Vera Deleja-Hotko

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NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt. Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

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Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

Der Influencer Malte Zierden wirft dem Stuttgarter Weltweihnachtscircus Tierquälerei vor; der Fall landet vor Gericht. Eine gute Geschichte für die Lokalzeitung, die in der Berichterstattung aber ihre Nähe zu den Akteuren vor Ort nicht verbergen kann. Jetzt ohne Abo: uebermedien.de/116571/wenn-...

„Der Magier das Opfer, die Tierschützer das Problem“: Trifft die Kritik von Influencer Malte Zierden an der „Stuttgarter Zeitung“ zu?

Der Aktivist Malte Zierden wirft dem Weltweihnachtscircus Tierquälerei vor. Die Lokalzeitung gibt in der Berichterstattung vor allem einer Seite Raum.

uebermedien.de

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf steueroasen.watch genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.

Screenshot der Website Steueroasen.watch. Einer interaktiven Karte die deutsche Gemeinden mit besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz durchsuchbar macht und zeigt, wo Firmen zur „Steueroptimierung“ ihre Unternehmenssitze gemeldet haben. Oft teilen sich hunderte Firmen die selbe Adresse. Zu sehen ist die Website und ein Foto eines weißen Klinkerhaus in Monheim am Rhein. Über dem Bild der markierte Text:   
„In Monheim am Rhein teilen sich als „postzustellfähigen repräsentativen Firmensitz“ 127 Unternehmen eine Doppelhaushälfte. „Wir schaffen die Plattform für Ihre persönliche Büro-Organisation, indem wir Ihre Post in Ihrem Firmennamen entgegennehmen“, wirbt der Anbieter.“Screenshot eines Artikels auf tagesschau.de vom 29.04.2026, 16:46 Uhr, hervorgehobener Text: „Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus.“

Gesamter Textauszug: 
„Razzia wegen mutmaßlicher Briefkastenfirmen - Die Steuerfahndung hat nach WDR-Informationen mit mehr als einhundert Beamten Gebäude an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. Der Verdacht: Ein Dienstleister soll mehr als 100 Unternehmen Scheinsitze ermöglicht haben.
Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus. Nach Informationen des WDR durchsuchten Steuerfahnder das Gebäude nach Beweismitteln. Die "Zentralstelle zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität" der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. In ihr Visier ist ein Dienstleister geraten, der in Verdacht steht, in dem unscheinbaren Haus mehr als 100 Unternehmen einen Scheinsitz ermöglicht zu haben - das wäre Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Tatsächlich wirft ein großer, dunkelgrauer Briefkasten vor dem Eingang mit zahlreichen Firmennamen Fragen auf. Eine weitere Durchsuchung läuft laut WDR-Informationen parallel in Leverkusen, wo der Dienstleister ebenfalls einen Standort hat.“ (Von Massimo Bognanni und Tim Köksalan, WDR)

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis

Die schwarz-rote Bundesregierung baut ihre Zusammenarbeit mit Islamisten systematisch aus. FragDenStaat gewinnt vor Gericht und sorgt für mehr Transparenz.

fragdenstaat.de

Unser Tech-Team hat lange daran gearbeitet, Venture Capital hats bezahlt - heute launchen wir endlich fragdenstaat.ai! ✨🤖 Generiere IFG-Anfragen und Antworten mit KI! Keine Anfrage wird mehr abgelehnt, die Antwort kommt sofort und präsentiert dir garantiert Inhalte, die deine Weltsicht bestärken 😍

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Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

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Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafü...

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Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

weact.campact.de

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger, veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns gegen Falschbehauptungen im Beitrag erfolgreich gewehrt: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht

Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden. 

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📣 Studis aufgepasst! Wir suchen Unterstützung im User*innen Support & in der Verwaltung. Kämpfe mit uns für Transparenz & Informationsfreiheit! 📍 Berlin ⌛ 12-20 Std. 🤑 ausgerichtet an TV Stud III Berlin 🚋 Mobilitätszuschuss Bewirb Dich bis zum 15. März! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/jobs...

Job: Wir suchen eine Studentische Hilfskraft User Support und Verwaltung

Zur Unterstützung unserer Teams suchen wir eine Studentische Hilfskraft User Support und Verwaltung bei FragDenStaat (12-20 Stunden, in Berlin)

fragdenstaat.de

Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 5mo ago

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord

Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die w...

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