#Kindersofortzuschlag: gestrichen. #Unterhaltsvorschuss: künftig nur bis 16 statt bis 18. Steht Schwarz auf Weiß im Haushaltsentwurf 2027. Das Geld dafür ist da: in Steuerprivilegien für Erbschaften, Immobiliendeals und Kryptogewinne. Diese Regierung holt es sich bei Kindern. Das ist beschämend.

#Wohngeld, #Elterngeld, #Kindersofortzuschlag, #Klimaschutz: Überall wird gekürzt, während die eigene Steuerreform nur zur Hälfte gegenfinanziert ist und die sogenannte „Reichensteuer“ kaum steigt. Mein Statement zum #Haushalt2027 www.instagram.com/reel/Daddc22...

Das ist krass:

Eine Mail von Jens Spahn verursacht wohl möglich einen Schaden von 500.000.000,00€ … davon könnte man 7 Jahre lang (!) die BAföG-Reform finanzieren.

Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen und das macht mich wütend. Die Entgelttransparenzrichtlinie liegt seit 2023 vor. Kanzler Merz und Ministerin Prien haben die Frist gestern trotzdem verstreichen lassen. 16 % Gender Pay Gap. Jede Verzögerung ist eine Entscheidung gegen gleichen Lohn. #EqualPay

CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.

Danke, Collien Fernandes, für deine Stärke, die Gewalt gegen dich öffentlich zu machen. Damit gibst du vielen Frauen eine Stimme und den Mut, sich zu wehren. Ich bin erschüttert über das, was dir angetan wurde und ich wünsche dir sehr viel Kraft. Meine volle Solidarität!

Es ist völlig ohne Kompass, wenn Linnemann und die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind. Und gleichzeitig in der Realität die Senkung der Stromsteuer, mit der alle Familien & der Mittelstand entlastet würden, nicht kommt. www.stern.de/news/forderu...

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch

stern.de

✨ Unser Rückblick auf die beliebtesten Posts 2025. Dieser ist vom 3. Mai ✨ Bei einer Querdenken-Demo hält der 16-jährige Max dem Publikum eine Standpauke – und geht viral. Er erntet Zuspruch, aber auch Hass und Drohungen. taz.de/Dagegenhalte...

Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵 Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /

Weniger als 1/3 der Führungskräfte in DE ist weiblich. Der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen zeigt: In Sachen Gleichstellung sind noch dicke Bretter zu bohren. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s...

Seit zehn Jahren unverändert: Deutschland bei weiblichen Führungskräften deutlich unter EU-Schnitt

In Deutschland ist nur jede dritte Führungskraft weiblich. Seit 2014 hat sich daran praktisch nichts geändert – anders als im EU-Durchschnitt. Eine Arbeitsmarktexpertin nennt den Grund dahinter.

tagesspiegel.de

Liebe #GdP, es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an polizei@palantir.com wenden könne und der gesamte Text sich 1/X

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?

Wir werden die #Energiewende verteidigen! Das hat Britta Haßelmann heute im #Bundestag in einer starken Rede deutlich gemacht. Denn die #Merz Regierung will die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren abwürgen. Das ist schlecht für den Klimaschutz und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Eine Klimaaktivistin aus #Greifswald an der Spitze der Grünen Jugend? Eine gute Wahl - Henriette Held taz.de/Personalkaru...

Personalkarussell bei der Grünen Jugend: Der nächste Versuch

Die bisherige Spitze zieht sich zurück, Nach­fol­ge­r*in­nen stehen bereit. Ein Besuch an der Ostsee bei Henriette Held. Sie will die Grüne Jugend führen.

taz.de

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Sehr gutes Interview mit @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu Stromsteuer und Klimageld.

klimareporter°@klimareporter.bsky.social · last yr.

Für ein Klimageld spricht, dass Förderprogramme und Sozialleistungen viele Menschen nicht erreichen, sagt DIW-Ökonom Stefan Bach. Ein höheres Klimageld für ländliche Regionen reduziere kaum die sozialpolitischen Herausforderungen. www.klimareporter.de/finanzen-wir...

Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · last yr.

Pelicot erhält Frankreichs höchste Auszeichnung #Pelicot #Frankreich #Verdienstorden

Bleiben Sie lieber beim Arbeitsrecht @Arnd_Diringer

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!

YouTube video by Grüne im Bundestag

youtu.be

Die Union lässt sich vom Playbook der Rechten verleiten und setzt mit ihrem unverantwortlichen Handeln den Zusammenhalt der demokratischen Mitte aufs Spiel. Damit beweist sie erneut, dass es ihr an Rückgrat und Urteilsvermögen fehlt. Angeführt durch Jens Spahn als

Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2) www.faz.net/aktuell/wirt...

Maskenaffäre: Internes Papier entlastet Jens Spahn und Emix

Die Qualitätsmängel und die Preise des Schweizer Lieferanten waren geringer, als es der Sudhof-Bericht und die Opposition nahelegen. Geht die Sache für den Fraktionsvorsitzenden der Union jetzt glimpf...

faz.net

Die Klimakrise ist in vollem Gange. 38 Grad im Schatten sind längst keine Ausnahme mehr. Gerade für Menschen, die draußen oder in überhitzten Büroräumen arbeiten, ist extreme Hitze eine echte Gesundheitsgefahr.

15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!

Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Über 71.000 Menschen in Berlin stocken trotz Arbeit mit Bürgergeld auf. Grund dafür sind zu niedrige Löhne, nicht weil Menschen faul sind wie so manch ein Unionsmitglied sagt.

In der heutigen Anhörung zum Mietrecht hat der Jurist Max Althoff erklärt, dass es möglich ist, Mieter*innen den Vertrag zu kündigen, um das Objekt als Ferienwohnung zu nutzen. #Eigenbedarfskündigungen müssen dringend beschränkt werden.  Die Nutzung von Wohnungen muss auf Wohnen beschränkt

Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Wir begrüßen den Vorstoß des Finanzministers, die Aufbewahrungsfristen zu verlängern - das ist ein riesiger Erfolg unserer hartnäckigen Oppositionsarbeit durch @katharinabeck.bsky.social. www.zeit.de/news/2025-06...

Entwurf aus Finanzministerium: Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Entwurf aus Finanzministerium“. Lesen Sie jetzt „Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden“.

zeit.de