Informationsfreiheit ein weiter. Die Streichung von Mitteln für NGOs ist ebenfalls Teil des Konzepts, wie auch die Einführung von Tools wie Palantir. Es braucht keine AfD in der Regierung, weil bereits jetzt Protofaschisten wie Dobrindt an den Schalthebeln sitzen. Das wird noch nicht erkannt. /2
Rainer Bartl 😷💙💛💚
@rainerbartl.bsky.social
#Knowledge Networker #ConnectingPeople #Community #Collaboration #FutureOfWork | #Change #SocialLearning #lernOS | #Renewables #CovidIsNotOver | #TeamHabeck #NoAfD #AfDVerbotJetzt
Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1
Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.
Die Polizist*innen drängten ihn, die Flagge abzunehmen, und versuchten, ihm sein Handy wegzunehmen. „Damit hätte ich niemals gerechnet“, sagt der 41-Jährige." 2/2
Warum "mehr Polizei" häufig keinesfalls mehr Sicherheit bedeutet. Zumindest nicht für Minderheiten: „Es kam kein Centermanager, sondern nur ein weiterer Sicherheitsmann. Also rief Chunosov die Polizei. Die sei schnell da gewesen, habe aber ganz anders gehandelt, als Chunosov erwartet hätte. 1/2
Polizeischikane beim CSD: Flagge zeigen ist gefährlich
Ein Teilnehmer des Hamburger CSD fühlt sich von der Europapassage diskriminiert und ruft die Polizei. Dann wird alles noch schlimmer.
taz.de
Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.
Bitte hört auf mit dieser Märchenerzählung. Eine überwältigende Mehrheit ist für Scheinklimaschutz den man im eigenen Alltag nicht merkt, also gegen Tempo 80-100, gegen ein striktes Heizungsgesetz, gegen Verbot von Billigfleisch und Billigflügen usw.
In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.
Industrie: Teile der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren
Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter der CDU fordern eine neue Ausrichtung in Klimafragen zugunsten der Industrie. Am Mittwoch steht ein wichtiges Gespräch dazu an.
handelsblatt.com
6/6 - Unterschreibe die Petition - Teile diesen Post in deiner Story und deinen Chatgruppen - Schreib in die Kommentare, dass du unterschrieben hast - das motiviert andere Noch 6 Tage. Noch 18.300 Menschen. Damit Autogewalt kein Kavaliersdelikt bleibt. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
4/ 2025 starben 462 Radfahrende, Anstieg von 3,8 %. Jede 6. getötete Person, war Radfahrer*in. Dies wird banal mit „es fahren mehr Menschen Rad” und „es nutzen mehr E-Bikes” erklärt. Nicht mit fehlender Infrastruktur oder Strafrechtsystem, das die Schwachen durch Nichtstun noch einmal bestraft.
3/ Deshalb haben Ulrike und Johannes die Bundestagspetition "Öffentliches Interesse gegen Autogewalt" gestartet: Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende sollen künftig konsequent verfolgt werden - genau wie jede andere Straftat auch.
2/ Autofahrende gefährden im Straßenverkehr regelmäßig Radfahrende und zu Fuß Gehende - mit zu geringem Abstand beim Überholen, mit Rücksichtslosigkeit. Zeigt jemand das an, passiert meistens: nichts. Die Staatsanwaltschaft verweist auf den "Privatklageweg" - das Verfahren wird eingestellt.
1/ Noch sechs Tage. Für 30.000 Stimmen. Ich bin dankbar, dass endlich mal wieder jemand direkt beim Bundestag einreicht und nicht auf Adresssammelplattformen, die nichts bewirken. @gegenautogewalt.bsky.social Hier gehts zur Petition: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Woran merkst du, dass die fossile Energielobby so richtig unter Druck ist? Daran, dass sie Erneuerbare dämonisieren muß.
Prädikat: Nicht lesenswert. Aber: Ich habe die Schlagzeile mal geändert. Richtig muss es lauten: "Die Fossil-Lobby hängt an den Subventionen wie ein Junkie an der Nadel." Zwischenüberschrift von Wetzel: "Gegen Solarmilliardäre hat die Linke nichts" Diagnose? Fossile Panik.
Prädikat: Nicht lesenswert. Aber: Ich habe die Schlagzeile mal geändert. Richtig muss es lauten: "Die Fossil-Lobby hängt an den Subventionen wie ein Junkie an der Nadel." Zwischenüberschrift von Wetzel: "Gegen Solarmilliardäre hat die Linke nichts" Diagnose? Fossile Panik.
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/harte-k...
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...
netzpolitik.org
Da haben die von der deutschen Bahn und den ICEs endlich mal was gelernt! Eine Klimaanlage kann nicht ausfallen, wenn man keine Klimaanlage hat #bigbrainmove #modernproblemsmodernsolutions
Kluge Menschen würden einfach mal die Ukraine lieb bitten. Dafür hat die CSU aber zu viel Testosteron und zu wenig Hirn.
Die CSU spricht sich für eine Drohnenflotte aus. Die Ukraine soll zur Weitergabe ihres Know-hows an Deutschland verpflichtet werden.
Das kommt uns bestimmt allen irgendwann zu Gute, wenn wir weiterhin brav Verbrenner kaufen und gegen Windräder demonstrieren. Wir sind halt clever. Wir sind toitsch. Und das haben wir schon immer so gemacht.
Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.
Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis
Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.
spiegel.de
‼️‼️Stephen Miller ist der Chef-Propagandist und Goebbels-Äquivalent des Trump-Regimes - er und auch JD Vance wurden von Peter Thiel persönlich herangezogen. Der rechtsextreme Anti-Demokrat Thiel bekommt im September den Axel-Springer Preis für seine Leistungen zum Schutz der Demokratie‼️‼️
Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
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Danach steigt die AfD in den Umfragen. Und dieselben Parteien sagen: „Seht ihr? Die Leute wollen rechte Politik.“ Dabei sehen sie auch das Ergebnis ihrer eigenen Entscheidungen: Sie haben ihren früheren Wählern den Grund genommen, wählen zu gehen.
Eine andere Politik würde Streit bedeuten: mit Vermietern, Konzernen, großen Vermögen und den rechten Flügeln der eigenen Parteien. Über Bürgergeld und Migration zu reden ist für diese Gruppen wesentlich bequemer.
Damit helfen sie der AfD auf zwei Wegen: Ihre früheren Wähler bleiben zu Hause. Gleichzeitig reden alle über Migration, Missbrauch, Bedrohung und Härte. Die AfD wirkt dann wie die einzige Partei, die wirklich meint, was die anderen nachsprechen.
Die anderen Parteien jagen den Wählern der Konkurrenz hinterher und geben dabei ihre eigenen auf: Die SPD die Beschäftigten. Die Union moderate Bürgerliche. Die Grünen ihre eigenen Werte. Die FDP ihr Aufstiegsversprechen.