesundheit. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/f...

Fatale Signale für den Wirtschaftsstandort Hauptstadt: Die Gesundheitsreform schwächt vor allem Berlin

Warum aktuelle Sparmaßnahmen nicht nur Krankenhäuser belasten, sondern auch Forschung, Fachkräfte und Investitionen gefährden – und damit langfristig dem Wirtschaftsstandort schaden.

tagesspiegel.de

Wir haben in Berlin den ÖPNV für unter 19-jährige kostenlos gemacht, wenn sie zur Schule gehen. Es geht.

Ingwar Perowanowitsch@ingwarpero.bsky.social · 2mo ago

Wow! Die neue Mitte-Links Regierung in Dänemark will jetzt den ÖPNV für unter 22 Jährige kostenlos machen, um Teilhabe zu fördern. Ob Wärmepumpen, E-Autos, sichere Radwege & jetzt kostenloser ÖPNV. Dänemark zeigt mal wieder, dass Dinge ganz einfach gehen, wenn der politische Wille vorhanden ist🙏

Friedrich Merz (2021): "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Carsten Linnemann (2023): "Die Brandmauer zur AfD steht." Carsten Linnemann (2026): "Der Begriff Brandmauer ist ein linker Begriff. Der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland."

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/aus-fue...

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und d...

netzpolitik.org

„Cosmo sendet in eine riesige Marktlücke. Er richtet sich an einen großen Bevölkerungsanteil, der von den Öffentlich-Rechtlichen eher vernachlässigt wird: Migranten und Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein Drittel bis ein Viertel der Menschen in diesem Land also, ein Millionenpublikum.“ Bitter.

Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2mo ago

Der Rundfunkrat des WDR hat das Ende von Cosmo besiegelt www.sueddeutsche.de/medien/wdr-c...

Laut dem KI-Erkennungstool Pangram ist der Text mit hoher Sicherheit zu 100% KI-generiert. Pangram gilt als äußerst zuverlässiges Programm – eine Studie der Universität Chicago fand eine "False Positives"-Rate von höchstens 0,1%. Demnach erkenne Pangram höchstens jeden 1000. Text fälschlich als KI.

Deutschland in 2 Schlagzeilen gut zusammengefasst: bei den finanzschwachen und sozial benachteiligten wird weiter gekürzt, während die Vermögenden immer mehr Geld anhäufen.

Verleger Holger Friedrich hofiert die A*D. Damit ist klar, für welches Lager er arbeitet. Wie geht es eigentlich der Belegschaft der Berliner Zeitung damit, die Friedrich gehört? www.volksverpetzer.de/aktuelles/ho...

Verleger Holger Friedrich spricht bei „Demokratiekongress“ der AfD

Holger Friedrich wird als Redner bei einem rechtsextremen Kongress der AfD auftreten. Er sieht es als "Pflicht". Der Verleger der Berliner Zeitung und Ostdeutschen Allgemeinen normalisiert weiter Rech...

volksverpetzer.de

"Ich sage diesen dummen faulen Bürgern täglich, dass die dumm und faul sind. Warum sind meine Umfragewerte so schlecht? Dieses Pack müsste doch froh sein endlich die Wahrheit zu erfahren." -ein Politiker, 2026-

Wir Linke haben Diätenerhöhungen immer abgelehnt und gespendet. Wenn jetzt die CDU darauf einschwenkt, dann nicht aus der selben Verantwortung. Sondern weil sie den Sozialstaat rasieren wollen, und der Verzicht das untermauert. Es gibt keinen Automatismus zwischen Diätenhöhe und sozialer Politik.

taz@taz.de · 3mo ago

Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht weiter steigen sollen.

Gekonnt handeln mit der neuen Handreichung zum Thema Klassismus! ⚖ Mit 11 praxisorientierten Aktivitäten werden konkrete Zugänge für eine kritische Auseinandersetzung gegeben, um über Klassismus ins Gespräch zu kommen. 👉 Kostenlos bestellen oder downloaden: www.bpb.de/576945

Müssen wir den Kapitalismus überwinden? Wer Lust hat, mehr zu meiner Geschichte oder zur linken Politik heute zu hören, kann diesen Podcast von Lukas einschalten. Viel Spaß! www.youtube.com/watch?v=x_Wl...

Fraktionsvorsitzender, Tobias Schulze, über Kapitalismus, AfD und die Berlin-Wahl | Poli-Tisch #2

YouTube video by Poli-Tisch

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Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

Die angeblichen „Patrioten“ von Team #Orban hauen offenbar ab und ziehen angeblich die in 16 Orban-Jahren zusammengerafften Gelder aus Ungarn ab. Wahre Vaterlandsliebe.

Szabolcs Panyi@szabolcspanyi.bsky.social · 4mo ago

💥Orbán heads to the US in June, where family members already live, while loyalists seek MAGA think-tank jobs and visas after the election defeat. Meanwhile, oligarchs & cronies are shifting wealth abroad, largely to the Middle East. @floragaramvolgyi.bsky.social's story quoting @vsquare.bsky.social

Mitarbeiter des rechtsextremen Compact-Magazins bauen einen neuen „linken“ Onlinekanal auf - und BSW-Politiker liefern Videos dafür. Meine Recherche zeigt: das Querfront-Projekt „Rot&Real“ hat nicht nur eine enge Verbindung nach rechtsaußen - sondern auch nach Russland. (RND+)

BSW-Politiker liefern Inhalte für Kanal mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu – und nach Russland

Ein neuer Onlinekanal gibt sich betont links und marxistisch, Politiker des BSW steuern bereitwillig Inhalte bei. Doch RND-Recherchen zeigen: Die Betreiber des Kanals haben enge Verbindungen zu Rechts...

rnd.de

Das ist alles echt

Immerhin ehrlich...

Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung führt eine Newskategorie "Denunziation"

„Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt.“

Sankt Bimbam (Urlimodus/abwesend)@stbimbam.eurosky.social · 4mo ago

Warum hier noch nicht alles brennt hab ich gefragt