Nur noch 1 Monat! 05.09.26 Unsere große Demo vor den Wahlen in Berlin! Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten! Wir fordern Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen, einen Mietendeckel statt Wohngeldkürzungen... 👉️ buff.ly/FOxLatN Bist du dabei?
Wrangelkiez United!
@wrangelkiezu.bsky.social
Wir wollen keine rassistischen Kontrollen, kein Racial Profiling und keine permanente Polizeipräsenz in unserem Kiez! Soziale Lösungen für soziale Probleme! wrangelkiezunited.noblogs.org
Nicht vergessen: Am Freitag den 7.8. stehen die alten Räume der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestr. 56 in #Neukölln 6 Jahre leer. Deswegen gibt es eine Kundgebung 18 Uhr vorm Ex-Syndikat. Und Pears Global muss enteignet werden: syndikatbleibt.noblogs.org/pears-global/
Wie glaubwürdig ist die Kritik des Berliner SPD-Spitzenkandidats am Zaun und der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks ("Symbolpolitik"), wenn die SPD das als Teil der Berliner Regierungskoalition mit beschlossen und getragen hat? www.morgenpost.de/berlin/artic...
„Verlagert das Problem nur“: SPD-Spitzenkandidat Krach gegen „Görli“-Schließung
SPD-Politiker Steffen Krach lehnt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ab. Stattdessen will er auf ein neues Drogenmodell setzen.
morgenpost.de
Ehemalige Obdachlose, der laut gerichtlichen Vergleich, so lange in Wohnung bleiben darf, bis der letzte Langzeitmieter ausgezogen ist. Er wird aus dem Zuhause ausgesperrt & wieder Obdachlos gemacht. #HabersaathBleibt #Habersaathstraße #unmenschlichkeit youtube.com/shorts/GLBzM...
Sozialskandal in Berlin
YouTube video by Mieter*innen TV P2P
youtube.com
Nicht daran gewöhnen. Egal, was sie reden. Foto: Jon Nazca Reuters
Kreuzberg dient nicht nur zur Feindbildkonstruktion, sondern auch als Versuchslabor für law-and-order, hier für technologische Überwachungsoperationen, bei denen KI unser aller "Verhalten" in unseren Straßen bewertet. Was soll da schief gehen. Nur: Geht sicher so schnell kaputt wie der Görli-Zaun.
Die KI soll mithilfe von Überwachungsbildern auffällige Verhaltensmuster und mögliche Gefahrensituationen – etwa Schlägereien – frühzeitig erkennen und Alarm schlagen: rbburl.de/uberwachung
Wir benötigen einen Internationalen Strafgerichtshof für Klimakriminelle.
Reiche-Gesetz beschlossen: Wind und Solar können nicht mehr überall gebaut werden
Die Energieministerin hat diese Woche einige wichtige Energiegesetze durch das Kabinett gebracht. Teile davon sind hochumstritten. Das sind die Gründe.
t-online.de
Surprise 🥁🥁🥁 Ein Zaun hilft nicht gegen Straftaten. Wie auch?! "Drei Monate lang war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Die Zahl der möglichen Straftaten in und um den Park blieb dennoch hoch."
(S+) Görlitzer Park in Berlin: Schließung brachte keinen Durchbruch bei Kriminalitätsbekämpfung
Drei Monate lang war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Die Zahl der möglichen Straftaten in und um den Park blieb dennoch hoch.
spiegel.de
Völlig überraschend: Zaun und nächtliche Schließung bringen laut Zahlen der Polizei nichts! 🤡 www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) Görlitzer Park in Berlin: Schließung brachte keinen Durchbruch bei Kriminalitätsbekämpfung
Drei Monate lang war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Die Zahl der möglichen Straftaten in und um den Park blieb dennoch hoch.
spiegel.de
Sommerloch? Nicht mit uns! Komm zum Kiezrundgang und schau dir die Geschichte des Görlis an und diskutier mit uns die aktuellen sozialen Konflikte und nachhaltige Lösungsansätze jenseits von Zaun und Law&Order! Sonntag, 2. August, 18 Uhr, Wrangel Ecke Falckenstein (Keine Anmeldung erforderlich)
Wenn dir Fentanyl zu lax ist. Nimm Merz-Forte. Dann spürst du garantiert nichts mehr.
AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.
Wir trauern um die Opfer des Anschlags beim #CSD. #Islamismus muss wie Faschismus offensiv bekämpft werden. Menschen, die für die vielfältige u offene Gesellschaft kämpfen, brauchen jede Unterstützung. Für die Förderung zivilgesellschaftl. Strukturen. #GegenJedenAutoritarismus. 🏳️🌈🏳️⚧️
Nius behauptet wir seien eine Gefahr für DIE KINDER, Neonazis verprügeln uns, und jetzt rast ein Islamist mit einem Auto in den CSD. Rechte Politiker:innen werden diesen Angriff instrumentalisieren, während sie weiter unsere Rechte und Sichtbarkeit beschneiden. Und ich bin wütend und traurig.
Es wäre gut, wenn auch Parteien, die im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge von "Zirkuszelten" reden, jetzt mal ganz tief in sich gehen, bevor sie Statements verfassen.
ICE, police, and courts comprise a single integrated machinery of violence. "The power of the police, as the power of the FBI, the courts, and the federal government, is rooted in violence. The fact that the violence does not always come into bloody play does not alter the fact." —Dave Dellinger
Die „Klimaterroristen“ sind nicht die Demonstrierenden, nicht die Forscher, die seit Jahrzehnten vor dem warnen, was jetzt geschieht. Es ist die FossilIndustrie und ihre korrupten Freunde - Politiker, die mit Lügen und Gier weiter den Planeten zerstören. Klimaschutz ist Menschenschutz, Lebensschutz.
Es ist Horror. Tiere sterben, Natur zerstört. Mind 1 Feuerwehrmann tot. Und Leser von Springers "Welt" kolportieren, es sei Brandstiftung von Linken, um damit den Klimawandel zu beweisen. Man fasst es nicht.
Für Angehörige wurde eine Auskunftsstelle unter Telefon 030 / 8485 4460 eingerichtet. #CSDBerlin
Wir sind die Klimaflüchtlinge von morgen. Vielleicht sollte der ein oder andere noch einmal darüber nachdenken, wenn er hierzulande die Härte gegen Flüchtlinge beklatscht.
"Der Angriff von Innenminister #Dobrindt auf demokratische Rechte ist noch weitreichender als bisher befürchtet." #IFGverteidigen #IFG netzwerkrecherche.org/blog/bmi-ifg/
Netzwerk Recherche kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums zum IFG – „Massiver Angriff auf eine demokratische Errungenschaft“
Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche ist bestürzt über die heute bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), das Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als bishe...
netzwerkrecherche.org
Viele haben immer noch nicht begriffen, dass #SachsenAnhalt nicht einfach ein "kleines" Land mit weniger Einwohnern als Berlin ist, das man getrost ignorieren kann. Tritt der Worst Case am 6. September ein, betrifft es die gesamte Bundesrepublik. Dann wird nichts mehr sein, wie es war. Schaut hin!
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Während die Reichen immer reicher werden, greift die Bundesregierung den Armen ungeniert in die Tasche. Das Ganze nennt sie dann Reform.
Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)
Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.
deutschlandfunkkultur.de
Die Pläne zur Ausweitung der Abschiebungen nach #Afghanistan sind empörend und menschenverachtend. Wir verlangen einen sofortigen, unbefristeten und ausnahmslosen Abschiebestopp und Abschiebeverbote auch für junge gesunde Männer!
Bundesländer wollen mehr nach Afghanistan abschieben
Die Bundesregierung hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan gelockert. Männer sollen dorthin abgeschoben werden können, ohne Straftäter zu sein.
lto.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.
Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren
<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?<...
anwaltsblatt.anwaltverein.de
"Ein Tod im Gefängnis wirft bis heute Fragen auf. Aktivisten rufen zur Demonstration und kritisieren die Zustände in Berliner Justizvollzugsanstalten." #Justizproblem
Todesfall Ferhat Mayouf in Berlin: Bis heute ungeklärt
Ein Tod im Gefängnis wirft bis heute Fragen auf. Aktivisten rufen zur Demonstration und kritisieren die Zustände in Berliner Justizvollzugsanstalten.
nd-aktuell.de
Das zeigt in erster Linie, dass die Wohnpolitik dem dreisten Gesetzesbruch bislang Tür & Tor geöffnet hat. Die Angst vor dem Erfolg der Linken scheint nun auch den Senat zum Handeln zu zwingen und dazu, deren Vorschläge aufzugreifen. Gut so. Die Frage ist, welche Konsequenzen Vermietern drohen.
Berlin prüft automatisiert Wohnungsinserate. Im Juni waren fast 50 Prozent von 7.700 Angeboten zu teuer, bei der Hälfte geht es um strafbaren Mietwucher.