Unser Buch ist im Druck und erscheint ganz bald. Mit acht Migrationsforscher*innen unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie Migrationspolitik auf europäischer Ebene anders funktionieren kann. Vorbestellen: www.picus.at/produkt/euro...
Recht gegen Rechts
@recht-gegen-rechts.bsky.social
Jetzt den Report 2026 bestellen: https://www.fischerverlage.de/buch/recht-gegen-rechts-9783103977639
Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!
Lars Klingbeil fordert die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahren. Bei dem fraktionsübergreifenden Antrag von 113 Abgeordneten aus dem letzten Jahr war er nicht dabei. www.zeit.de/2026/34/bran...
Brandmauer zur AfD: Eine demokratische Pflicht
Das Grundgesetz gebietet maximale Distanz zur AfD – und die Prüfung eines Verbots.
zeit.de
Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Die Vorfälle in Ceuta kann man ohne die GenZ-Demos der jungen Menschen in Marokko nicht verstehen. Bei ARTE gibt es eine gute Doku dazu: www.arte.tv/de/videos/12...
Marokko: Die Revolte der Gen Z - Die ganze Doku | ARTE
Als in diesem Sommer im Hassan-II-Krankenhaus in Agadir nacheinander acht Frauen nach Kaiserschnitten starben, demonstrierten empörte Bürgerinnen und Bürger am 14. September vor diesem Hospital gegen ...
arte.tv
Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis. Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?
Jeder Gefangenenfreikauf ist ein Sieg gegen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket - und sendet zwei Signale: An die Betroffenen: Wir lassen Euch nicht allein. An die Politik: Handelt endlich!
DER SPIEGEL@spiegel.de · last wk.Chris Brux saß im Gefängnis, weil er ohne Fahrschein erwischt wurde. Hier erzählt der 34-Jährige von seiner Festnahme – und wie ihn die Initiative Freiheitsfonds überraschend wieder rausholte.
Nach traumatischen Ereignissen, wie es auch sexualisierte Gewalt ist, ist rasche und professionelle Hilfe notwendig um etwa chronische Erkrankungen zu verhindern. Schon jetzt finden viele meiner Mandant*innen keine Therapeut*innen, warten Monate/Jahre. Die beschlossenen Kürzungen machen krank.
In der Politischen Vierteljahresschrift ist ein Beitrag von @sonjabuckel.bsky.social, @carolinavestena.bsky.social, @chrisscheper.bsky.social und mir über die Lieferkettengesetze erschienen. Wir ordnen die Angriffe auf die Gesetze in den Autoritarismus ein. 1/2 link.springer.com/article/10.1...
Legal Struggles Between Managerialism and Authoritarianism: Contesting European Supply Chain Regulation - Politische Vierteljahresschrift
Legal struggles unfold when conflicts enter the legal arena and are processed within the framework of the legal form. Traditionally, such battles require a framework in which the pillars of the rule o...
link.springer.com
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
Jetzt interviewt Die ZEIT schon Thilo Sarrazin und stellt ihm solche Fragen. 👇 www.zeit.de/zeit-magazin...
Zwei Monate ohne Amtseid Minister*innen sein. Läuft in der Bundesregierung.
Jedes Mal wenn wir mit Menschen sprechen, die fürs Fahren ohne Ticket eingesperrt wurden, geht es um Verluste. Manche verlieren ihre Wohnung. Andere verlieren ihren Hund, der sie seit Jahren in der Obdachlosigkeit begleitet hat. Aber ALLE verlieren jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat.
Lehrer:innen, die von Eltern und Kolleg:innen an rechtsextreme AfD gemeldet und vom Schulamt bestraft werden; drohendes Aus für @opferberatung.bsky.social @miteinanderlsa.bsky.social & ein hilfloser CDU MP: @arndtginzel.bsky.social on point zur Situation in #LSA: www.youtube.com/watch?v=RUSj... 1/2
AfD an der Macht: Was plant die Partei in Sachsen-Anhalt? | frontal
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„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind. An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“ -Guten Morgen mit Fritz Bauer 
Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...
Ein Gefängnis in NRW bittet uns einen Gefangenen so schnell wie möglich freizukaufen: Der Betroffene ist obdachlos und hat Angst, dass er nun auch sein Zelt und seinen gesamten Besitz verliert. Haftstrafen fürs ticketlose Busfahren verschärfen Armut drastisch. Wann schaffen wir die endlich ab?
Unter den 161 Menschen, die der Freiheitsfonds heute aus dem Gefängnis freikauft, ist auch ein Mann aus Österreich. Er sollte 240 Tage einsitzen. Wäre er in Österreich ohne Ticket gefahren, wäre das nie passiert. Allein seine Haft, hätte 48.000 Euro Steuergeld gekostet. Für was soll das gut sein?
Morgen ist Freedom Day! Und wir fahren wir auf die Justizministerkonferenz nach Hamburg. Wir fordern die Justizminister:innen auf: Streichen sie dieses Uralt-Gesetz. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die diesen absurden Strafen endlich ein Ende setzt! Parallel…
"Die »FAZ« verwies auf ihre KI-Regeln: Man veröffentliche keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text – außer, die KI-Nutzung sei selbst Thema des Beitrags und werde offengelegt."
DER SPIEGEL@spiegel.de · 2mo agoDas Portal »Frag den Staat« hat Auffälligkeiten in Texten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt entdeckt. Weil die Staatskanzlei Fragen auswich, löschte die »FAZ« nun einen Gastbeitrag.
JVA-Pfarrer: "Herr K. kümmert sich daheim um seine Mutter mit Pflegegrad 3, die seine Hilfe braucht." Gerade kann er das nicht. Herr K. ist nämlich vor sechs Jahren ohne Ticket Bus gefahren. Er sollte dafür 900 EUR zahlen - die er nicht hatte. Heißt: 90 Tage Gefängnis. Wem hilft das jetzt konkret?
Frau M. sitzt im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus gefahren ist. Für 151 Tage. Der Preis für ihre Freiheit beträgt 10 Euro pro Hafttag. Geld, das M. nicht hat. Deswegen sitzt sie im Knast. M. ist eine von 9.000 Menschen in Deutschland, denen das jährlich passiert. Wir wollen, dass das endet.
"Im Laufe (der Legislaturperiode der 🚦-Koalition) stieg die Zahl der Inhaftierungen in den größten Abschiebegefängnissen um 63 Prozent." www.zeit.de/2026/24/absc...
Abschiebehaft in Deutschland: Viele Menschen sitzen rechtswidrig in Abschiebehaft
Was läuft falsch in diesem System?
zeit.de
Übrigens: Der neue Report Recht gegen rechts ist da. Auch ich durfte ein Kapitel beisteuern: Zum Umgang der Justiz mit den Jungnazi-Gruppen - und wie es sein kann, dass es bis heute keinen Prozess zum Überfall auf SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden vor zwei Jahren(!) gab. Überall, wo es Bücher gibt!
Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:
Bei den Tagesthemen wurde heute NIUS zitiert. Wie man als öffentlich-rechtlicher Sender ernsthaft seine Feinde, die nicht ansatzweise journalistischen Standards genügen, auch noch freiwillig eine Bühne geben kann, als wäre die Welt noch 2012, I don‘t get it.