RA Christian Woldmann

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Rechtsanwalt #Hamburg #Berlin Strafverteidigung | Strafvollzug & Strafvollstreckung | IRG Versammlungsrecht | Polizeirecht | Freiheitsentziehungsrecht

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

"Wenn Sie sofort eine Sache am Strafvollzug ändern könnten: Was wäre das?" "Ich würde die Landesvollzugsgesetze so ändern, dass jeder Inhaftierte spätestens ein halbes Jahr vor seiner Entlassung im #offenenVollzug unterzubringen ist." Das wäre gut, aber auch das Mindeste! www.lto.de/recht/hinter...

Ex-JVA-Leiter: 'Brauchen Alternativen zum geschlossenen Vollzug'

Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Er schlägt Alternativen zum geschlossenen Vollzug vor.

lto.de

🫩"Er ist aber weiterhin als Abteilungsleiter in einer Position, in der er fast absolute Macht über Gefangene hat, über deren Schuld noch nicht befunden wurde." Hamburger Justizbeamter kandidiert: Der U-Haft-Chef von der AfD taz.de/Hamburger-Ju...

Hamburger Justizbeamter kandidiert: Der U-Haft-Chef von der AfD

Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.

taz.de

Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.

Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut

Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alli...

netzpolitik.org

Die frz Regierung unter Lecornu verbietet Gasheizungen für Neubauten. Verdoppelt die Hilfen zur Elektrifizierung der Mobilität.Verspricht 1 Millionen Wärmepumpen jährlich. Der Premierminister nennt es eine strategische Entscheidung: Voilà du leadership!

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

"Wir erwarten eine Entscheidung, die sich nach Recht, nicht politischen Überzeugungen richtet.“ Am Mittwoch soll in Ungarn das Urteil gegen #Maja T. fallen, wegen Angriffen auf Neonazis - es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Deutsche Politiker mahnen ein rechtstaatliches Urteil an taz.de/Maja-T-in-Ha...

Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet

Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.

taz.de

Else Hirsch, Lehrerin, geboren am 29.7.1889, unterrichtete an der Israelitischen Schule Bochum. Nach der Reichspogromnacht u. Schließung der Schule organisierte sie Kindertransporte u. rettete so mehr als 70 Kindern der jüdischen Gemeinden Bochum und Herne das Leben. 1/2

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Die Berliner Zeitung brüstet sich, mit einem Pro-Putin-Schwindel 200.000 Klicks gemacht zu haben. Sie stellt gerne "unbequeme Fragen", deren Antworten sie dann aber gar nicht hören will – & postet dann am Ende selbst versehentlich den Faktencheck. Wirklich wahr www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

2 Wochen später ist der THW-Notstrom-Fake der Berliner Zeitung immer noch online

Die Berliner Zeitung brüstet sich, mit einem Pro-Putin-Schwindel viele Klicks gemacht zu haben. Sie stellt gerne "unbequeme Fragen", deren Antworten sie dann aber gar nicht hören wollte – und postet d...

volksverpetzer.de

500 (!) Milliarden (!) für zusätzliche (!) Investitionen in Infrastruktur hat diese Bundesregierung bekommen. Aber es reicht nicht mal mehr für bereits geplante Maßnahmen. Weil die das Geld für populistische Maßnahmen verpulvern, statt ihre Betonschulden zu tilgen! www.tagesschau.de/inland/bahn-...

Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Zugstrecken

Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden - es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. Von Maximilian Ulrich.

tagesschau.de