tschilai

@tschilai.bsky.social

🏳️‍🌈 Frau von Frau • Mutter von Grundschulkind • neurodivergent • Gamerin • Fan Fiction • IT • die mit der Maske • Norddeutschland • gedanklich in Island 🇮🇸 she/her 🖇️

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

AfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

sueddeutsche.de

„Ich resigniere. Ich kämpfe weiter, aber ich resigniere. Wir stehen hier fast ganz allein in Deutschland – fast ganz allein. […] Pathos tuts nicht und Spott nicht und Tadel nicht und sachliche Kritik nicht. Sie wollen nicht hören.“ Kurt Tucholsky

Das klingt erst einmal toptoptop, aber andererseits muss man da dann natürlich ganz genau hinschauen, damit es nicht ausgerechnet die alleinerziehende Krankenschwester trifft, die sich ein wenig beiseitegelegt hat!

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · 2d ago

Wir fordern eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro! Es kann nicht sein, dass die reichsten Menschen in Deutschland anteilig weniger Steuern zahlen als die Durchschnittsverdienenden.

Verrückter Fakt des Tages: #vfdt Vögel haben Knochen mit hohlen Luftkammern - ein großer Vorteil fürs Fliegen. Doch evolutionär hat sich das nicht fürs Fliegen entwickelt. Die Hohlknochen traten schon vorher bei flugunfähigen Dinosauriern auf. Es war ein Zufall, der später den Flug ermöglichte.

Heiko las, dass Wolfgang Benz die Berliner Linke nicht für antisemitisch hielt. Jetzt, dachte er, äußerten sich also Antisemitismus-Forscher, ohne ihn und Ulf Poschardt um Erlaubnis zu bitten. Mehr, dachte Heiko, brauchte man über dieses Land nicht zu wissen.

In Sachsen-Anhalt versucht die SPD noch die Demokratie zu retten, indem sie Parteien wie die CDU zu Gesprächen einlädt - und die CDU schlägt sogar bereits diese Einladung aus. Wisst Ihr jetzt, wo die CDU steht? Eben, auf der Seite der Demokratie-Verräter.

Vor allem aber müssen wir uns klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke ist. Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

Wenn SPD und Grüne sich auf dieses Spiel in Berlin einlassen und RGR nicht umsetzen, dann gute Nacht. Es hat Gründe, wieso Springer, NIUS & Co. derzeit im Gleichschritt ihre Kampagnen aggressiv fahren.

Es ist doch so: Wir brauchen dringendst einen Gegenpol zu dieser ganzen rechten Scheiße. Und welche Stadt taugt als Leuchtturm besser als Berlin? Wenn SPD und Grüne dies nicht erkennen, dann haben sie noch immer nicht begriffen, an welch kritischem Punkt der Geschichte wir uns befinden.

Wer ein A*D-Verbotsverfahren in Gang bringen will, muss dafür sein, dass es in Berlin eine linlsgeführte Mitte-Links-Regierung geben wird. Mit Berlin kippt im Bundesrat die Mauer aus Vorbehalt gegenüber einem solchen Verbotsverfahren. Es besteht die historische Chance, dass es jetzt klappen könnte

Übersicht über die Verteilung der Sitze im Bundesrat bei der Frage nach A*D-Verbotsverfahren

Waaah, weiß jemand was? Seit neuestem landen unbeantwortete Gespräche offenbar nicht mehr auf dem AB, sondern ich bekomme ein Transkript durch mein Handy (Google Pixel 8 pro). Ich möchte das nicht, finde aber nichts zum Ausstellen und weiß auch nicht, wie ich das am besten recherchiere. Gern RP

Die Manager des Öffentlich-Rechtlichen haben lang gern gesagt, man müsse der AfD mehr Raum geben, sonst mache man sich angreifbar. Und irgendwann zeigt sich dann, dass es dabei gar nicht um Ausgewogenheit ging, sondern schlicht um eine Rechtsverschiebung.

Das Grundgesetz erlaubt übrigens ausdrücklich Enteignungen, während es nicht erlaubt, dass CSU-Minister Gerichtsurteil ignorieren. Oder die Wirtschaftsministerin Markt Manipulationen zu ihren Gunsten vornimmt. Die Union ist deutlich weiter vom Boden des Grundgesetzes entfernt, als die Linkspartei.

Merz verweist heute im Interview darauf, dass es in der Bevölkerung wohl ein wachsendes Gefühl von Ungerechtigkeit gebe. 🫠 Dieser Fritz ist wirklich ne Spürnase, ganz nah an den Menschen. Ich hab's immer gewusst. /s Was er konkret dagegen tun will weiß zwar niemand, aber hey, eins nach dem anderen.