Uscha
@uscha.bsky.social
Berlin-based entrepreneur and consultant with a passion for lashes & brows, travelling, yoga and the magic of synchronicity.
🚨 Unfassbar! Der Senat feiert eine „Trendwende“ bei Berlins Straßenbäumen. Wir sagen: Das grenzt an Fakenews! Wer gefällte Bäume aus der Statistik nimmt und zurückgebrachte Budgets als Leistung verkauft, macht Wahlkampfkosmetik. Unser Statement 👉zurl.co/2E14j
Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Mitmachen! Weiterleiten! Das #IFG muss bleiben! Nur Politiker, die etwas zu verbergen haben wollen seine Abschaffung weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
tagesschau.de
Weimer‘s Feldzug gegen freie, unabhängige Kunst und Kultur geht weiter.
@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:
Das ist leider ziemlich untergegangen: die Unabhängigkeit der Bundesbehörden ist Geschichte. Trump kann dort nun schalten und walten wie er will.
Supreme Court räumt Trump beispiellose Macht über Behörden ein
Das oberste Gericht kippt einen fast 90 Jahre alten Schutz für unabhängige Behörden. Trump feiert das als Machtgewinn für das Weiße Haus. Kritiker warnen vor politisierter Regulierung. Eine Analyse.
merkur.de
Democracy dies in darkness. Diese Herrschaften (und Andere) haben Angst vor Transparenz und kritischer Berichterstattung. Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Viele Skandale wären ohne IFG nie bekannt geworden. Darum: weact.campact.de/petitions/sp...
Klingbeil will nicht beim KTF 'sparen', er will Gelder aus dem Emissionshandel in den Haushalt umschichten, d.h. zwecktentfremden, das sollte man schon klar benennen www.tagesschau.de/inland/innen...
Haushaltsentwurf: Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen
Die Bundesregierung will investieren - und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei d...
tagesschau.de
Eine Campact-Resolution zum #IFG hat heute morgen nach weniger als 48h die 200.000er-Marke bei den Unterschriften überschritten. Das Thema #Informationsfreiheitsgesetz ist kein kleines in Zeiten, in denen Regierungen und Verwaltungen Vertrauen benötigen würden.
Das ist der Grund, warum Trump und seine Tech Bros die EU zerstören wollen: Sie kann der Marktmacht von Big Tech Grenzen setzen. Und das ist auch der Grund, warum wir unsere europäische Demokratie jetzt nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken und ausbauen sollten.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google
Eigene Apps als Standard: Google hat nach Ansicht des EuGH seine Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Smartphones ausgenutzt. Der Konzern muss nun zahlen, hat seine Praktiken aber bereits geän...
spiegel.de
Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.
Während der Rechtsextremismus die deutsche Demokratie bedroht, hält die CDU es für eine gute Idee, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen. Was für ein Irrsinn.
Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Belege zum Rechtsgutachten: Darum ist die AfD verfassungswidrig
Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege.
fragdenstaat.de
Vielleicht hätte man den Bürgern deutlicher sagen müssen, dass wenn man Blackrocker, Maskendealer und Gaslobbyistinnen an die Macht bringt, keine blühenden Landschaften entstehen, sondern nur eine dystopische, fossil-kleptokratische Broligarchie für Überreiche. #Klimakatastrophe
Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister #Scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht - Anklage zugelassen www.spiegel.de/politik/ex-m....
Andreas Scheuer: Ex-Minister soll nach Mautdebakel vor Gericht
Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine ...
spiegel.de
I watched this hilarious show local TV show last night called “Only In Monroe.” The host was really funny. He should have a show on streaming.
Natürlich hätte Deutschland die AfD schon vor Jahren verbieten müssen – und müsste es spätestens heute tun. Und natürlich gehören die „Meinungen“ der AfD in keine Foren des öffentlichen politischen Diskurses, prinzipiell, kategorisch nicht, nein. #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/kultur/afd-r...
Die AfD will unser politisches System zerstören - verbietet sie!
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – oder besser noch: die Verteilung des Wohlstands ...
sueddeutsche.de
Sage dann, wenn die AfD nach Machtübernahme das Land in Windeseile in einen autoritären Staat umbaut, bitte niemand, das habe man ja nicht wissen können. Jeder, der die wählt, wählt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ab.
Landtagswahlen - AfD will hunderte Behördenstellen neubesetzen im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. Eine Zahl von 150 bis 200 Stellen erscheine realistisch, sagte der AfD-Spitzenka...
deutschlandfunk.de
Was #Spahn da macht, nennt man ein "überpräzises Dementi". Weitere Beispiele für solche Aussagen: "Ich habe AM MONTAG niemanden vergewaltigt." Oder "Ich habe von DIESER PERSON keine Bestechung angenommen."
Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · 3mo agoEin richtiger Schlawiner
Metropolen im Jahr 2026: New York: Zohran Mamdani kommt ins Amt und baut als 1. Amtshandlungen einen geschützten Radweg Paris: Ein Bürgermeister wird gewählt, der 1000 Fußgängerzonen verspricht Kopenhagen: Investiert 80 Mio.€ in den Radverkehr. Das ist pro Kopf 40x mehr als in Berlin Berlin...
Wenn man nur wüsste, was man mit einer Partei machen kann, die unverhohlen ankündigt, die Demokratie zu beseitigen, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen ist.
Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 3mo agoInteressanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
Eben unterzeichnet: weact.campact.de/petitions/br...
Bring back 9€-Ticket!
Mit 52 Millionen verkauften 9€-Tickets im Sommer 2022 wurde deutlich, wie groß die Nachfrage nach einem einfachen und bezahlbaren Angebot für klimafreundliche Mobilität in Deutschland ist. Auch die Internationale Energieagentur betont aktuell die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs – darunter eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Das 9€-Ticket kann durch eine Übergewinnsteuer der Ölkonzerne finanziert werden, die aktuell hohe Krisengewinne...
weact.campact.de
Weitere Spritsubventionen in Milliardenhöhe aber kein Geld für Bahn, Bus und Tram? Wir fordern ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket für mindestens 12 Monate – als Entlastung für alle angesichts der Öl-Krise. Jetzt Petition unterschreiben!
DUH fordert vergünstigtes 29-Euro-Ticket und lehnt jegliche Spritsubvention ab
duh.de
Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 4mo agoDanke für den Hinweis, @maxpichl.bsky.social ! Hier im Video: #Merz: "Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis." (und der Blick dabei...)
Es wird höchste Zeit für den einzigen wahren Tankrabatt: Das 9€ Ticket. Es hat weder Ölkonzerne & Diktatoren finanziert, 1,8 Mio.T. CO2 eingespart, in 23 von 26 Städten Stau reduziert, höhere Umsätze fürs Gewerbe gebracht und 30 Mio. Menschen entlastet. Es muss wieder reaktiviert werden💪
