„Die Welt“ fürchtet sich vor den 1.000 Anwälten, Richtern und Staatsanwälten, die ein AfD Verbotsverfahren fordern. Damit zeigt die Springerpresse von Friede Springer, Mathias Döpfner und KKR einmal mehr auf welcher Seite sie zur Demokratie steht: Nämlich auf der Antidemokratischen!
Carolin
@caroli69.bsky.social
Grünlinks, Berliner Fahrradfahrerin, Autos raus aus der Stadt! Physio
500 Milliarden Euro durch die Autobahn blasen und dabei noch den Finanzhaien den roten Teppich ausrollen. Steffen Bilger beweist sofort, dass er die Mobilität von gestern mit den Raubzug-Methoden von morgen verbindet. Öffentliche Infrastruktur als Beute für Privatkapital!
Wir befinden uns mitten in einem Hitzesommer, wo die Verkehrsinfrastruktur massiv leidet und unser Verkehrsminister redet statt von Sanierung über den Neubau von Autobahnen 🤯 www.zeit.de/politik/deut...
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: 'Die Haltung einiger Mitgliedstaaten ... sei durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen motiviert.' Das ist eine Replik auf den Brief, den BK Merz gemeinsam mit der post-Faschistin Meloni geschrieben hat. Er hat recht.
Wie sehr kann eine Bundesregierung armutsbetroffene Menschen noch verhöhnen? #TaxTheRich
"Für die Zahlungen von Wohngeld, das deutschlandweit zu gut 50 Prozent an Rentnerhaushalte ausgezahlt wird,will die Bundesregierung die Mittel von aktuell fünf auf drei Milliarden Euro reduzieren [tagesschau.de]. Begründung: Die prekäre Haushaltslage gebe die bisherige Größenordnung nicht mehr her."
Ich habe zufällig DMAX(!) eingeschaltet und da gab es News-Schlagzeilen. 4 News hintereinander hatten mit Klimakatastrophe zu tun: Waldbrände, niedrige Gewässer, Schneechaos, Hitzewelle. Es ist völliger Wahnsinn, wie das Thema absichtlich von Politik & sonstigen Eliten negiert und ignoriert wird!
und wir nehmen das jetzt einfach so hin? einfach so? Merz im Urlaub und wir sollen lieb und leise sein? FUCK YOU CDU! FUCK YOUUUUUUUUU!! Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, das Geld muss abgeschöpft werden in in den Klimaschutz gesteckt werden, also massiven Aufbau Erneuerbare + Batteriespeicher
Da jetzt die Frage mehrfach aufkam: Wir haben in erster Linie deswegen keine offen auftretende Klimabewegung mehr, weil die Ablehnung dieser durch Staat und Gesellschaft mit einer derart unerbittlichen Härte gezeigt wurde, dass eine Aufgabe schlicht erzwungen wurde.
Eigentlich müsste man in Europa umgehend die privaten Trinkwasser-Konzerne wie Nestlé enteignen und jede Privatisierung von Wasserquellen europarechtlich verbieten. Wasser ist eine knappe Ressource, private Profitmacherei hat da keinen Platz.
Das alles fühlt sich zunehmend wie ein „Don‘t look up“-LARP an. 🫤
In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt und es ist fast schon absurd, wie wenig an Hochschulen außerhalb Sachsen-Anhalts darüber gesprochen wird. Was machen wir, wenn Ulrich Siegmund ein Bundesland regiert? Wie treten wir auf, wenn danach in unserem eigenen Bundesland die AfD gewinnt? Ernsthaft.
Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.
Deutschland schiebt studierten Betriebswirt und Familienvater direkt in die Hände der Taliban ab,der in Deutschland Sprachkurse besuchte und als Müllwerker arbeitete,um Frau und Kinder in Afghanistan zu ernähren. Postfaktische Politik der Union gefährdet Menschenrechte. youtu.be/lDSaoL-GI2A?...
Deutschland und die Taliban: Hauptsache Abschieben? MONITOR
YouTube video by Monitor
youtu.be
(1/2) Was für ein Armutszeugnis: Katherina Reiche ignoriert bei der Debatte über die EU-Methanverordnung Umweltverbände gänzlich „Das ist fatal: Europa brennt, Flüsse vertrocknen, und Katherina Reiche will Gasförderung, egal wie dreckig und klimaschädlich“, sagt Grünen-Politiker Michael Kellner.
Nicht alle, die Grundwasser nutzen, zahlen auch dafür. Kein Wunder also, dass sich die Industrie kaum Gedanken über Einsparungen, interne Wasserkreisläufe, Wasserrecycling oder Brauchwassersysteme macht: www.blaetter.de/ausgabe/2023...
Hitze-Hotspot Deutschland
Liegt Jordanien neuerdings am Main? Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber warf jedenfalls unlängst den Vergleich in den Raum und warnte davor, dass es klimatisch so weit kommen könnte. Und…
blaetter.de
Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
taz.de
Wie ekelhaft wird es eigentlich noch auf den letzten Metern in der fossilen autozentrierten Politik mit diesem Berliner Senat? 🤬 www.rbb24.de/politik/beit...
Verkehrsverwaltung ordnet Rückbau des Radwegs Unter den Eichen an
Er führt seit Jahren zu Diskussionen, der Radstreifen Unter den Eichen, direkt am Botanischen Garten. Nun hat die Verkehrsverwaltung dem Bezirk den Rückbau angeordnet.
rbb24.de
Bitter: Deutschland hat keine Atomkraftwerke zum Notabschalten mehr www.der-postillon.com/2026/08/akw-...
Bitter: Deutschland hat keine Atomkraftwerke zum Notabschalten mehr
Berlin (dpo) - Hat sich dieser Sonderweg wirklich gelohnt? Inmitten des heftigsten Hitzesommers seit Beginn der Aufzeichnungen verfügt Deutschland im
der-postillon.com
Stichwort Blitzermarathon: Der ADAC rät Autofahrern daher, sich "verstärkt in der Lokalpresse und über die Internetseiten der lokalen Behörden zu informieren, ob dort die Blitzer-Standorte bekannt gegeben werden". Schön wäre es, wenn der #ADAC mal dazu raten würde, Verkehrsregeln einzuhalten 🤬
"Speedweek" beginnt - fast alle Bundesländer dabei
Achtung, Blitzermarathon: Wer in dieser Woche häufig mit dem Auto unterwegs ist, sollte besonders auf sein Tempo achten. Unfallträchtige Strecken, Schulen, Baustellen: Bei der europaweiten "Speedweek"...
n-tv.de
Die Mittagsfrage Wie lange sollen wir es noch zulassen, dass Reiche von #Reiche gestopft werden, während immer mehr Bürger/innen den € drei Mal umdrehen müssen? Bitte spendet an die #DUH und #FragDenStaat, damit sie an der Aufklärung dieser "Taten" weiterarbeiten können! bsky.app/profile/paol...
Reiche #cartoon #karikatur
Angesichts dieser Bilder ist es auffällig ruhig bei jenen, die sonst wegen jeder Quatschrede auf einer Studentendemo das große Fass aufmachen. Zu diesem Auftritt der AfD-Jugend, der von einer militanten Neonazi-Demonstration kaum noch zu unterscheiden ist, findet man hingegen kaum ein Wort.
Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.
Nach traumatischen Ereignissen, wie es auch sexualisierte Gewalt ist, ist rasche und professionelle Hilfe notwendig um etwa chronische Erkrankungen zu verhindern. Schon jetzt finden viele meiner Mandant*innen keine Therapeut*innen, warten Monate/Jahre. Die beschlossenen Kürzungen machen krank.
Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127..." www.swr.de/swrkultur/wi...
Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren
Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Deutschland rangiert bei Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute hinter autoritären Regimen.
swr.de
„Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben (…) Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.“ Nicht das Stadtbild bringt AfD-Erfolge hervor, sondern solches Reden, das Rassismus hoffähig macht. www.zeit.de/news/2026-08...
ARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“.
zeit.de
Letztes Jahr wurden 462 Radfahrende in Deutschland bei Verkehrsunfällen getötet: 🤷♂️ Letztes Jahr wurden 170 Menschen durch besoffene Autofahrer getötet: 🤷♂️ Seit 2025 wurden 2 Menschen in Deutschland durch Islamisten getötet: Zig Forderungen nach totalem Überwachungsstaat und „Präventivhaft“. Klar
Das frustrierendste Argument gegen ein Verbotsverfahren ist, dass unsere Demokratie eine verfassungswidrige AfD schon überleben würde, weil wir genug institutionelle Werkzeuge haben, um uns zu wehren. DAS VERBOTSVERFAHREN IST EINES DIESER WERKZEUGE.
Jedes Mal wenn wir mit Menschen sprechen, die fürs Fahren ohne Ticket eingesperrt wurden, geht es um Verluste. Manche verlieren ihre Wohnung. Andere verlieren ihren Hund, der sie seit Jahren in der Obdachlosigkeit begleitet hat. Aber ALLE verlieren jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat.