Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. netzpolitik.org/2026/fragden...

Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen

Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel wei...

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Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten. Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.

Ihre Forderung nach #Alterskontrollen für alle stützt Ursula von der Leyen (CDU) auf einen Expert*innen-Bericht. Ich habe mir den dahingehend genau angeschaut und erhebliche Mängel festgestellt. 1/2 netzpolitik.org/2026/bericht...

Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen

Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Al...

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Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist, analysiert @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2026/bericht...

Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen

Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Al...

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Erste Medienberichte à la "Social-Media-Mindestalter" verfehlen den Kern: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) plant flächendeckende #Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. netzpolitik.org/2026/verbot-...

Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätz...

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Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.

Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorche...

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Das Reallabore-Gesetz der schwarz-roten Koalition erlaubt es der öffentlichen Verwaltung, neue Technologien zu testen. Doch das Vorhaben widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Prinzip der Transparenz. netzpolitik.org/2026/bundese...

Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle

Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so di...

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Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen. netzpolitik.org/2026/bezahlk...

„Das Gegenteil von Inklusion“

Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch...

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Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Länd...

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Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg netzpolitik.org/2026/informa...

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

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Interessante Fragen in dieser KA "Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz". Es geht um #ArgonOS von #ChapsVision, das als Palantir-Alternative ins Rennen geht. Beantwortet werden sie vermutlich nicht. dserver.bundestag.de/btd/21/067/2...

Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus KI-gestützten Kameras.

Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt

Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte gegen die autoritäre Regierung. Der gelang, die Protestbewegung in Georgien zu brechen. Mit physischer ...

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Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Seit Kurzem muss das BAMF kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen. netzpolitik.org/2026/asylpol...

Auskunft ist keine Beratung

Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeiti...

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3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung geeinigt. Scheitern könnte die jedoch schon an den Landesgrenzen. netzpolitik.org/2026/verwalt...

Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos

Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es eine Transport-Infrastruktur sicher. Bund und Länder haben sich nun auf ...

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Vor einiger Zeit bin ich in 1 Bericht der Zentralen Ausländerbehörde Essen über einen Satz gestolpert. "Zufallsfunde" bei der Durchsuchung der Datenträger von Abzuschiebenden würden auch an Ermittlungsbehörden gemeldet. Wait what?

Durchsucht und angezeigt

Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen ...

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Wittgenstein, der Papst, Pride Month, Hobbits. Ich hab da mal was zur aufmüpfigsten Enzyklika seit 1891 geschrieben.

Das entwaffnende Wort: Worüber Magnifica humanitas schweigt - feinschwarz.net

Maren Behrensen interpretiert das Schweigen von „Magnifica humanitas“ in Sachen Sexualethik als wohlbedachte Entwaffnung der Worte.

feinschwarz.net

Return of the Glassholes: In diesem FAQ erfahrt ihr alles wichtige zu den invasiven Überwachungs- und Datenbrillen - und dass man deren Nutzer:innen nicht nur "Glassholes", sondern auch "Meta Creeps" nennt. netzpolitik.org/2026/ueberwa...

Ich sehe was, was du nicht siehst

Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.

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"Brüning erklärte der hessenschau, sie fühle sich vor allem von Personen unter Druck gesetzt, die rechtsextreme Ansichten vertreten & zum Teil in rechtsextremen Gruppierungen organisiert seien." Aus diesem Anlass zwei Broschüren zum Umgang mit rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft👇

Danijel Majić@danijelmajic.bsky.social · 2mo ago

Und das ganze Auditorium schweigt...wir müssen nochmal über Zivilcourage reden.

We relied on @bentarnoff.com's great new book with @quinnslobodian.com for this piece. We try to offer a real theory on what Musk really means in decrying "suicidal empathy." We argue that his gutting of USAID (also justified by denigrating "empathy") is a test run for much worse to come:

Ben Tarnoff@bentarnoff.com · 2mo ago

Spoke to @gregsargent.bsky.social about Musk's cyborg anti-humanitarianism and why he dislikes the concept of empathy so much newrepublic.com/article/2119...

SCOOP: So remember Dialog, Peter Thiel's private society that doesn't have a public website and no public list of members? I (along with a number of other journalists) have just been tipped off that embedded in the code of their closed off website there IS what seems to be a list of some members.

Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz. netzpolitik.org/2026/vorreit...

Wie Open Source in die Schulen kommt

Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Bei...

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Der Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden, schreibt unser Kolmunist @vincentfoerst.bsky.social. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das Vertrauen in die Welt kaputt. Opfer kann jeder werden – auch er. Die neuste Ausgabe von "Trugbild". netzpolitik.org/2026/trugbil...

Schöne (un-)heile Welt

Der Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das Vertrauen in die Welt kaputt. Opfer kann jeder werden – auch ich.

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Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/rechenz...

Stromfresser sollen uns souverän machen

Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie ve...

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Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem sich die Mitgliedstaaten in Sachen Cloud und KI-Entwicklung von US-amerikanischen Anbietern unabhängiger machen sollen. Doch das Gesetz bleibt zurückhaltend und lässt vieles offen, kritisieren Fachleute. netzpolitik.org/2026/cloud-a...

EU-Kommission greift bei US-Cloud-Anbietern kaum durch

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem sich die Mitgliedstaaten in Sachen Cloud und KI-Entwicklung von US-amerikanischen Anbietern unabhängiger machen sollen. Doch das Gesetz bleibt zur...

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Scoop: In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie unsere Recherchen mit @brkommunikation.bsky.social erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. #DatabrokerFiles netzpolitik.org/2026/daten-s... 1/4

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergen...

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New: Hackers have been stealing high-profile Instagram accounts by simply asking Meta's AI support chatbot to change the email associated with the account they want to steal. Shockingly easy, terrible flaw associated with offloading support to AI: www.404media.co/hackers-simp...

Hackers Simply Asked Meta AI to Give Them Access to High-Profile Instagram Accounts. It Worked

The exploit shows the extreme risk of offloading technical support to AI.

404media.co

Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie können US-Soldat*innen zur Zielscheibe machen – und das Pentagon wird das Tracking auf Dienstgeräten nicht los. Bei dieser News spielen auch unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles eine Rolle, die weiter Kreise ziehen. netzpolitik.org/2026/kw-22-d...

Die Woche, als die Databroker Files weiter Kreise zogen

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 54.785 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Der Berliner Journalist Trung Khoa Lê wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Er stellt Strafanzeige. Die GFF @freiheitsrechte.org unterstützt ihn, der Staat sei verpflichtet, ihn vor solchen Angriffen zu schützen netzpolitik.org/2026/strafan...

Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff

Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die G...

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