1/ Noch sechs Tage. Für 30.000 Stimmen. Ich bin dankbar, dass endlich mal wieder jemand direkt beim Bundestag einreicht und nicht auf Adresssammelplattformen, die nichts bewirken. @gegenautogewalt.bsky.social Hier gehts zur Petition: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Über 1.000 Jurist:innen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Sie warnen: Untätigkeit droht der Demokratie ernsthaften Schaden zuzufügen. Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen jetzt einen Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen!
Klimakatastrophe macht Betrieb von Klimakillern teurer. Nature is healing.
Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Verbot erlassen, das Artikel 15 des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Auch andere Wege – wie ein Rahmengesetz – sind wahrscheinlich verfassungswidrig. Mythen zur #Vergesellschaftung von Wohnraum prüfen wir hier 👇 www.rosalux.de/publi...
Was #Faschisten halt so alles fordern, wenn der Tag lang ist. Hat sich @cducsu.de schon bei @luigipantisano.bsky.social entschuldigt?
Jean-Jacques Chabérnàque™ (Cam Era) ⫶ 👽🕊️@jjchabernaque.bsky.social · 2w ago
Man ist bereits bei Militär-Tarnfarben angekommen. Noch ein paar braune Flecken dazu und fertig ist der Tarnanzug für den Fascho im Grünen-Pelz.
Leihmutterschaft ist für alle verboten, außer für Jens Spahn. Und alle anderen, die Geld und Macht haben.
Kritik an Plänen zur De-facto-Abschaffung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen #Informationsfreiheit retten netzpolitik.org/2026/gegenwi...
Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine…
netzpolitik.org
Ihr wisst schon, dass ihr Teil der rechten Diskursverschiebung seid, wenn ihr auf faschistische Takes inhaltlich eingeht, anstatt kategorisch zu sagen: "Was du da laberst ist faschistische Scheiße, über so was diskutiere ich nicht, halt dein Nazimaul"?
Seit mehr als 20 Jahren ist Frankreich das Land in Europa, in dem die meisten Menschen durch Polizisten ums Leben kommen. Ein Gesetzentwurf sieht Schusswaffengebrauch durch Polizisten nun grundsätzlich als legitim an. Kritiker*innen prangern den Text als »Freibrief zum Töten« an. 👉 buff.ly/4kB9Pb9
Lügen und abkassieren. Kai Wegner belog Berlin und kassiert trotzdem 235.763 Euro an Bezügen und Übergangsgeld. Eine Pflegekraft arbeitet dafür rund sechs Jahre. Wer oben versagt, wird belohnt. Wer unten Fehler macht, fliegt. Herr Wegner: Treten Sie zurück. #Wegner #Tennisgate #CDU #Berlin #DieLinke
Mit Hilfe eines fragwürdigen Manövers wurde heute die "freiwillige" verdachtsunabhängige Chatkontrolle durchgesetzt. Über die verpflichtende Chatkontrolle wird weiter verhandelt. Eine Pflicht zur Massenüberwachung muss verhindert werden! Details: www.heise.de/news/Verfahr... #Chatkontrolle
hey KI User und Euphoriker ! Wollt ihr Russen Propaganda als Informationsquelle ?
Mario Sixtus@sixtus.net · 4w agoWenn ihr ChatGPT etwas fragt, ist es recht wahrscheinlich, dass euch Ulf Poschardt antwortet. "Axel Springer hatte 2023 eine »globale Partnerschaft« mit OpenAI geschlossen. Diese Kooperation schlage sich »signifikant in der Quellenauswahl von ChatGPT nieder«, heißt es in der Auswertung."
In diesen Wochen debattiert der Bundestag darüber, ob es ein Monitoring über die Folgen der Kassenfinanzierung nichtinvasiver Pränataltests geben soll. 👉️ Zum ganzen Artikel taz.de/!6194492/
Die brutale Hitze Ende Juni war gefährlich & tödlich. Und vom Bundeskanzler: Bis heute kein Wort. Dieses Schweigen macht fassungslos.
Die CDU-SPD-Regierung will @dwenteignen.bsky.social auf Bundesebene aushebeln - hier könnt ihr dagegen unterschreiben!
Vergesellschaftungs-Verbot stoppen! Gerechtigkeit für Berliner Mieter*innen
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der Berliner Volksentscheid darf nicht blockiert werden. Stoppt das Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung! Jetzt unterzeichnen ✍️
weact.campact.de
Schwarzer Tag für Bürgerrechte: EU-Parlament macht den Weg frei, die Übergangsregelung zur #Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen www.heise.de/news/Verfahr...
EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0 trotz massiver Kritik
Nach langem Streit hat das EU-Parlament im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt.
heise.de
Unfassbar. "Nur wenige Monate, nachdem die EU eine Verlängerung der Chatkontrolle mehrheitlich abgelehnt hatte, soll nun heute kurz vor der Sommerpause erneut darüber abgestimmt werden – diesmal im Eilverfahren. Kritiker sprechen von einem beispiellosen Vorgang." schwulissimo.de/neuigkeiten/...
Neuer Anlauf Chatkontrolle - Neues Gesetz durch die Hintertür
Heute wird erneut im EU-Parlament per Eilverfahren über die umstrittene Chatkontrolle entschieden, jenseits demokratischer Grundsätze.
schwulissimo.de
Bitte vormerken, weitersagen und kommen❗ Wir werden auch da sein. Und Ja, auch reden .... Solidarität muss praktisch werden. #RandgruppenKrawall
Die Politik von Merz & Co. hat den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren. Das Problem sind Milliardäre, die auf unsere Kosten in Saus und Braus leben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die dieses Land am Laufen halten – nicht an der Seite derer, die aus dem Privatjet auf sie herabschauen.
Herzlichen Glückwunsch an Elke Kahr und die KPÖ Graz zu diesem historischen Wahlerfolg von über 36 Prozent! Die KPÖ zeigt: Wer den Menschen zuhört, anpackt und glaubwürdig für konkrete Verbesserungen kämpft, gewinnt Vertrauen!
Bestehende Mechanismen funktionieren, Verhandlungen über die hochumstrittene verpflichtende #Chatkontrolle biegen trotzdem auf die Zielgerade www.heise.de/news/Freiwil...
Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle
Konzerne liefern auch ohne Gesetz viele Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen Massenüberwachung.
heise.de
Nach einem Messerangriff kämpft ein Göttinger Student seit zwei Tagen um sein Leben. Der mutmaßliche Täter soll aus der rechtsextremen Szene kommen. 👉️ taz.de/!6189698/
Konservative und Rechts-Autoritäre stimmen gemeinsam für Abschiebezentren außerhalb der EU. Danach skandieren die Rechtsextremen im EU-Parlament: „Send them back“. So sieht der Rechtsruck in Europa aus. Es ist beschämend.
