Tessera
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@wahnsehnator.bsky.social

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abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 2w ago

Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 4w ago

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵

Screenshot einer Schlagzeile des Portals stern.de. Text: "Bundestag: Union will Lockerungen beim Mieterschutz 09. Juli 2026 20:47 Uhr 1 Min."
Der Paritätische@paritaet.bsky.social · 4mo ago

Auch die tagesschau berichtete über die durch uns enthüllten Kürzungsvorschläge: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe.

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 10mo ago

Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

ZDF manipuliert Umfrage: Mehrheit widerspricht Merz

Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen kein Problem mit Geflüchteten hat und sich sicher fühlt. Das ZDF berichtet das Gegenteil.

volksverpetzer.de

LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 10mo ago

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten. Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck. Wie Autoritäre, Superreiche und Konzerne kritische Stimmen zum Schweigen bringen möchten. Bilder von Julian Reichelt (NIUS), Frank Gotthardt (Milliardär), Monika Hohlmeier (CSU).
DER SPIEGEL@spiegel.de · last yr.

Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

Verwaltungsgericht in Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

spiegel.de

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last yr.

Yay! In der Kategorie „The Investigative Reporting Award” haben wir für unsere Recherche zum Sachsenwald beim European Press Prize den 2. Platz gemacht! Hier geht’s zur preisgekrönten Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands

Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf...

fragdenstaat.de