Baltasar Cevc

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Deswegen und immer wieder: es muss aufhören, dass der Fortbestand dieser Regierung als notwendig gegen die AfD erachtet wird. Es muss aufhören, dass auf die Performance und B-Noten geschaut wird. Der Blick muss auf das, was bereits ohne AfD an Schaden angerichtet wird. Und zwar sofort!

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · 24h ago

"Konservative Revolution" ist der Begriff, mit dem Armin Mohler, Vordenker der Neuen Rechten, die antidemokratischen Denker der Weimarer Republik wieder salonfähig machen wollte. Dobrindt hat die Formel gewählt und gegen Kritik verteidigt. Sein Haus bestimmt jetzt die Prioritäten politischer Bildung

Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.

Hochformatige Social-Media-Grafik in Dunkelblau und Gelb. Im Hintergrund ist eine abstrakte, kartografisch wirkende Netzstruktur mit feinen Linien und leuchtenden Knotenpunkten zu sehen. Oben steht in sehr großer dunkelblauer Schrift auf gelben Balken: „LINKEDIN LÖSCHT AUFKLÄRUNG“.

Darunter befindet sich links ein großes gelbes Anführungszeichen. Es folgt ein weiß gesetztes Zitat, wobei die Worte „belegte Kritik“ gelb hervorgehoben sind: „Plattformen dürfen nicht zulassen, dass belegte Kritik allein durch den Druck einflussreicher Akteure aus der Öffentlichkeit verschwindet. Wer Macht sichtbar macht, darf nicht einfach unsichtbar gemacht werden.“

Unten links steht auf einem weißen Balken in dunkelblauer Schrift: „Peter Jelinek, Edelweiss-Netzwerk“.

Auf der rechten Bildhälfte ist das freigestellte Porträt eines Mannes mit kurzen dunklen Haaren, Bart, runder Brille und schwarzem Oberteil zu sehen. Er blickt direkt in die Kamera.

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Man stelle sich vor, die finnische Regierung hätte 2010 gesagt: "Smartphones werden sich nie durchsetzen, der Akku hält ja nur einen Tag! Unser Weltkonzern Nokia hat schon recht, weiterhin auf Tastentelefone zu setzen. Das ist Technologieoffenheit!"

Was mir am meisten Angst macht, ist das Wegschauen des braven Bürgers. Wegsehen, wenn Menschen geschlagen, beleidigt, verbrannt, abgeschoben werden Wegsehen, wenn Menschen weggesperrt werden Einfach vorbeigehen und nichts sagen, wenn rassistische Witze gemacht werden Das macht mir Angst

Wir klagen beim EGMR gegen den Einsatz von #Staatstrojanern durch den BND. Journalist*innen werden nicht ausreichend vor Überwachung geschützt. Anwalt Niko Härting vertritt uns vor Gericht. Im Interview mit Netzpolitik spricht er über die Beschwerde.

Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung

Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz ge...

netzpolitik.org

Interessant, dass #Bosbach jetzt auch das für September zu erwartende Urteil zu den Maskendeals erwähnt, wo ein Vergleich nicht angenommen wurde, sodass es zu Milliardenkosten kommen kann.... #Spahn

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 3w ago

"Unionsfraktionschef Jens #Spahn sollte zurücktreten, sagt CDU-Politiker Wolfgang #Bosbach. Es gehe um den Fortbestand der Union. Spahns Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA sorgt für Aufregung in der Partei und belastet die Wahlkämpfe."

Menschen sind real belastet. Kürzungen in der Psychotherapie, bei Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen, bei Geflüchteten, Kindern und Jugendlichen helfen nicht dabei, Menschen und die Gesellschaft zu stärken. Sie verschärfen die Lage.

Auf die Frage, warum das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten und das im Wachstumsprogramm verpackt wird, kommt von Linnemann kein Argument, nur der lapidare Satz: Ist schon 20 Jahre alt und muss modernisiert werden. Unglaublich, diese pure Arroganz der Macht, diese Verhöhnung der Öffentlichkeit.

Leistungsentzüge führen in Obdachlosigkeit statt in Arbeit! Wer den Verlust der Wohnung oder des Existenzminimums als Druckmittel einsetzt, bekämpft keine Arbeitslosigkeit, sondern verschärft Armut und Notlagen.

Seit 100 Tagen tobt der Irankrieg. In dieser Zeit hat die Regierung kaum mehr getan als einen Tankrabatt einzuführen. Jetzt wäre der richtige Moment, uns dauerhaft von den Fesseln der fossilen Lieferstaaten zu befreien. Wann, wenn nicht jetzt?

"46 Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage gegen den schwedischen Staat eingereicht. Durch eine immer härtere Strafverfolgung von Klimaprotesten verletze er die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und schrecke Menschen von friedlichen Protesten ab."

Sammelklage in Schweden: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen verklagen Staat

Um­welt­schüt­ze­r:in­nen aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage eingereicht. Dabei geht es nicht direkt um Klimaschutz.

taz.de