Breitengrad 🗺️

@breitengrad.bsky.social

Im heutigen Sondierungspapier von RRG steht: "Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen." Das ist der Unterschied zur Union!

Wenn die Union sich weiterhin neutral zum Rechtsextremismus verhalten will, vielleicht ist Sachsen-Anhalt das Vorbild? Idee! Kann die CDU/CSU beim Antrag auf die Überprüfung der AfD bitte geschlossen den Bundesrat verlassen - und dann einfach die jeweiligen Koalitionspartner bestimmen lassen?

Frau Bonde wollte uns auf der #Kantstraße wortwörtlich vor den Bus schmeißen, auf zu schmaler Straße! Noch sitzt sie auf ihrem verlorenen Posten. Wir demonstrieren weiter! #Heute! 👉 17:30 Uhr 👉️ Savignyplatz #nichtmituns #Verkehrswende #VisionZero #Flächengerechtigkeit

@ClaudiaThi@claudiathi.bsky.social · last wk.

Und wieder am Montag die Demo #Kantstraße 🗓️ 12.10.2026 📍 17:30 Savignyplatz Auch wenn die unmittelbare Gefahr vorüber ist @umwelthilfe.bsky.social ✊ es ist noch nichts entschieden. Deshalb demonstrieren wir weiter!

Das Geld liegt bei Anwohnenden-Parkausweisen und Verpackungssteuer buchstäblich auf der Straße. Eine neue Berliner Koalition muss schnellstmöglich Einnahmenpotenziale mit großer ökologischer Lenkungswirkung heben. Für den Haushalt und die Umwelt. www.bund-berlin.de/service/pres...

Das Geld liegt auf der Straße: Berliner Landeshaushalt stützen und ökologische Lenkungswirkung erzielen

Verpackungssteuer, Parkgebühren, Wasserabgaben können Einnahmen um dreistelligen Millionenbetrag steigern

bund-berlin.de

Höchstes Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München! Wir fordern weitere wirkungsvolle Maßnahmen für Saubere Luft wie Tempo 30 und die Umwandlung von Auto-Fahrspuren in geschützte Radwege. www.duh.de/presse/press...

Höchstes Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt das heute zugestellte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt hat.

duh.de

Ich habe gerade einen Appell für umweltfreundlichere Flüge unterschrieben. Flugzeuge können schon heute mit nachhaltigem Treibstoff fliegen. Die EU hat ein Gesetz, das dies ermöglicht. Doch Ölkonzerne wie BP und Shell wollen dieses Gesetz kippen: action.wemove.eu/sign/2026-09...

Haltet Big Oil von unserem Himmel fern

Teile den Appell und hilf mit, die Wirkung dieser Kampagne zu vervielfachen: Haltet Big Oil von unserem Himmel fern

action.wemove.eu

Wie passend, dass Axel Springer gerade einem der Nerds seinen 2026er Preis für Demokratie verliehen hat. Peter Thiel, der Demokratie offen als nicht vereinbar mit Freiheit erklärt hat. Mit einem Palantir CEO Alex Karp als Laudatio, der seinen wirren Übermenschenkomplex verlässlich zur Schau stellte.

Annika Brockschmidt@ardenthistorian.bsky.social · 3w ago

Ich durfte für DLF Kultur Gil Duráns neues Buch "The Nerd Reich" rezensieren. Es geht darin um Techno-Faschismus, die sich radikalisierende Gedankenwelt der überreichen Silicon Valley Elite, die bizarren Bücher, die sie beeinflussen, und menschenfeindliche Möchtegern-Philosophen wie Curtis Yarvin.

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

fragdenstaat.de

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Und das heißt: Neue Kunstedition! Die diesjährige Edition entstammt der Antwort des Bundesinnenministeriums auf unsere @fragdenstaat.de-Anfrage zu Zurückweisungen an den Grenzen - seitenlang komplett geschwärzt. Limitiert: 000000.limited

Schwarze Rahmen, schwarzes Bild

Die Welt brennt. Die menschengemachte Klimakatastrophe verursacht immenses Leid, unbezahlbare Schäden, Wirtschaftseinbrüche, droht den Lebensraum Erde für viele dauerhaft unbewohnbar zu machen. Und wir fördern nun ausgerechnet jene Industrie, deren Geschäftsmodell es ist, unsere Welt anzuzünden?

Illustration eines brennenden Menschen, der an einer brennenden Tankstelle sein brennendes Auto betankt und dabei auf die Anzeige der Zapfsäule schaut. Textzeile: Tankrabatt ist der besorgte Blick auf den Spritpreis, nachdem man seinen Lebensraum angezündet hat.