Andere Länder haben längst auf die steigende #Ungleichheit reagiert: Spanien, Norwegen oder die Schweiz erheben Vermögenssteuern. Österreich hingegen verweigert sich jeder ernsthaften Reform, selbst einer Diskussion. Das schreibt @barbaraschuster.bsky.social im Gastkommentar für den @kurier.at. 1/
Ein Bericht des Innenministeriums bestätigt: Der Polizeieinsatz beim Antifa-Camp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig – und diente vor allem der Datenerfassung der Teilnehmenden. Ich habe das mal für die @taz.de zusammengefasst: taz.de/Razzia-bei-K...
Razzia bei Kärntner Antifa-Camp: Polizeieinsatz in Österreich war rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.
taz.de
Spannend, dass diese Apologeten der "kapitalgedeckten Altersvorsorge" nie berechnen, wie lange es dauert, bis genügend Kapital aufgebaut ist, damit sich das überhaupt rechnet. Aber gleichzeitiges Rechnen und Denken sind in dieser ideologischen Ecke eher Glückssache.
Dass das Land Kärnten den Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-André Klösch, wegen seines skandalösen Verhaltens beim Peršmanhof-Einsatz angezeigt hat ist ein guter und richtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung.
Minister Karner hat gestern auf der PK behauptet, dass die Campteilnehmenden mit dem Aufhängen von Transparenten und einer Fahne gegen die Hausordnung des Peršmanhof verstoßen hätten. Das ist falsch und wurde heute auf der PK der Betroffenen richtig gestellt. (1/4)
Kärntner Verfassungsschutz? Da war doch schon mal was. Ach ja: ein ÖVP-Politiker war kurz dessen Chef. Kurz, weil er auf der SS-Kultstätte Ulrichsberg Reden geschwungen hat. -#Pershmanhof
Verfassungsdienste sind wichtig, wenn sie gut funktionieren; gefährlich, wenn sie nicht funktionieren. Für Polizeieinheiten gilt dasselbe. Die Politik darf nach dem Befund der Kommission zum Persmanhof-Einsatz nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle und strukturelle Konsequenzen scheinen nötig.
Peršmanhof-Einsatz rechtswidrig Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens Natürlich ist das ein strukturelles Problem, wenn Amtshandlungen ohne Rechtsgrundlagen durchgeführt werden. Wo bleibt da der interne Widerspruch? Warum machen alle mit? 🆘 ⚖️ www.kleinezeitung.at/kaernten/202...
Peršmanhof-Einsatz rechtswidrig: Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens
Das Innenministerium stellte heute den Bericht über den Einsatz am Peršmanhof vor. Diser war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.
kleinezeitung.at
Als ich heute im Ö1 Morgenjournal d Interview mit Will vom Handelsverband gehört habe, schwankte ich zw Kopfschütteln & Lachen. Es war skurril. Aber ehrlich gesagt erwarte ich mir v Vertretern (absichtlich nicht gegendert) d Kapitals nichts anderes. 1 Grund mehr f Vermögenssteuern, würde ich sagen 😉
Wenn "Veggie-Burger" und "Hafermiclh" schon als Begriffe irreführend sind, was ist dann erst mit "ÖVP-Ethikrat"? Netzfund, Autor unbekannt.
Liebe KollegInnen vom Kurier, nächstes Mal bitte mit Quelle!
Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2
Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025
Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...
on.orf.at
Ein Text zum Ausdrucken und Einrahmen - auch und vor allem wegen des Tonartwechsels am Ende. Wöginger – arschknapp unbescholten www.derstandard.at/story/310000...
Wöginger – arschknapp unbescholten
Wie die ÖVP ihrem Klubchef einen Persilschein summa cum laude ausstellt
derstandard.at
Mein Vorschlag: Äquivalenzlohn für KI & Roboter als Basis für reguläre LSt und Sozialabgaben. Der Fachkräftemangel und die Boomer werden ausgeglichen und die Finanzierung des sozialen Netzes und die Staatseinnahmen sind nicht gefährdet. Man sollte einfach dringend darüber reden.
Die ÖVP – und damit die gesamte Regierung – ist Geisel des Wohl und Wehe einer einzigen Person? Wenn eine Person das Schicksal der Regierung bestimmt, ist das mehr als ein Offenbarungseid – es ist ein Armutszeugnis der politischen Vernunft.
Thomas Mohr@thomasmohr.bsky.social · 12mo ago…Wöginger sei für das Funktionieren des Dreierbündnisses lebenswichtig, heißt es bei SP und Neos; daher werde man einem Vorfall aus dem Jahr 2017 nicht zu viel Gewicht geben.
Der Unterschied zwischen einem Müllmann und dem ÖVP-Klubobmann? @maximilianwerner.at über die Hintergründe der Diversion bei Amtsmissbrauch. @derstandard.at www.derstandard.at/story/310000...
Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger
Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?
derstandard.at
Verbotsgesetz - Entwicklung zur Straflosigkeit? Der antifaschistische Auftrag Österreichs durch Sicherheitsbehörden und Justiz wir immer weniger erfüllt: Dringender Handlungsbedarf für Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social ooe.orf.at/stories/3324...
Prominente fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus
In einem offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Prominente vor allem aus Kunst und Kultur die Regierung aufgefordert, ...
ooe.orf.at
Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung. Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst: taz.de/Polizeieinsa...
Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier
Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.
taz.de
Wirklich geschafft hat man es als Partei, wenn so - ähm - Sachen wie die mit Wöginger oder Schallenberg schon vollkommen wurscht sind.
Ja, dann sollte dieser Arzt seinen Job und seine Zulassung sehr schnell los sein. Da bin ich jetzt mal einer, der sagt: Milde ist hier fehl am Platz.
Dieses Statement von Stocker ist wirklich übel. Es ist in meinen Augen das genaue Gegenteil von "Null Toleranz" gegenüber korruptem Verhalten. Und es deutet stark darauf hin, dass Wöginger eben kein Einzelfall ist, sondern ein System dahintersteckt, von dem sich die ÖVP-Führung nicht abgrenzen will.
