@daoh.bsky.social

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

Dem Staat wurden 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist noch längst nicht zurück: Dafür braucht es den Einsatz von mehr Personal. ✍️. weact.campact.de/petitions/cu...

CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld

Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist n...

weact.campact.de

„Wenn wir beispielsweise den Verkehr mit KI optimieren wollen, ist die Frage: Worauf denn optimieren? Auf Fußgänger, auf Fahrrad, auf Emissionen, auf kurze Wege? Das sind politische Fragen.“

Gerade gesehen, dass es in der ARD keine Analyse, keinen Kommentar und keinen Brennpunkt zur ersten Wahl eines AfD Oberbürgermeisters in #Pirna gibt. Deutschland deine Prioritäten verdammt. Nicht drüber sprechen hilft doch auch nicht. Und das gilt für alte und neue Faschos.

Ich habe für das Philosophie Magazin kurz mein Argument gegen die Schuldenbremse skizziert: mit ihr wurde die ökonomische Neutralität des Grundgesetzes revidiert und das Demokratieprinzip einem ständigen wirtschaftsliberalen Misstrauensvotum ausgeliefert. www.philomag.de/artikel/die-...

Die Schuldenbremse als permanentes Misstrauensvotum

Nach langem Streit ist nun klar: Die Schuldenbremse soll auch 2024 eingehalten werden. Doch liegt in diesem Instrument ganz grundsätzlich eine hochproblematische Beschneidung demokratischer Freiheit.

philomag.de

Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵

Es gibt keine "korrekte Schreibweise". Es gibt in Deutschland kein "Amt für Rechtschreibung", der "Duden" ist kein Gesetzbuch! Rechtschreibregeln sind Konventionen, Übereinkünfte, und daher ständig im Wandel. Die CDU hat eine Meinung, viele haben eine andere; sie will ihre Meinung zum Gesetz machen

Was gesagt werden musste.🙏 Vielleicht ist es ja ein Zeichen der endgültigen Überwindung des 9.November 1938, dass ein Verteter jüdischer Gemeinden die Worte findet, die aus dem Mundden nicht-jüdischer Vertreter der Politik nicht zu hören sind.

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Das 49€-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Es hat den Tarifdschungel beendet, die soziale Teilhabe gestärkt und macht den Umstieg auf die Bahn attraktiver. Deshalb müssen sich Bund und Länder bei der MPK am Montag auf eine Finanzierung einigen. t.co/7QLRLdcs8v

Deutschlandticket: Grünen-Chefin Lang warnt vor Aus

Die Grünen-Vorsitzende Lang ruft Bund und Länder zu einer Einigung über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets auf. Die Frage der Finanzierung soll Thema sein bei der Ministerpräsidente...

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