#Landtagswahl in #MV am 20. September: Thema taktisches Wählen: Die #Grünen stehen jetzt bei 5% und könnten den Sprung in den Landtag schaffen. Dann wäre eine RotRotGrüne Koalition ohne Unterstützung durch die #Union möglich. Leute, die in ihrer Parteienpräferenz... 1/2

Warum verschwinden unsere Vögel... #Biodiversität

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

Der Landesverband der A*D in Brandenburg gilt als „gesichert rechtsextrem“ - und dennoch fordert erstmals der CDU-Verband Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) offiziell (!) ein Ende der Brandmauer. Mehr muss man über den Zustand der CDU nicht wissen. www.merkur.de/politik/afd-...

CDU-Knall in Brandenburg: Erstmals fordert Parteigruppierung offiziell das Ende der Brandmauer zur AfD

Die Mittelstandsunion Brandenburg stellt die Brandmauer zur AfD offiziell infrage und will den Unvereinbarkeitsbeschluss kippen. Die Parteiführung in Brandenburg ist alarmiert.

merkur.de

Nicht erst seit der jüngsten Hitzeperiode ist klar, wie bedeutend städtische Waldflächen für das Stadtklima sind. Deshalb setzen wir #BÜNDNISGRÜNE uns für deren Erhalt ein. Außerdem sind Kommunen "beim Aufkauf und Erhalt von Waldflächen finanziell" zu unterstützen, sagt @wolframguenther.bsky.social

Hitzeschutz egal? Staatsregierung lässt Kommunen beim Städtischen Waldschutz allein

Kommunen müssen beim Aufkauf und Erhalt von Waldflächen finanziell unterstützt werden. Und es braucht eine Anpassung des Waldgesetzes

gruene-fraktion-sachsen.de

#BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen erfolgreich! Unser Antrag „Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen“ ist zum Beschluss empfohlen worden. Was #ThomasLöser, unser #energiepolitischer Sprecher und @wolframguenther.bsky.social, umweltpolitischer Sprecher dazu sagen:

BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen erfolgreich

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung dem Landtag den Antrag "Waldumwandlungen für

gruene-fraktion-sachsen.de

Ein Bild, das für den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unbezahlbar ist: “CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzen Schulter an Schulter auf einer Veranstaltung in Halberstadt”

Mit der geplanten EU-Agrarreform ab 2028 drohen massive finanzielle Umverteilungen von Sachsen und Ostdeutschland in den Westen. Eine neue Studie warnt vor erheblichen Strukturbrüchen im ländlichen Raum. 🧵1/9

Die geplante Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab könnte gravierende Folgen für den #FreistaatSachsen und Ostdeutschland haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Studie, die von der @gruene-fraktion-sachsen.de in Auftrag gegeben wurde. @wolframguenther.bsky.social

Studie warnt vor milliardenschweren Strukturbrüchen für Sachsen und Ostdeutschland

Die Reformpläne der EU-Kommission benachteiligen Sachsen und Ostdeutschland strukturell.

gruene-fraktion-sachsen.de

Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung: Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. 1/n

Wie will dieser Bundeskanzler Konflikte in der Gesellschaft lösen, wenn er die mühsam gefundenen gesamtgesellschaftlichen Kompromisse anschließend einfach mal so wieder in Frage stellt? Beim #Kohlekompromiss geht das voll nach hinten los: m.youtube.com/shorts/KyU4T3a… @wolframguenther.bsky.social

Umweltkrisen und Artensterben. Die Antwort der CDU: Systematischer Abbau von Umweltstandards sowie Beteiligungrechten und Streichen der Naturschutzmittel. Natürlich nur zum Bürokratieabbau. Danke für Garnichts. www.welt.de/regionales/s...

Günther kritisiert Abbau von Umweltstandards in Sachsen - WELT

Täglich verschwinden in Sachsen drei Hektar Natur. Der frühere Umweltminister hält den Abbau von Umweltstandards für teuer und gefährlich.

welt.de

Schleswig-Holstein schlägt im #Bundesrat eine Zuckerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke vor. #Sachsen sollte unterstützen, denn diese Präventionsmaßnahmen spart Milliarden. @wolframguenther.bsky.social: Wer heute in bessere Produkte investiert, vermeidet morgen milliardenschwere Folgekosten.

Zuckerabgabe im Bundesrat: Sachsen muss unterstützen, denn Prävention spart Milliarden

Heute wird im Bundesrat über die Initiative Schleswig-Holsteins (Drs. 145/26) zur Reduzierung des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken beraten. Die

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Aus reiner Drill-baby-drill-Ideologie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen? 🤯 Damit willentlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten auf Jahre zementieren? 🤯🤯 Und das mitten in der Ölpreiskrise? 🤯🤯🤯 Ja, genau das treibt Katherina Reiche! www.zeit.de/politik/ausl...

Klimapolitik: Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage

Die Bundeswirtschaftsministerin sagt, die Wirtschaft müsse Vorrang vor Klimazielen haben. Die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sei womöglich nicht zu schaffen.

zeit.de

Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer—dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6x höher. Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!

In dieser Weltlage braucht das Land faktenbasierte, unideologische, zukunftsorientierte, vernünftige Politik mit wirtschaftlichem Sachverstand. Das hatte mal die CDU für sich beansprucht. Dieser Kaiser ist schon lange splitternackt. Nun wird das endlich ausgesprochen. Deshalb jetzt GRÜN🌻

CDU und SPD reiten in die energiepolitische Vergangenheit und verbreiten fleißig fossile Märchen. Der neue Angriff aufs Heizungsgesetz wird teuer für uns alle. @wolframguenther.bsky.social und Thomas Löser:

Geplante GEG-Reform: CDU und SPD im energiepolitischen Rückwärtsgang

Die Koalition aus CDU und SPD im Bund hat sich auf eine erhebliche Schwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor geeinigt. Künftig soll für

gruene-fraktion-sachsen.de

Statt immer wieder Angriffe auf #Arbeitnehmer und von Kürzungen der #Sozialleistungen zu hören: was hat die # CDU mit der #Erbschaftssteuer oder den #Besserverdienenden vor ? Werden die auch herangezogen, um #Haushaltslöcher zu stopfen?

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

Ich finds super. Der Rest der Union gibt sich so viel Mühe, so zu tun als ginge es bei der Debatte um Arbeitszeit um Flexibilität oder Vereinbarkeit. Und Gitta Connemann spricht einfach offen aus, was das eigentliche Ziel ist: Weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Freiheit.

Die neue #Kraftwerksstrategie der Bundesreg. ist ein Schlag ins Gesicht für Ostdeutschland. 🛑 Der Süden wird mit Fördergeldern für neue Kraftwerke beschenkt, während Sachsen die „Zombieschleife“ droht: Unwirtschaftliche Kohleblöcke müssen teuer am Netz bleiben, nur um die Stabilität zu sichern. 1/2

Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran. Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.

#Chemie braucht Verantwortung für die Transformation. Kein zurück in eine fossile russische Vergangenheit. Gut, dass @susesziborra.bsky.social und @wolframguenther.bsky.social hier zum @igbce.bsky.social Klartext sprechen. #Chemiedreieck #Böhlen #Leuna #Buna #Bitterfeld

Grüne fordern mehr Verantwortung für ostdeutsche Chemie

sueddeutsche.de

CDU + SPD planen, Autobahnen&Co als „überragendes öffentliches Interesse“ zu deklarieren und damit Umweltschutz hinten an zu stellen. Lebensmittelproduktion und Wasserversorgung werden aber immer abhängiger von intakten Ökosystemen. Wasser/Naturschutz gehören ins überragende öffentliche Interesse!

Sachsen muss raus aus der Rolle der verlängerten Werkbank. Mit einer Beteiligung an VW können wir über bloße Bekenntnisse hinaus ganz konkret für unsere sächsischen Interessen und einen der modernsten Industriestandorte einstehen. Zum Interview ➡️ www.wiwo.de/unternehmen/...

Unsere Zukunft. Frieden. Freiheit. Menschenwürde

Immer mehr Menschen wünschen sich ein Ende der privaten Böllerei zu #Silvester 🧨❌ Es ist Zeit, dass wir unsere Tiere endlich besser schützen, Berge an Müll verhindern & die Rettungskräfte entlasten. Denn es gibt mit zentralen Feuerwerken & Lasershows längst Alternativen für die Silvestertradition.

Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten

Schubert: Immer mehr Menschen wünschen sich ein Ende der privaten Böllerei zu Silvester

gruene-fraktion-sachsen.de

CDU & SPD haben heute mit Stimmen von BSW & AfD den Start der Transparenzplattform in #Sachsen um 2 Jahre verschoben 🤯 Damit legen sie das Herzstück des Transparenzgesetzes still, bevor es überhaupt zu schlagen beginnt. Und das obwohl das BSW im Wahlkampf noch mehr Transparenz versprochen hat ...

Transparenzplattform verschoben: Minderheitskoalition will Transparenzgesetz beerdigen

Lippmann: CDU und SPD legen das Herzstück des Transparenzgesetzes still, bevor es überhaupt zu schlagen beginnt

gruene-fraktion-sachsen.de

Die Zivilgesellschaft verteidigt Demokratie und Rechtsstaat gegen die Verfassungsfeinde von rechts. Und der Bundeskanzler? Stellt sie gleich und diffamiert die Verteidiger als politischen Rand. Völlig lost. FAZ/dpa

Wie sehr unsere Presse schon von der rechten Agenda kontrolliert wird: Atom-Wiedereinstieg z.B. wurde pausenlos von rechten Medien propagiert, bis genau zum Koalitionsvertrag. Und direkt am ersten Tag der Merz-Regierung verschwand das Thema völlig. Kein Wort mehr über das gebrochene Wahlversprechen.