Mikimaukiki

@aomame2611.bsky.social

südhessische Chiemgauerin, schreibt nicht gerne, Bewegungsjunkie, Naturliebhaberin #noafd , #norassism

Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage

Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...

fragdenstaat.de

Was in aller Welt ist ein „hocheffizienter Verbrenner“? Ich habe die Merz-Regierung gefragt. Letzten Nov. hat Friedrich #Merz den Begriff noch in einer PK & einem Brief an vdL benutzt. Nun distanziert sich seine Regierung plötzlich von dem Fantasiekonzept. Lernbereitschaft oder Amnesie? 🤔

Screenshot einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit dem Text: „39. Ab welchem exakten thermodynamischen Wirkungsgrad (in Prozent) sowie ab welchem maximalen CO2-Ausstoß pro Kilometer definiert die Bundesregierung einen Verbrennungsmotor als „hocheffizient“, und auf welche ingenieurwissenschaftlichen Gutachten stützt sie die Annahme, dass solche Effizienzsprünge bei konventionellen Antrieben physikalisch und wirtschaftlich in der Breite noch realisierbar sind?  Bei „hocheffizienten Verbrennungsmotoren“ handelt sich um einen Begriff, den die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. bis 24. Oktober 2025 in Mainz mit Beschluss zu TOP5 „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ eingebracht hat. Die Bundesregierung macht sich diesen Begriff nicht zu Eigen.“

2 verstörende Dinge: 1. Der rechte Hardliner der CDU, Christoph Ploß, fordert einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen, weil Niedrigwasser in Flüssen d. Wirtschaft bedroht. 2. Ploß ist "Maritime Koordinator d. Bundesregierung" Wenn das die Antwort d. Merz-Union auf die Klimafolgen ist, dann 🤯

Wenn man Euch sagt, dass Migrant:innen ja nur 15% der Bevölkerung ausmachen, aber 40% der Gefängnisinsassen stellen: Männer machen nur 49% der Bevölkerung aus, stellen aber 94% der Gefängnisinsassen. Ein Merkmal ist noch keine Ursache.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Dass korrupte, fossile Lobbyisten weiter in hohen Regierungspositionen sitzen und nahezu ungebremst im Auftrag der #Fossilmafia unsere Welt zerstören, ist die Schattenseite der Demokratie. Weil zu viele Wählende es nicht verstehen, oder verstehen wollen. Das kostet Zeit, die wir nicht mehr haben.

Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Nachricht klar machen: Die Bundesregierung richtet für die rechtsextreme, demokratiefeindliche US-Regierung einen "Workshop" gegen Linksextremismus aus. Ganz offensichtlich soll unser Land der MAGA-Bewegung übergeben werden.

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

spiegel.de

Laut ARD tritt Jens Spahn zurück, weil ihm bewusst geworden sei, „dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar“ sei „mit seinem politischen Amt“. So ein Blödsinn. Er stellt sich als Opfer dar und entpolitisiert das strukturelle Problem, das unter seinem Handeln liegt. Irre.

Was das ZDF bezüglich der Anstalt macht - Inhalte verbieten, weil sie als zu „links“ gelten könnten - passiert in den Öffentlich-Rechtlichen die ganze Zeit, nur eben nicht öffentlich. In Redaktionen herrscht Paranoia, weil man nicht ins Visier der AfD geraten will. Darüber muss man viel mehr reden.

Jens Spahn steht wie kein Zweiter für den Eindruck, dass für manche andere Regeln gelten: Spendendinner während selbst verkündeter Corona-Beschränkungen, Leihmutterschaft im Ausland, obwohl er sich als GM gegen ihre Legalisierung aktiv ausgesprochen hat. Geschadet hat das seiner Karriere nie.

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Die Union will am Verbot der Leihmutterschaft nicht rütteln, ihre Spitzenpolitiker setzen sich privat darüber hinweg. Jens Spahn und Hendrik Streeck zeigen: Für Menschen mit genug Geld und Einfluss gelten eigene Regeln

Die Doppelmoral der schwulen CDU-Väter

(Meinung - Standpunkt) Die Union will am Verbot der Leihmutterschaft nicht rütteln, ihre Spitzenpolitiker setzen sich privat darüber hinweg. Jens Spahn und Hendrik Streeck zeigen: Für Menschen mit genug Geld und Einfluss gelten eigene Regeln.

queer.de