Gruselig. Sachsen-Anhalt nach dem 6. Sept.: „Das absehbare Scheitern einer Wahl mit absoluter Mehrheit würde dann in einen dritten Wahlgang münden, in dem eine relative Mehrheit ausreicht. Dies lässt auch abseits einer absoluten Mehrheit einen Ministerpräsidenten der AfD wahrscheinlich werden.“

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 13h ago

Bis 2020 musste der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt binnen 14 Tagen erfolgen. Die Frist wurde ersatzlos gestrichen. ROBERT BÖTTNER zeigt, welche Folgen das für die Regierungsbildung nach dem 6. September haben könnte. verfassungsblog.de/ministerpras...

Beleidigungen, Zwangsoutings oder Bedrohung: Queere Menschen, die von Gewalt im Netz betroffen sind, haben seit Juli in Berlin eine eigene Anlaufstelle – die zugleich helfen soll, Zahlen zu sammeln. netzpolitik.org/2026/queerfe...

„Gewalt beginnt nicht erst auf der Straße“

Beleidigungen, Zwangsoutings oder Bedrohung: Queere Menschen, die von Gewalt im Netz betroffen sind, haben seit Juli in Berlin eine eigene Anlaufstelle – die zugleich helfen soll, Zahlen zu sammeln.

netzpolitik.org

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern CDU und CSU den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“ mit Zweitpass. PATRICK HOFFMANN hält den Vorschlag für verfassungsrechtlich heikel und rechtspolitisch verfehlt. verfassungsblog.de/staatsangeho...

Meanwhile in the US … Noch Fragen?

Jeff Sharlet@jeffsharlet.bsky.social · yesterday

Horns, plus cross as tbullet point besides “faith.” This straight-up fascist antisemitism. It’s been noted this won’t get 1/10 attention as non-antisemitic statements by Mamdani. That’s part Islamophobia, & part media market. Very few who aren’t from there or very online know what state this is.

1.051 Jurist*innen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Ihr Bezugspunkt ist das Gutachten der @freiheitsrechte.org, das zeigt: Ein Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht müssen reagieren und ein Prüfverfahren einleiten.

Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...

deutschlandfunk.de

Der Wahnsinn. Das Programm ist klar.

Katharina Nocun@kattascha.bsky.social · 2d ago

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

„Im Sommer war’s früher auch heiß.“ Ja, eh. Aber nichtmal annähernd so oft und so lang. Aus der ZiB1 vom 3.8.2026:

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – mit möglichen Folgen für die Mehrheiten im Bundesrat. OSCAR PRUST analysiert, wie eine AfD-Alleinregierung mehrheitsentscheidend werden könnte und wo die Bundestreue Grenzen setzt. verfassungsblog.de/brandmauer-u...

The current fascism is a climate change problem. Both product and driver of. Of course there are many other tributaries. But talking about fascism without talking about climate isn’t really contending with the current fascism.

Young Euro Classic hat dieses Jahr ein grünes Logo, eine große Vase mit Sonnenblumen auf der Bühne und verteilt auch Sonnenblumen an die MusikerInnen. Jedenfalls zum Eröffnungskonzert heute. Weiß man da was? Ganz großartiges Konzert übrigens. Bundesjugendorchester.

Statt Katherina Reiche zu ersetzen, die vor allem Politik für die Gaslobby macht, entlässt Merz den Verkehrsminister. Ohne einen Nachfolger zu haben.  Und wen hat Merz schlussendlich für den Job auserkoren? Jemanden aus dem Team von Andreas Scheuer, der uns das Maut-Desaster eingebrockt hat. Irre!

Im Juni gab es in Deutschland 5.100 Hitzetote, Europa brennt & auch hier drohen jetzt wieder 40 Grad. Trotzdem verklagen Ölkonzerne die EU wegen Klimaschutzvorgaben und die Regierung torpediert die Klimaziele. Das lassen wir nicht zu! Unterschreibe jetzt die Petition von @germanzero.bsky.social!

Ich wiederhole mal meine höchstpersönliche Prognose für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September: 5 Prozent + X für die GRÜNEN im Landtag heißt 0 Prozent Nazis in der Regierung! #NURmitGRÜN #ltwlsa

Die CDU wünschte sich all die Jahre einen CDU-Kanzler, der ein "starker Mann" ist, mit autoritärem Führungsstil. Jemand, der aus der Wirtschaft kommt. Dann hat sie genau das bekommen und lernt gerade, warum alle anderen genau das nicht gewollt haben.

28 July 1941 | A French Jewish girl, Francine Finkielsztajn, was born in Paris. In July 1943 she was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber after the selection.

28 July 1926 | Polish Jew Shmuel Kremer was born in Żółkiew (today Zhovkva in Ukraine). He emigrated to France. In July 1942 he was deported to #Auschwitz. He did not survive.

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FragDenStaat@fragdenstaat.de · last wk.

Niemand hat die Absicht, die Informationsfreiheit abzuschaffen? Mit ihren „Reformplänen" legt die Bundesregierung die Axt ans IFG. Und Dobrindts Innenministerium möchte FragDenStaat direkt mit abschaffen! Unterstütze den Kampf für Informationsfreiheit: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Die Medien, die Multimillionären und Milliardären gehören, erzählen allen, dass die Medien, die von Spenden oder Fördergeldern leben, die gut finanzierte "Elite" seien. Und die Leute glauben es, nicht, weil sie Recht haben. Sondern weil sie sich so viel Meinungshoheit kaufen können.

Elektronische Fußfessel für islamistische „Gefährder“, Herr Dobrindt, gibt es als gesetzliche Möglichkeit übrigens bereits seit 2017. Steht im BKA-Gesetz. Wird nur - bis heute - kaum genutzt.

Kaum ein Gefährder trägt eine elektronische Fußfessel

Mit Fußfesseln sollen so genannte Gefährder in Deutschland überwacht werden. Doch diese Möglichkeit wird kaum genutzt.

sueddeutsche.de

Diejenigen, die jetzt den CSD-Anschlag instrumentalisieren und erklären "Linke und Grüne" würden Islamismus nicht ernst nehmen, haben gerade erst das Budget für das „Demokratie leben“-Programm „Ufuq“ gekürzt, das über die Gefahren von Islamismus aufgeklärt.

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Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · last wk.

Erst kürzen, dann sich betroffen geben: Nach dem islamistischen Terror beim Berliner CSD sprechen Politiker*innen von „Angriff auf uns alle“ – während queere Projekte wie Präventionsarbeit gestrichen werden. Wer ernsthaft Vielfalt will, muss mehr leisten, als nach Terror Worthülsen abzuspulen.

Zukunft und Vergangenheit - der Kampf um Demokratie und Freiheit

Der Anschlag auf den Berliner CSD ist die Spitze des Eisbergs: Fast jeder zweite CSD in Deutschland wurde letztes Jahr angegriffen oder gestört. Ob rechtsextreme Gegendemos, Blockadeversuche oder körperliche Gewalt: Queere Menschen leben in ständiger Gefahr. Was hilft? Solidarität und Sichtbarkeit!

Zahl in den letzten Jahren fast verdoppelt: Immer mehr Angriffe auf CSD-Paraden

Angriffe auf CSD-Paraden haben sich in den letzten Jahren fast verdoppelt, so die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung.

www1.wdr.de

Wow wow wow Friedrich Merz. Katherina #Reiche nicht auswechseln: Armutszeugnis. Mitten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt den einzigen Sachsen-Anhalter rauswerfen: Wahlkampfalptraum. Connemann demontieren. Und mehr "Glamour" bei Sport wollen, aber der Glamour will nicht zu Merz.

Thomas Hermanns wird Verkehrsminister? Das wäre besser gewesen. de.wikipedia.org/wiki/Thomas_...

Thomas Hermanns – Wikipedia

de.wikipedia.org

Für alle, die heute nicht alleine sein wollen: Um 14 Uhr findet am Pariser Platz (Brandenburger Tor) eine Mahnwache statt. Wir stehen zusammen. 🏳️‍🌈 #CSDBerlin

AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Eine kostenfreie, unabhängige Studienberatung für Zugewanderte – bundesweit einmalig. Genau die will Bildungsministerin Prien streichen. Das reißt ein Loch ins Bildungssystem. Jetzt unterschreiben und den GF-H retten. weact.campact.de/petitions/bi...

Bildungsberatung GF-H – stärken statt streichen!

Das kostenfreie Programm bietet unter anderem:   • Beratung bei Studienwahl, Studienfachentscheidung und Studienfinanzierung • Sprachkurse, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind ...

weact.campact.de

Finde es witzig, wie Milliarden für die Sanierung der Bahn fehlen, obwohl wir ein riesiges schuldenfinanziertes Sondervermögen "zur Modernisierung der Infrastruktur" bekommen haben. Muss man erst mal schaffen.