antjemöller

@antjemoeller.bsky.social

exMdHB, grün, #RacialProfiling, #LeaveNoOneToDie, #ClimateJustice, Sea-Eye e.V.

Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.

zeit.de: Friedrich Merz:
Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.

Niemand von uns Bürger*innen ist das #iPad des Bundeskanzlers! Und da rede ich noch nicht mal über das vollständig fehlende rechtliche & technische Verständnis bei (polizeilicher) Gefahrenabwehr zu (terroristischen) Gefährdern, sondern erstmal nur über das Menschenbild,das #Merz hier transportiert.

Leute rufen dümmlich reflexhaft nach Abschiebungen, obwohl der Attentäter in Deutschland geboren wurde. Offensichtlich gibt es immer mehr Leute mit Rassismushintergrund, die solche Taten schamlos für ihre Agenda instrumentalisieren. Das Problem heißt Islamismus, nicht Migration.

Wir stehen zusammen. Auch in unserer Trauer und Wut. Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen – unabhängig der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung – ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht.

Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen - und denen, die gestern einen geliebten Menschen verloren haben.

Merz, Dobrindt, Wegner und wie sie alle heißen...spart euch eure bigotten Krokodilstränen! Aus eurer Position war das kein "abscheulicher Angriff auf unsere freie Gesellschaft". Es war ein Angriff auf die queere Community, einen Teil der wirklich freien, 1/4

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Versteckt unter Punkt 32 des Koalitionsbeschlusses, im Windschatten der Sozialdebatte. Was das bedeutet und welche Skandale ohne dieses Gesetz nie ans Licht gekommen wären. 🧵 1/10

Das Gericht in Chieti hat die 20-tägige Festsetzung, die 2023 verhängt wurde, vollständig aufgehoben. Leben auf See zu retten ist eine Verpflichtung des internationalen Seerechts! Schluss mit der Kriminalisierung derer, die Menschen aus Seenot evakuieren. www.sosmediterranee.de/aktuelles/ge...

Pflicht zur Rettung geht vor

Italienisches Gericht hebt 20-tägige Festsetzung der Ocean Viking auf. Die Crew handelte rechtmäßig und erfüllte eine Pflicht, der Behörden nicht nachkam

sosmediterranee.de

Gewalt verhindern, indem man Gewalt ermöglicht? Die @EU_Commission behauptet, die Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren verhindere weitere Gewalt – obwohl am 10.05. eine libysche Miliz mit einem von Italien geschenkten Boot auf uns schoss. Eine absurde Aussage. Hier mehr dazu 👇

Sea-Watch übt scharfe Kritik an EU-Reaktion nach Angriff auf Sea-Watch 5 • Sea-Watch e.V.

13. Mai – In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommissi

sea-watch.org

Gute Neuigkeiten sind selten. Deshalb sollten wir sie teilen: Die Crew der #SEAEYE5 hat 45 Menschen aus akuter Seenot gerettet – darunter eine schwangere Frau, ein Kind und ein Baby. Das vollkommen überfüllte Schlauchboot wurde zuvor vom Aufklärungsflugzeug Seabird 2 entdeckt.

Nachtaufnahme vom Deck der SEA-EYE 5. Zahlreiche gerettete Menschen liegen eng beieinander an Bord und sind in goldene Rettungsdecken eingehüllt. Einige tragen Rettungswesten. Das Schiff ist nur schwach beleuchtet, ringsum ist Dunkelheit zu sehen. Über das Bild gelegt ist der Text: „45 Menschen gerettet – Die SEA-EYE 5 ist auf dem Weg in einen sicheren Hafen.“

Imagine, ein Schiff unter deutscher Flagge auf der Nordsee würde beschossen werden. Der Bundeskanzler hätte das längst öffentlich verurteilt. Genau das ist heute der #SeaWatch 5 auf dem zentralen Mittelmeer passiert. Mit 90 geretteten Personen und Crew an Bord. Bislang nur: Schweigen. Skandalös!

Die Bundesregierung wirft Umweltverbänden vor, ihr Klagerecht zu missbrauchen. Jetzt kommt raus: Sie kann keinen einzigen Fall aus der Praxis nennen. Es gibt schlicht keinen Missbrauch. Der Generalverdacht gegen die Umweltverbände entbehrt jeder Grundlage und ist eine absolute Frechheit.

Denmark's coal-to-wind transition is one of the most dramatic energy transformations of the past three decades. In 1990, coal provided 90% of Danish electricity. Today it is under 3%. Wind now covers roughly 60% of electricity generation. The last coal plant is scheduled to close by 2028.

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Europas Gelder finanzieren die sogenannte libysche Küstenwache – doch wer profitiert davon wirklich? Hinter dem Namen verbirgt sich kein einheitlicher Akteur, sondern ein Geflecht unabhängiger Einheiten mit engen Verbindungen zu Milizen und kriminellen Netzwerken.

Einschusslöcher an der Ocean Viking durch den Beschuss der sogenannten libyischen Küstenwache, im August 2025.

Geld für eine Maßnahme verschwenden, die vor allem Mineralölkonzernen nutzt? ❌❌❌ ECHTE Entlastungen: Direktzahlungen als Mobilitätsgeld, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Senkung der Stromsteuer. Und um uns unabhängiger zu machen: Ausbau der Erneurbaren! ✅✅✅ 2/2

Die Gaslobby hat auf Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um günstige Energie aus Wind & Sonne noch besser zu nutzen. Und der Vorgang wurde auch noch verschleiert & verspätet dem Lobbyregister gemeldet.

Auf dem Post steht: "Wenn du für teuren Strom billige Argumente brauchst:" Darunter sieht man einen Zeitungsartikel von heute Morgen. Er zeigt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der Schlagzeile: "Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke".

Ein Rechtsgutachten zeigt: Bayerische Kommunen dürfen an zivile Seenotrettungsorganisationen spenden! Das Gutachten beruft sich auf Grundgesetz, Bundes-, Landes- und Völkerrecht sowie auf Urteile des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts. www.merkur.de/bayern/regen...

Nur CSU und AfD gegen Spende – Bayerische Kommunen dürfen an zivile Seenotretter spenden

Eine Spende der Stadt Regensburg an die NGO Sea-Eye entfachte 2025 eine hitzige Debatte. Die Rechtsaufsicht schritt ein. Nun gibt es ein Rechtsgutachten.

merkur.de

Friedrich Merz' 80-Prozent-Illusion Der Bundeskanzler will mehr als 700.000 Syrer zurück in ihr Herkunftsland schicken. Deutschland braucht diese Menschen – für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und gegen den demographischen Wandel. 🧵 Meine neue Kolumne Die Zeit: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Rückkehr nach Syrien: Friedrich Merz' 80-Prozent-Illusion

Der Bundeskanzler will mehr als 700.000 integrierte Syrer zurück in ihr Herkunftsland schicken. Das ist ökonomisch völlig unsinnig und ein Affront gegen die Betroffenen.

zeit.de

Wieder sterben Menschen im Mittelmeer. Mehr als 70 Vermisste, nachdem ein Boot mit mehr als 100 Schutzsuchenden an Bord auf der Flucht von Libyen aus gesunken ist. Nur wenige konnten gerettet werden, mindestens zwei Menschen sind tot. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Vermutlich viele Tote nach Bootsunglück im Mittelmeer

Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer werden nach Angaben von Hilfsorganisationen viele Migranten vermisst. Die Route über das zentrale Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Vo...

tagesschau.de