„Der Fall des sog. Mitarbeiterexzesses, bei dem ein Mitarbeiter Daten für eigenen Zwecke missbraucht oder entwendet, führt deshalb – wenn die Mitarbeiter … sorgfältig ausgewählt sind – nicht zur Haftung des nach der DSGVO Verantwortlichen oder seines Auftragsdatenverarbeiters.“

Rolf Albrecht@rolfalbrecht.bsky.social · 4d ago

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO trotz Abhandenkommen von personenbezogenen Daten wegen Hackerangriff und Fehlverhalten eines Mitarbeiters eines Dienstleisters, wenn Verantwortlicher sich erfolgreich entlasten kann alro-recht.de/2026/08/26/o...

„Als Ersatz schlägt Werding ein Rentensplitting vor. Dabei sollen die Partner alle Rentenpunkte aufteilen, die sie während ihrer gemeinsamen Zeit erworben haben: Solange beide Partner leben, soll die Rente nach diesem Modell etwas geringer ausfallen als bisher. …

DER SPIEGEL@spiegel.de · 3w ago

Martin Werding will die Witwenrente durch ein Splitting ersetzen. Zugleich warnt der Wirtschaftsweise davor, die Reform wegen des Streits über die »Rente mit 63« aufzuschnüren.

Könnte ja sein, dass Art. 14, 15 GG ja vorausgesehen haben , dass es mal eine einfache Mehrheit für (nicht steuerliche) Enteignungen iwS geben könnte, und gerade deshalb nicht unbedingt geringe Hürden gestellt haben, die die Mehrheit dann natürlich erstmal nicht sehen will.

Wer kennt die genauen Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls? Wurde dort Wiederholungsgefahr geprüft? Und warum war über die laut PM der GenStA eingelegte Beschwerde noch nicht entschieden?

Alex Amtmann@alexamtmann.bsky.social · last mo.

Daher wäre schon interessant , was das Gericht zur Frage der Wiederholungsgefahr und diesbezüglich angestellten Erkundigungen als Begründung für die Aufhebung des Haftbefehls geschrieben hat.

Wer sich ernsthaft #JGG #Terrorgram beschäftigen möchte: im.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

„2 Vorgespräche beim Violence Prevention Network stattfanden … Er habe entscheidende Fragen nicht beantwortet und kein Problembewusstsein gezeigt.“ Wie muss man sich die Distanzierung vor Gericht konkret vorstellen, wenn er mutmaßlich später wichtige Fragen nicht beantwortete?

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · last mo.

Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht. Von @fewizi.bsky.social.

Wäre eine sog. Leihmutterschaft nicht letztlich sogar ein (bei uns unzulässiger) 24/7-Arbeitsvertrag, wenn gegen Entgelt oder Aufwandsentschädigung auch Pflichten zur Lebensgestaltung vor und während der Schwangerschaft auferlegt werden?

1/2 Deutsche Gerichte sind für Eilanträge auf Entsperrung beruflich genutzter Instagram-Accounts international unzuständig, weil in einer wirksamen Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit irischer Gerichte vereinbart wurde.

1/2 Bieter in Zwangsversteigerungsverfahren müssen ihre Vertretungsmacht lückenlos durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen. BGH, Beschluss vom 11.06.2026, V ZB 81/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

Und jetzt muss man als Land (z.B. Berlin) trotzdem nur noch die mE unsinnige Vergesellschaftung lassen und sich stattdessen davon überzeugen, dass auch die Bundes-Vermögensteuersperre durch verfassungswidriges Bewertungsrecht verfassungswidrig ist und daher jedes Land Vermögensteuer erheben könnte.

Mathias Hong@hongmathias.bsky.social · last mo.

Emil Brandenburg (Uni Jena) leitet aus der BVerfG-Rspr. ab, dass der Bund die Länder nicht durch reine Sperrgesetzgebung an Vergesellschaftungen hindern könne. Sie sei kein Gebrauchmachen von Art. 74 I Nr. 15 GG; vgl. BVerfGE 157, 223 (Rn. 94); 34, 9 (27 f.). www.bverfg.de/e/fs20210325...

Emil Brandenburg (Uni Jena) leitet aus der BVerfG-Rspr. ab, dass der Bund die Länder nicht durch reine Sperrgesetzgebung an Vergesellschaftungen hindern könne. Sie sei kein Gebrauchmachen von Art. 74 I Nr. 15 GG; vgl. BVerfGE 157, 223 (Rn. 94); 34, 9 (27 f.). www.bverfg.de/e/fs20210325...

JuWiss@juwiss.bsky.social · last mo.

Emil Brandenburg setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, inwieweit die vom Bund geplante "Sperrgesetzgebung" Vergesellschaftungen durch die Länder tatsächlich verhindern kann. Die Antwort findet ihr hier: www.juwiss.de/63-2026/

Zur Bestrafung von Personen, die unter Berufung auf Art. 5 I 1 GG die Existenz von Rechten leugnen - hier: am Beispiel von Eigentumsrechten an beweglichen Sachen:

Alex Amtmann@alexamtmann.bsky.social · 2mo ago

Wer die Meinung hat, dass es kein Eigentum an beweglichen Sachen gibt, ist nach Art. 5 I GG nicht davor geschützt, wegen Diebstahls einer Sache verurteilt zu werden. Wären nur bestimmte Sachen diebstahlsgefährdet, würde es genügen, dass § 242 StGB nur deren Diebstahl schützt …

Wer die Meinung hat, dass es kein Eigentum an beweglichen Sachen gibt, ist nach Art. 5 I GG nicht davor geschützt, wegen Diebstahls einer Sache verurteilt zu werden. Wären nur bestimmte Sachen diebstahlsgefährdet, würde es genügen, dass § 242 StGB nur deren Diebstahl schützt …

Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe...

Unpopular opinion? Selbständige, die nicht 18 % ihres Gewinns, mindestens aber 112 Euro pro Monat, höchstens aber ca. 750 Euro pro Monat (in der ersten drei Jahren 112 bis 375 Euro) an die DRV oder ein Versorgungswerk zahlen können, haben keinen guten nachhaltigen Business Plan

These: Die weitere „Ausstrahlung“ (Anbieten zum Abruf) eines im Internet veröffentlichten Interviews behördlich zu verbieten, ist auch bei Verständnis von Zensur iSd Art. 5 I 3 GG als Vorzensur keine Nachzensur, sondern die nach Art. 5 I 3 GG verbotene (Vor-) Zensur.

Wenn der Gesetzgeber die Minijob-Regelungen im Steuer- + Sozialversicherungsrecht abschafft und sie wie andere (ggf. Zweit-) Teilzeitjobs behandelt, bedeutet dies nicht, dass die bisherigen Minijobs arbeitsrechtlich enden: sie bestehen fort, wenn niemand kündigt. Es gelten dann die neuen Regelungen.

The Supreme Court's first opinion is Monsanto v. Durnell, a 7–2 victory for Monsanto holding that federal law preempts state law claims against the company for allegedly misleading labels. Jackson and Gorsuch dissent. www.supremecourt.gov/opinions/25p...

EU, tech law CJEU: Member States can require age verification for porn, and ban rebroadcast of traffic cop information also ***a website that controls what viewers see via an algorithm is liable for the content*** curia.europa.eu/site/upload/...

Diese Woche der Vorbericht schon einen Tag früher: #teamresopal Am Mittwoch haben wir nur zwei Sachen, aber so geplant. Zuerst eine etwas kompliziertere Software-UrhR-Sache, die wir schon mal verhandelt hatten, aber wieder aufmachen mussten. Leider ist jetzt kurz vor dem Termin die Klage nochmal 1/

@klotzkette hat einerseits Recht: es gibt keine auf die Rechtslage bezogene Wahrheitspflicht. Aber: Verzögerung durch „unwahren“ Rechtsvortrag, der nach Art. 103 I GG -bei Zitat unter Berücksichtigung des Quelleninhalts- ja gehört werden muss, könnte Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG rechtfertigen.

Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 3mo ago

Frage an Litigators und #TeamResopal mit Blick auf einen Kommentar von @klotzkette.bsky.social / LI Brauchen wir Sanktionen mit Blick auf Halluzinationen / falsche Angaben in Schriftsätzen, die mit KI gefertigt wurden: @rastadler.bsky.social @bruess.law @peterhense.bsky.social @offenenetze.de

Renten für Witwen: These: Umlagesystem für Rente mit gesetzlicher Versicherungspflicht ist nur verfassungskonform, wenn Witwenrente als Ausgleich für fehlende Vererbbarkeit der Anwartschaften gezahlt wird. Denn Eigentum, Testierfreiheit und Ehe sind grundrechtlich geschützt.

4 ist problematisch: - Renten- und Arbeitslosenbeiträge auf Zins- und Mieteinnahmen wären mE verfassungswidrig, weil insoweit ja schon ertragsbringendes Kapital und daher kein zusätzlicher Bedarf zur Renten- und Arbeitslosenvorsorge besteht. - In der KV müsste mangels Mehr-Krankengeld der …

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · 3mo ago

5 Dinge, die man tun könnte: 1. Reform der Einkommenssteuer mit einer deutlich anderen Staffelung. 2. Einführung einer Vermögenssteuer. 3. Keinen Steuererlass bei Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr. 4. Sozialabgaben auf alle Einkunftsarten. 5. Effektivere Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Der Fehler war die Einführung der Pflegeversicherung als sofortiges Umlagesystem mit sofortigen Ansprüchen ohne nachträgliche Verbeitragung älterer Jahrgänge und ohne Kapitaldeckung - jetzt kommt man da in keine Richtung mehr rechtlich und politisch vernünftig raus - …

"Urteile schreibe ich lieber selbst", sagt der Richter Reto Mantz. Eine "aktive Akte" als technische Unterstützung sähe er aber gern. Mantz erklärt in LTO Most Wanted, wie er mit KI-Halluzinationen in anwaltlichen Schriftsätzen umgeht und teilt seine Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.

LTO Most Wanted mit Reto Mantz

“Urteile schreibe ich lieber selbst”, sagt Reto Mantz. Hilfe in Form einer aktiven Akte sähe er aber gern. Der Richter erklärt, wie er mit KI-Halluzinationen in Schriftsätzen umgeht, und teilt seine G...

lto.de

Was müsste die Schufa bei „Allerweltsnamen“ tun, um einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO sicher zu vermeiden?

Andreas Moser@andreasmoser.bsky.social · 3mo ago

Weniger gut an einem Allerweltsnamen ist, dass in meinem Schufa-Auszug auch Darlehen vermerkt sind, die definitiv nicht meine sind. Aber weil ich selbst kein Darlehen benötige, stört mich der Schufa-Score nicht. 🤷

Wir müssen uns unter Erledigungsdruck, in abgesoffenen Referaten, ungeschult, fasziniert vom Algorithmus, systembedingt polizeigefällig und nicht stets unabhängig, ehrlich machen im Blick auf Gesichtserkennungssysteme #GES und Art. 26 Abs. 10 Unterabs. 3 Satz 2 KI-VO. www.heise.de/news/Haftbef...

Haftbefehl abgelehnt: KI-Treffer ist für Richter nur ein vager Hinweis

Ein Amtsgericht bremst den Einsatz von Gesichtserkennung und stärkt die Rechte von Beschuldigten gegenüber undurchsichtigen IT-Ermittlungswerkzeugen.

heise.de

Bei Amtsermittlung könnte man zum Sachverhalt rückfragen: auch unwahr? Man darf aber auch nicht vergessen: - In Common Law System ist idR auch das Recht - die Rechtsquellen - von den Parteien wie Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollzuständig vorzutragen. - Bei uns: Da mihi factum, dabo tibi ius …

offenenetze@offenenetze.de · 4mo ago

Liebe Anwältys: Bei uns gibt es nicht ein Jahr Sperre falsche KI-Zitate. Aber was da unten für arXiv steht, stimmt irgendwie auch bei Gericht: Ihr seid für Euren Vortrag verantwortlich. Und wenn im Schriftsatz falsche KI-Zitate stecken, dann kann man sich schon fragen, was mit dem Rest ist...

Verstößt verzögertes Absetzen richterlicher Verfügungen gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil es die Verfahrensgestaltung übermäßig einschränkt? P: auch wenn es gegen Art. 97 GG verstoßen sollte, wäre es wohl nicht notwendig eine nach § 26 III DRiG rügefähige Maßnahme der Dienstaufsicht.

Richter am Wookieegericht Recht Schaffend@wookieerichter.bsky.social · 4mo ago

Wie soll ich die Geschäftsstelle "im Griff" haben? Es ist nicht "meine". Ich bin nicht weisungsbefugt. Was soll ich deiner Meinung nach machen? Und "dienstliche Gründe" ist doof, weil unklar, aber von abgekackter E-Akte bis nicht vorgelegten Akten gibt es 100 Gründe, außerhalb der Richtersphäre.

EuGH zum ital. Presse-Leistungsschutzrecht: (Pressemitteilung: curia.europa.eu/site/upload/... Volltext (frz): infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...) Anspruch auf Vergütung für Nutzung von Veröffentlichungen der Presseerlage durch Online-Dienste unter bestimmten Voraussetzungen zulässig /2