Andrea Kießling
@andkiessling.bsky.social
Prof @ Goethe-Uni Frankfurt am Main | Gesundheits- und Sozialrecht, Migrationsrecht, Polizeirecht
Bezeichnend, dass die @lto-de.bsky.social dann nur deutsche(!) Männer(!) persönlich zu Wort kommen lässt.
Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 3d ago"Epochaler Beschluss": Deutsche Staatsrechtslehrervereinigung von 1922 ändert ihren Namen und diskutiert über den Umgang mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Anders als andere Organisationen hat es die ehrwürdige Staatsrechtslehrervereinigung heute geschafft, ihren Namen zu ändern.
eine gemeindevertretung beschließt ein generelles "Stolperstein-Verbot". darf die das? 🧵 #heidenau
Zur Fragen des #Parteiverbots lohnt sich auch unser #Stadtgespräch aus dem Juni, in dem der Hessische Staatsminister Roman Poseck und die Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social über Wehrhafte Demokratie und Voraussetzungen von Parteiverboten diskutierten. buff.ly/YH21vll
Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots | Frankfurter Stadtgespräch – Normative Orders
Video zum Stadtgespräch „Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots“
normativeorders.net
Die ganzen Meldungen, Siegmund habe sich im TV-Duell „blank gezeigt“ oder Wissenslücken offenbart, verkennen völlig den Punkt: Seinen Wählern ist egal, ob er Ahnung hat. Hauptsache, er kämpft aggressiv gegen alles Etablierte. Verstand, Lösungen oder Recht spielen dabei keine Rolle.
Heiße Schulen, Krankenhäuser und Innenstädte: Die Kommunen müssen etwas tun, sind aber pleite. Per Grundgesetzänderung soll der Bund Geld schicken können – aber hebelt das die föderale Ordnung aus?
Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe: Grundgesetzänderung?
Die Schule braucht Schatten, das Krankenhaus eine Klimaanlage – wie kann der Bund die Kommunen beim Hitzeschutz finanziell unterstützen?
lto.de
Die Debatte über Klimaanpassungsfinanzierung hat begonnen www.deutschlandfunk.de/skepsis-aus-...
Hitze - Skepsis aus der Union nach Vorschlag von Bundesumweltminister Schneider zu Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe des Staates in das Grundgesetz aufzunehmen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Kritik kommt aus der Unio...
deutschlandfunk.de
In diesem Text wird behauptet, Hitzeschutz sei Katastrophenschutz und deswegen Ländersache. Das stimmt so nicht. Das Katastrophenschutzrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet, das in einer Phase extremer Hitze zur Anwendung kommen kann, aber sicher nicht regelmäßig.
Extreme Hitze bedroht immer mehr Menschen – doch beim Hitzeschutz herrscht vielerorts Stillstand. In der @faznet.bsky.social argumentiert @andkiessling.bsky.social mit Jacqueline Lorenzen und Nadja Oster, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht werden muss: ➡️ www.faz.net/premium/eins...
Hitzeschutz in Deutschland: Wer ist wirklich zuständig
Extreme Hitze bedroht immer mehr Menschen – doch beim Hitzeschutz herrscht vielerorts Stillstand. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden.
faz.net
Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · 2mo agoHeute erläutere ich in der FAZ zusammen mit Jacqueline Lorenzen und Nadja Oster, warum der Verweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen beim Hitzeschutz missverständlich ist - der Bund dürfte durchaus tätig werden. Und akuter Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz!
Mal fragen, was man sieht, wäre vielleicht schlauer, als immer nur zu „sagen, was ist“ . www.faz.net/aktuell/feui...
Wie die Bilder aus Ceuta zu Waffen werden
Nicht nur Fake News in den sozialen Medien waren bei dem Ereignis in Ceuta ein Problem. Auch ein falsches Verständnis von Objektivität bei vielen Medien half denen, die politisch von der Panik profiti...
faz.net
Man muss die Wucht nochmal festhalten: In nur einer Woche im Juni (KW26) starben nach Schätzung des RKI fast so viele Menschen (9600) wie im Gesamtsommer 2018 (9700) an Hitzefolgen
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2mo agoDie AWO fordert gemeinsam mit Umweltschutzverbänden einen Hitzegipfel. Die Politik müsse das Thema endlich ernst nehmen, sagt AWO-Vorständin Claudia Mandrysch im DLF. Unter der Ampel habe es zB regelmäßige Treffen mit dem Gesundheitsministerium gegeben, die fehlten
Heute erläutere ich in der FAZ zusammen mit Jacqueline Lorenzen und Nadja Oster, warum der Verweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen beim Hitzeschutz missverständlich ist - der Bund dürfte durchaus tätig werden. Und akuter Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz!
Morgen in der FAZ… 👀 Wir durften auf einer ganzen Seite erklären, wer eigentlich für den Hitzeschutz zuständig ist.
Ich kritisiere gerne mal einzelne Artikel, aber manchmal liest man auch welche, die so kenntnisreich und gut geschrieben sind, dass man sie gerne mal loben möchte. Dieser Artikel von @dietmarhipp.bsky.social ist so einer. Leseempfehlung! www.spiegel.de/panorama/csd...
(S+) CSD-Attentäter Abdul Ballout: Warum die Justiz ihn nicht stoppte
Im Mai stand Abdul Ballout vor Gericht, er kam nicht in Haft. Warum bietet das Strafrecht nicht mehr Schutz? Die Antwort liegt in der Aufgabenteilung zwischen Justiz und Polizei, die aus gutem Grund b...
spiegel.de
Es gibt sowohl im Bundesrecht (BKAG, BPolG) als auch in den Polizeigesetzen der Bundesländer Rechtsgrundlagen für den Präventivgewahrsam. Wer da was anordnet, ist eine Frage der Zuständigkeit und der Erkenntnisse im konkreten Einzelfall. Was für ein neuer bundesgesetzlicher Rahmen sollte das sein?
DIE ZEIT@zeit.de · 2mo agoDer Attentäter des CSD war als Gefährder eingestuft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich offen für Präventivhaft für Gefährder und fordert besseren Austausch.
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
#Pistorius will AfD-Zugriff auf Militärgeheimnisse verhindern. Okay. Allein dieser Schritt bedingt mE aber einen AfD-Verbotsantrag. Oder wollen wir ernsthaft den Staat umbauen, nur um ihn vor der AfD zu schützen?
Wie viele militärische Geheimnisse darf man der AfD anvertrauen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass eine AfD-geführte Regierung an geheime militärische Informationen gelangt. Wie soll das gelingen?
faz.net
KI erzeugt in Windeseile eine Generation von Studierenden, die nicht mehr lernen und schreiben kann und eine Generation von Lehrenden, die ihren Student:innen habituell misstraut.
Ulrike Franke@rikefranke.eu · 3mo agoGod this is bleak. Almost everybody cheated and learned less than in previous years www.insidehighered.com/news/faculty...
Aufgepasst! In den kommenden Monaten sind wir auf mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs, um über unser AfD-Gutachten zu sprechen. Vielleicht sind wir ja in eurer Nähe?
Für den Hochwasserschutz haben wir einen eigenen Abschnitt im Wasserhaushaltsgesetz (§§ 72-81). Für den Hitzeschutz haben wir nur ein paar ganz vereinzelte Regelungen in verschiedenen Gesetzen; hier sind sogar die Kompetenzen zum Teil unklar.
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 4mo agoGilt auch für Deutschland. Und bei verheerenden Hochwassern wird idR auch Geld vom Bund frei gemacht, um die Schäden zu bewältigen. Würde mich wundern, wenn das hier passiert #Hitzenotstand
Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.
Am 15.9. veranstalte ich eine Tagung zu "Gesundheitskrisen und Katastrophen": Wie ist das Gesundheitssystem auf Krisen wie Phasen extremer Hitze vorbereitet und was bedeutet das für das Gesundheitsrecht? Mit Vorträgen u.a. von @karagiannidis.bsky.social und Prof. Dr. Frister vom @ethikrat.org.
Frankreich hat nach dem Hitzesommer 2003 ein Hitzewarnsystem eingeführt, das an die einzelnen Warnstufen bestimmte Maßnahmen koppelt (siehe Link). Bei uns haben die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (vgl. § 4 DWDG) keine verbindlich festgelegten Konsequenzen.
Hitzewellen: Wie in Frankreich ältere Menschen geschützt werden
Der Rekordsommer 2003 forderte in Frankreich 15.000 hitzebedingte Todesfälle – vor allem Ältere. Landesweit gelten seit 2004 Hitzepläne, die nun wohl Wirkung zeigen. Was die Behörden vor Ort im Bedarf...
aerztezeitung.de
Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.
AfD: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der Behörden
Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.
spiegel.de
Gestern haben wir ein Gutachten veröffentlicht. Hier erläutern wir ein wenig, was herausgekommen ist:
Wir haben 3 Millionen Daten über die AfD untersucht, um herauszufinden, ob sie verfassungswidrig ist
YouTube video by Gesellschaft für Freiheitsrechte
youtu.be
75 Jahre BVerfG: Zwei Festschriften, die gestern dem BVerfG offiziell überreicht wurden. In der Festschrift "Verfassungsrechtspflege" ein Beitrag von mir zum BVerfG als Verfassungsorgan, u.a. zur Frage ob es verfassungswidrig wäre, das BVerfG abzuschaffen
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
