Die FDP hat durch ihren Rechtsruck politischen Selbstmord begangen und verschwindet bald wohl aus dem letzten Parlament. Die Union eifert ihr nach und flog jetzt auch aus dem ersten Parlament. Aber beide Parteispitzen reden sich ein, irgendwie trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein. Verblendet.

Die neuen Partner der CDU:

Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

spiegel.de

„Doch seien bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie »den Hintern aufrissen«. Wörtlich sagte er: »Ich bin hier, dass auch die Grünen es schaffen.«“ Danke Michel Friedmann! www.zeit.de/politik/deut...

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ex-CDU-Politiker Michel Friedman wirbt für die Grünen

Er selbst sei kein Grüner, sagt das Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman – und setzt sich doch für die Partei ein. Deren Einzug in den Schweriner Landtag steht auf der Kippe.

zeit.de

Die konzertierte Kampagne der Partei die LINKE gegen die Nichtregierungsorganisation @campact.de ist ein ziemlich durchschaubares Manöver. Spenden nimmt man dort von Campact gern. Aber wenn sich die NGO eine begründete eigene Haltung zum strategischen Wählen leistet, schmollt man bei der PDL rum.

Was für ein starker Rückenwind aus meiner Partei. Das Votum von 100% ist überwältigend. Danke für euer Vertrauen!Gemeinsam stehen wir für ein Leipzig, das klimaneutral, lebenswert und mobil ist. Und für ein Leipzig, das nicht von oben gestaltet wird, sondern von den Menschen, die hier leben.

GRÜNE Leipzig@gruene-leipzig.gruene.social.ap.brid.gy · 3w ago

Los geht's, Leipzig! 🌻 Wir haben @wolframguenther.bsky.social als unseren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2027 gewählt 💪 Mit Wolfram schicken wir eine starke Stimme für Umwelt- und Klimaschutz #CapiBleibt, eine moderne Mobilität und ein Leipzig für alle […] [Original post on gruene.social]

Die CDU hat Angst, grüne Dinge zu tun, weil dann die Bürger die Grünen wählen könnten. Die CDU hat aber keine Angst, rechte Dinge zu tun, welche die Rechtsextremen stärken. #Doppelmoral #CDU PS: Rechte Dinge kann man nur mit Hass erklären. #Erneuerbare jedoch mit Wirtschaftlichkeit und Vernunft.

Ich möchte mit euch Leipzigs neuer Oberbürgermeister werden. Für ein Leipzig, das offen, vielfältig und sozial bleibt. Für bezahlbares Wohnen, innovative Wirtschaft, Klimaschutz, gute Mobilität und Freiräume für alle. 👉 Vollständige Bewerbung: wolfram-guenther.de/bewerbung-zu...

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Aktuelles von mir Meine Themen

wolfram-guenther.de

"Deutschland und Portugal sperrten sich gegen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs und Kabeljau aus Russland. Berlin fürchtet um die Versorgung mit Fischstäbchen." Fischstäbchen. Mir fehlen die Worte, wie sehr ich mich für diese Bundesregierung schäme.

Immer neue EU-Sanktionen gegen Russland: Wie auf einem „Basar der Ausnahmen“

Die Russlandsanktionen der Europäischen Union sind geprägt von Einzelinteressen, Lücken und Änderungen. Damit schwächt Europa sich selbst, sagen Abgeordnete.

tagesspiegel.de

Desinformation als Angriff auf unsere Demokratie, das betreibt das BSW im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete Nico Ruldolph trägt Putin-Propaganda ins Parlament und verbreitet Lügen über Erneuerbare Energien. Ich wiederspreche ihm klar und deutlich. www.threads.com/@wolframguen...

Wolfram Günther (@wolframguenther) on Threads

Desinformation als Angriff auf unsere Demokratie, das betreibt das BSW im Sächsischen Landtag. Gegen deutsche Interessen trägt der Abgeordnete Nico Ruldolph hier Putin-Propaganda ins Parlament und ver...

threads.com

Die Union will das Thema #Klimakatastrophe nicht "zu groß" machen - "sonst könnten ja die Grünen davon profitieren". Stattdessen macht sie das Thema #Migration groß - mit den bekannten Folgen. Lieber kein Klimaschutz, dafür Rechtsruck mit Tendenz Faschismus. Ja, so dumm sind die.

#Landtagswahl in #MV am 20. September: Thema taktisches Wählen: Die #Grünen stehen jetzt bei 5% und könnten den Sprung in den Landtag schaffen. Dann wäre eine RotRotGrüne Koalition ohne Unterstützung durch die #Union möglich. Leute, die in ihrer Parteienpräferenz... 1/2

Warum verschwinden unsere Vögel... #Biodiversität

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

Der Landesverband der A*D in Brandenburg gilt als „gesichert rechtsextrem“ - und dennoch fordert erstmals der CDU-Verband Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) offiziell (!) ein Ende der Brandmauer. Mehr muss man über den Zustand der CDU nicht wissen. www.merkur.de/politik/afd-...

CDU-Knall in Brandenburg: Erstmals fordert Parteigruppierung offiziell das Ende der Brandmauer zur AfD

Die Mittelstandsunion Brandenburg stellt die Brandmauer zur AfD offiziell infrage und will den Unvereinbarkeitsbeschluss kippen. Die Parteiführung in Brandenburg ist alarmiert.

merkur.de

Nicht erst seit der jüngsten Hitzeperiode ist klar, wie bedeutend städtische Waldflächen für das Stadtklima sind. Deshalb setzen wir #BÜNDNISGRÜNE uns für deren Erhalt ein. Außerdem sind Kommunen "beim Aufkauf und Erhalt von Waldflächen finanziell" zu unterstützen, sagt @wolframguenther.bsky.social

Hitzeschutz egal? Staatsregierung lässt Kommunen beim Städtischen Waldschutz allein

Kommunen müssen beim Aufkauf und Erhalt von Waldflächen finanziell unterstützt werden. Und es braucht eine Anpassung des Waldgesetzes

gruene-fraktion-sachsen.de

#BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen erfolgreich! Unser Antrag „Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen“ ist zum Beschluss empfohlen worden. Was #ThomasLöser, unser #energiepolitischer Sprecher und @wolframguenther.bsky.social, umweltpolitischer Sprecher dazu sagen:

BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen erfolgreich

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung dem Landtag den Antrag "Waldumwandlungen für

gruene-fraktion-sachsen.de

Ein Bild, das für den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unbezahlbar ist: “CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzen Schulter an Schulter auf einer Veranstaltung in Halberstadt”

Mit der geplanten EU-Agrarreform ab 2028 drohen massive finanzielle Umverteilungen von Sachsen und Ostdeutschland in den Westen. Eine neue Studie warnt vor erheblichen Strukturbrüchen im ländlichen Raum. 🧵1/9

Die geplante Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab könnte gravierende Folgen für den #FreistaatSachsen und Ostdeutschland haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Studie, die von der @gruene-fraktion-sachsen.de in Auftrag gegeben wurde. @wolframguenther.bsky.social

Studie warnt vor milliardenschweren Strukturbrüchen für Sachsen und Ostdeutschland

Die Reformpläne der EU-Kommission benachteiligen Sachsen und Ostdeutschland strukturell.

gruene-fraktion-sachsen.de

Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung: Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv. 1/n

Wie will dieser Bundeskanzler Konflikte in der Gesellschaft lösen, wenn er die mühsam gefundenen gesamtgesellschaftlichen Kompromisse anschließend einfach mal so wieder in Frage stellt? Beim #Kohlekompromiss geht das voll nach hinten los: m.youtube.com/shorts/KyU4T3a… @wolframguenther.bsky.social

Umweltkrisen und Artensterben. Die Antwort der CDU: Systematischer Abbau von Umweltstandards sowie Beteiligungrechten und Streichen der Naturschutzmittel. Natürlich nur zum Bürokratieabbau. Danke für Garnichts. www.welt.de/regionales/s...

Günther kritisiert Abbau von Umweltstandards in Sachsen - WELT

Täglich verschwinden in Sachsen drei Hektar Natur. Der frühere Umweltminister hält den Abbau von Umweltstandards für teuer und gefährlich.

welt.de

Schleswig-Holstein schlägt im #Bundesrat eine Zuckerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke vor. #Sachsen sollte unterstützen, denn diese Präventionsmaßnahmen spart Milliarden. @wolframguenther.bsky.social: Wer heute in bessere Produkte investiert, vermeidet morgen milliardenschwere Folgekosten.

Zuckerabgabe im Bundesrat: Sachsen muss unterstützen, denn Prävention spart Milliarden

Heute wird im Bundesrat über die Initiative Schleswig-Holsteins (Drs. 145/26) zur Reduzierung des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken beraten. Die

gruene-fraktion-sachsen.de

Aus reiner Drill-baby-drill-Ideologie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen? 🤯 Damit willentlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten auf Jahre zementieren? 🤯🤯 Und das mitten in der Ölpreiskrise? 🤯🤯🤯 Ja, genau das treibt Katherina Reiche! www.zeit.de/politik/ausl...

Klimapolitik: Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage

Die Bundeswirtschaftsministerin sagt, die Wirtschaft müsse Vorrang vor Klimazielen haben. Die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sei womöglich nicht zu schaffen.

zeit.de

Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer—dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6x höher. Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!

In dieser Weltlage braucht das Land faktenbasierte, unideologische, zukunftsorientierte, vernünftige Politik mit wirtschaftlichem Sachverstand. Das hatte mal die CDU für sich beansprucht. Dieser Kaiser ist schon lange splitternackt. Nun wird das endlich ausgesprochen. Deshalb jetzt GRÜN🌻

CDU und SPD reiten in die energiepolitische Vergangenheit und verbreiten fleißig fossile Märchen. Der neue Angriff aufs Heizungsgesetz wird teuer für uns alle. @wolframguenther.bsky.social und Thomas Löser:

Geplante GEG-Reform: CDU und SPD im energiepolitischen Rückwärtsgang

Die Koalition aus CDU und SPD im Bund hat sich auf eine erhebliche Schwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor geeinigt. Künftig soll für

gruene-fraktion-sachsen.de

Statt immer wieder Angriffe auf #Arbeitnehmer und von Kürzungen der #Sozialleistungen zu hören: was hat die # CDU mit der #Erbschaftssteuer oder den #Besserverdienenden vor ? Werden die auch herangezogen, um #Haushaltslöcher zu stopfen?

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵