Carolin

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Grünlinks, Berliner Fahrradfahrerin, Autos raus aus der Stadt! Physio

„Die Welt“ fürchtet sich vor den 1.000 Anwälten, Richtern und Staatsanwälten, die ein AfD Verbotsverfahren fordern. Damit zeigt die Springerpresse von Friede Springer, Mathias Döpfner und KKR einmal mehr auf welcher Seite sie zur Demokratie steht: Nämlich auf der Antidemokratischen!

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MEINUNG
AFD-VERBOT
Vor diesen 1000 Juristen muss man sich fürchten
Von Fatina Keilani
Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit
Stand: 04.08.2026 | Lesedauer: 3 Minuten
WELT-Autorin Fatina Keilani
Quelle: Stefan Beetz/WELT/Claudia Weidner
Richter, Staatsanwälte und Anwälte drängen auf ein AfD-Verbot. Dazu bilden sie sich noch ein, sie täten damit etwas für die Demokratie.
175/12:35
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Richter fordern AfD-Verbot - „Das wäre dann Befangenheit"
Story von Sven Versteegen • Vor 17 Std.
Angeklagter
Richter fordern AfD-Verbot - Das wäre dann Befangenheit"
An Amtsgerichten, Landgerichten, Sozialgerichten und Obergerichten sprechen sie P
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500 Milliarden Euro durch die Autobahn blasen und dabei noch den Finanzhaien den roten Teppich ausrollen. Steffen Bilger beweist sofort, dass er die Mobilität von gestern mit den Raubzug-Methoden von morgen verbindet. Öffentliche Infrastruktur als Beute für Privatkapital!

Fridays for Future Germany@fridaysforfuture.de · yesterday

Wir befinden uns mitten in einem Hitzesommer, wo die Verkehrsinfrastruktur massiv leidet und unser Verkehrsminister redet statt von Sanierung über den Neubau von Autobahnen 🤯 www.zeit.de/politik/deut...

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: 'Die Haltung einiger Mitgliedstaaten ... sei durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen motiviert.' Das ist eine Replik auf den Brief, den BK Merz gemeinsam mit der post-Faschistin Meloni geschrieben hat. Er hat recht.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte bereits zuvor in einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen die "Haltung" einiger Mitgliedstaaten verurteilt. Sie sei durch "Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen" motiviert. Er sprach von "egoistischen" und "rechtswidrigen" Reaktionen.

Ich habe zufällig DMAX(!) eingeschaltet und da gab es News-Schlagzeilen. 4 News hintereinander hatten mit Klimakatastrophe zu tun: Waldbrände, niedrige Gewässer, Schneechaos, Hitzewelle. Es ist völliger Wahnsinn, wie das Thema absichtlich von Politik & sonstigen Eliten negiert und ignoriert wird!

Da jetzt die Frage mehrfach aufkam: Wir haben in erster Linie deswegen keine offen auftretende Klimabewegung mehr, weil die Ablehnung dieser durch Staat und Gesellschaft mit einer derart unerbittlichen Härte gezeigt wurde, dass eine Aufgabe schlicht erzwungen wurde.

Eigentlich müsste man in Europa umgehend die privaten Trinkwasser-Konzerne wie Nestlé enteignen und jede Privatisierung von Wasserquellen europarechtlich verbieten. Wasser ist eine knappe Ressource, private Profitmacherei hat da keinen Platz.

In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt und es ist fast schon absurd, wie wenig an Hochschulen außerhalb Sachsen-Anhalts darüber gesprochen wird. Was machen wir, wenn Ulrich Siegmund ein Bundesland regiert? Wie treten wir auf, wenn danach in unserem eigenen Bundesland die AfD gewinnt? Ernsthaft.

Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.

Ein Social-Media-Beitrag zeigt die Außenfassade eines modernen Rundfunkgebäudes. Rechts sind gut sichtbar das blaue WDR-Logo und das orange ZDF-Logo auf einer hellen Steinfassade angebracht. Links befindet sich ein Gebäudeteil mit großen Glasflächen, türkisfarbenen Fensterrahmen und Metalllamellen. Im Vordergrund ragt die Krone eines grünen Baums ins Bild. Oben links ist das rote taz-Logo zu sehen.

Über das Bild legen sich mehrere Textfelder. In großen weißen Buchstaben auf pinkem Hintergrund steht: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten 2026 weniger als halb so viel übers Klima wie noch vor drei Jahren.“ Darunter steht in einem schwarzen Textfeld: „Während der Juni-Hitzewelle hat die Berichterstattung sogar einen Tiefpunkt erreicht, so Klima° vor acht.“

Der Beitrag vermittelt die Aussage, dass die öffentlich-rechtlichen Sender 2026 deutlich seltener über das Thema Klima berichten als noch vor drei Jahren und dass die Berichterstattung während der Hitzewelle im Juni einen besonders niedrigen Stand erreicht habe.

(1/2) Was für ein Armutszeugnis: Katherina Reiche ignoriert bei der Debatte über die EU-Methanverordnung Umweltverbände gänzlich „Das ist fatal: Europa brennt, Flüsse vertrocknen, und Katherina Reiche will Gasförderung, egal wie dreckig und klimaschädlich“, sagt Grünen-Politiker Michael Kellner.

Stichwort Blitzermarathon: Der ADAC rät Autofahrern daher, sich "verstärkt in der Lokalpresse und über die Internetseiten der lokalen Behörden zu informieren, ob dort die Blitzer-Standorte bekannt gegeben werden". Schön wäre es, wenn der #ADAC mal dazu raten würde, Verkehrsregeln einzuhalten 🤬

"Speedweek" beginnt - fast alle Bundesländer dabei

Achtung, Blitzermarathon: Wer in dieser Woche häufig mit dem Auto unterwegs ist, sollte besonders auf sein Tempo achten. Unfallträchtige Strecken, Schulen, Baustellen: Bei der europaweiten "Speedweek"...

n-tv.de

Angesichts dieser Bilder ist es auffällig ruhig bei jenen, die sonst wegen jeder Quatschrede auf einer Studentendemo das große Fass aufmachen. Zu diesem Auftritt der AfD-Jugend, der von einer militanten Neonazi-Demonstration kaum noch zu unterscheiden ist, findet man hingegen kaum ein Wort.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · 2d ago

Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.

Nach traumatischen Ereignissen, wie es auch sexualisierte Gewalt ist, ist rasche und professionelle Hilfe notwendig um etwa chronische Erkrankungen zu verhindern. Schon jetzt finden viele meiner Mandant*innen keine Therapeut*innen, warten Monate/Jahre. Die beschlossenen Kürzungen machen krank.

Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127..." www.swr.de/swrkultur/wi...

Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren

Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Deutschland rangiert bei Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute hinter autoritären Regimen.

swr.de

„Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben (…) Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.“ Nicht das Stadtbild bringt AfD-Erfolge hervor, sondern solches Reden, das Rassismus hoffähig macht. www.zeit.de/news/2026-08...

ARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“.

zeit.de

Letztes Jahr wurden 462 Radfahrende in Deutschland bei Verkehrsunfällen getötet: 🤷‍♂️ Letztes Jahr wurden 170 Menschen durch besoffene Autofahrer getötet: 🤷‍♂️ Seit 2025 wurden 2 Menschen in Deutschland durch Islamisten getötet: Zig Forderungen nach totalem Überwachungsstaat und „Präventivhaft“. Klar

Das frustrierendste Argument gegen ein Verbotsverfahren ist, dass unsere Demokratie eine verfassungswidrige AfD schon überleben würde, weil wir genug institutionelle Werkzeuge haben, um uns zu wehren. DAS VERBOTSVERFAHREN IST EINES DIESER WERKZEUGE.

Jedes Mal wenn wir mit Menschen sprechen, die fürs Fahren ohne Ticket eingesperrt wurden, geht es um Verluste. Manche verlieren ihre Wohnung. Andere verlieren ihren Hund, der sie seit Jahren in der Obdachlosigkeit begleitet hat. Aber ALLE verlieren jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat.