Usedomspotter

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„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,

Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

taz.de

Endlich konsequent gegen die schmarotzenden Steuerhinterziehenden vorgehen, das ist natürlich mit der Union nicht möglich. Und die Länder bauen fleißig weiter Stellen bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung ab. Auch ein Grund, warum normale Menschen an diesem Staat zunehmend verzweifeln.

Finanzwende@finanzwende.de · 21h ago

Allein durch Steuerhinterziehung entgeht uns ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts. Das muss sich ändern. Wir wollen in einem Land leben, in dem Tax Trades wie #CumEx oder #CumCum nicht mehr möglich sind. Und das ist machbar. Darüber hat Anne Brorhilker bei ZDF #Aspekte gesprochen. 👇

Wir haben das AfD Wahlprogramm für Mecklenburg-Vorpommern gelesen, damit du es nicht musst. Das hat sie mit deinen Kindern vor: Sie würde dich und deine Kinder ungebildeter machen. Sie würde Bildung & die Meinungsfreiheit einschränken & die Schulen schlechter machen volksverpetzer.de/analyse/afd-...

So bedroht die AfD Mecklenburg-Vorpommern die Bildung deiner Kinder!

Wir haben das AfD Wahlprogramm für Mecklenburg-Vorpommern gelesen, damit du es nicht musst. Das hat sie mit deinen Kindern vor: Sie würde dich und deine Kinder ungebildeter machen. Sie würde aktiv Bil...

volksverpetzer.de

Je nach Öl-Konzern gabs eine Verzweifachung, Verdreifachung oder Verfünffachung ihrer Gewinne – und das in Zeiten von Klimakrise und Krieg. Aber von AfD bis FDP samt ihren Vorfeldpodcastern hauen auf die CO2-Steuer, statt aufs Öl-Monopol zu gehen oder eine Übergewinnsteuer zu fordern.

Infografik mit dem Titel „Ölkonzerne erzielen Rekordgewinne“ zum 2. Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahr. Aufgeführt sind fünf Ölkonzerne und ihre Gewinne: Aramco +44 % auf 33 Mrd. $, BP mehr als verdoppelt auf 6 Mrd. $, Shell verdreifacht auf 11 Mrd. $, ExxonMobil verdoppelt auf 15 Mrd. $ und Chevron verfünffacht auf 12 Mrd. $. Quelle: Unternehmensbilanzen.

Und weiter geht's: Da Manuela Schwesig der AFD zu nahe kommt, wird die alte Biden-Autopen-Verschwörungstheorie neu aufgetischt. Der Kronzeuge, Querdenken-Spenden-Abzocker Ralf Ludwig, wird als seriöser "Rechtsanwalt" geframt und verbreitet ungeprüfte Spekulationen.

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Hoywoj@aushoywoj.bsky.social · 4d ago

OAZ und Berliner Zeitung verbreiten Verschwörungstheorien des in der Ukraine wegen Hochverrats verurteilten FSB-Agenten Anatolij Sharij. Weil FSB-Agent wenig überzeugend klingt, macht man ihn zum "ukrainischen Blogger".

Ulrich Siegmund als „Kennedy des Ostens“. Überschrift in der AfD-nahen „Jungen Freiheit“. Autor Martin Wagener war Prof. an der Hochschule des Bundes, Abteilung Nachrichtendienste. Kein weiterer Kommentar nötig.

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Nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt sind wir in Sachen rassistischer Gewalt bei Auto-Attacken angekommen: "Der Fahrer und sein Beifahrer hätten dann erklärt, sie hätten die Jugendlichen umfahren wollen, da es sich nicht um ihr Land handeln würde und sie selbst hier regieren würden."

Schockierender Angriff in Weißenfels: Betrunkener Rassist will Jugendliche mit Auto überfahren

Schockierender Vorfall in Weißenfels: Ein betrunkener Autofahrer soll absichtlich auf migrantische Jugendliche zugefahren sein. Die Polizei ermittelt. Was bisher bekannt ist.

mz.de

Männer und Frauen, die maßgeblich zum Sturz der SED-Diktatur 1989 beitrugen, rufen dazu auf, am 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eine demokratische Partei zu wählen und bitten ausdrücklich darum, weder die AfD noch das BSW zu wählen.

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Mecklenburg-Vorpommern hatte 2025 so wenige Straftaten wie noch nie. Die AfD behauptet das Gegenteil, um Migranten zu schikanieren - und will dafür aber Neonazis bewaffnen. Ihre Pläne würden das Land erst unsicher machen. volksverpetzer.de/analyse/meck...

Mecklenburg-Vorpommern ist so sicher wie nie. Die AfD hat Pläne, die das ändern

Mecklenburg-Vorpommern hatte 2025 so wenige Straftaten wie noch nie. Die AfD behauptet das Gegenteil, um Migranten zu schikanieren - und will dafür aber Neonazis bewaffnen.

volksverpetzer.de

Alle Achtung, dass die FAZ solch einen Bericht schreibt. Ich kann die Lektüre eigentlich nicht empfehlen, so bedrückend und beschämend finde ich, was unsere Regierung diesen Menschen angetan hat. Und wofür? Um dem Wahlvolk hier zu zeigen, dass sie seinen Rassismus ernst nimmt?

Was wird aus Afghanen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückschickt?

Was ist mit den Afghanen geschehen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückgeschickt hat? Unsere Autorin hat zwei Familien in Kabul besucht.

faz.net