Wir waren gestern bei der kraftvollen Demo von @JugendlicheOhneGrenzen anlässlich der IMK-Konferenz dabei. Motto der Demo: "Hände weg vom Asylrecht - Bleiberecht für alle!" Danke an JoG für den starken Protest und das laut bleiben! #IMK #Bleiberecht #Bewegungsfreiheit

Sachsen-Anhalt schreitet mit der Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrum mal wieder voran, wenn es um die besonders restriktive Umsetzung der GEAS-Reform geht. Mehr dazu in unserer heutigen PM: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/06/geas... www.tagesschau.de/inland/sekun...

Bisher kaum Zuspruch für Dobrindts Idee von Migrationszentren

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, anders unterbringen - in "Sekundärmigrationszentren". Aber bislang wollen nur drei Bundesländer mitmachen. Von Clau...

tagesschau.de

Die GEAS-Reform wirft viele Fragen auf, die gerichtlich geklärt werden müssen. Wir werden den Prozess der Umsetzung begleiten. Auch vor Ort gibt es wenig Klarheit wie die neuen Regelungen umgesetzt werden, u.a. das Recht auf Regelbeschulung spätestens zwei Monate nach Asylantragstellung.

Seit heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft droht, keinen Anspruch mehr auf Pflichtanwält*in. Erst vor 2 Jahren wurden sie von der Ampel-Regierung eingeführt. Besonders in Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, ...

Abschiebehaft ist ein tiefer Grundrechtseingriff – oft rechtswidrig angeordnet. Das Online-Tool #HaftCheck erleichtert ehrenamtlichen Berater*innen die komplexe Prüfung der Haftanordnung. Entwickelt vom „Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebhaft“, gefördert von #RechtEffektiv.

Festzuhalten bleibt: Die maximal restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung führt im Ganzen nicht zur Eindämmung der AfD. Ja, sie ist nicht einmal mehr Gegenstand der Debatte, sondern längst als selbstverständlich eingepreist.

Die "Migrationswende" und die Grenzkontrollen der Union haben die Rechtsextremen nicht halbiert, sondern bestärkt - und sie sind ganz offensichtlich rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, diese teure Symbolpolitik - die auf Kosten unseres Rechtsstaates geht - zu beenden.

Juraprofessor gewinnt vor Gericht: Kontrollen an Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Im Juni 2025 wurde ein Juraprofessor an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Daraufhin hat er geklagt - und jetzt auch Recht bekommen.

swr.de

BLEIBEN - obwohl fast 50% der Nachbar:innen AfD wählen? Bleiben - trotz Unsicherheit u.Rassismus? Oder GEHEN – u.was bedeutet das? Darüber sprechen @heikekleffner.bsky.social,Juli Katz und ich in Folge1 v. @kipppunktost.bsky.social - Podcast begleitend zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt & MV

Mit der GEAS-Reform droht eine gefährliche Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie ein System der Haftlager. 👉🏼 Im Interview mit Radio Corax erklären wir was sich hinter der GEAS-Reform verbirgt und welche Möglichkeiten die Bundesländer bei der Umsetzung haben.

Flüchtlingsräte und Pro Asyl kritisieren den Empfang von Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. 👉 Trotz anhaltender Gewalt, Verfolgung von Minderheiten und unsicherer Lage in Syrien wird über Zusammenarbeit und Abschiebungen gesprochen. www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/03/pres...

Werde gemeinsam mit uns laut und schreib den verantwortlichen Politiker*innen: Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben! Mach mit auf aktion.proasyl.de/brandmauer-eu

Konservative und extreme Rechte haben gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Entrechtung von Geflüchteten gearbeitet und könnten es am Donnerstag im EU-Parlament zusammen beschließen. Dabei hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.

„Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein“, so Helen Rezene, GF von PRO ASYL. www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/03/pres...

Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl Offener Brief gegen das geplante Gesetz „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Die Inhalte des Gesetzentwurfes widersprechen dem Schutz der Familie und schwächen die Rechte der Kinder.

"Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen". Wichtiger Beitrag von @maxpichl.bsky.social verfassungsblog.de/extreme-klau...

Extreme Klauseln

verfassungsblog.de

#SayTheirNames Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren. #Hanau war kein Einzelfall. Erinnern heißt kämpfen. Gedenkveranstaltungen heute in Sachsen-Anhalt: Halle | 16 Uhr | TEKIEZ Magdeburg | 17 Uhr | Hasselbachplatz

Jede sechste (!) Person, die im letzten Jahr aus Deutschland abgeschoben wurde, war minderjährig. Insgesamt wurden 3.628 Kinder und Jugendliche aus Deutschland abgeschoben - i.d.R. gemeinsam mit ihren Eltern.

Ganz frisch: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @dielinkebt.de zu Abschiebungen im Jahr 2025. Insgesamt 22.787, das ist etwas mehr als im Vorjahr (20.084). Krasse Steigerungen allerdings bei einzelnen Ländern. dserver.bundestag.de/btd/21/041/2...

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

Europaparlament stimmt für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass künftig leichter und in mehr Länder abgeschoben werden soll. Außerdem stimmten sie für eine europaweite Liste von als sicher eingestuften Herkunftsländern.

spiegel.de

Europas Abschottung geht weiter: Heute hat das Europäische Parlament erneute Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen – auch mit Stimmen der extremen Rechten.

2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seitdem regieren sie mit zunehmender Brutalität. Sieht man sich die Schutzquote für Männer aus Afghanistan an, wirkt es so, als würde die Situation besser werden. Tut sie nicht. Einzig Dobrindt hofiert das Regime, um besser abschieben zu können.

„Das autoritäre Playbook verstehen – Demokratie organisieren“ Victoria Gulde & ich haben uns Ungarn, Polen, Italien sowie die USA angeschaut. Leitend war Frage: Was tut die extreme Rechte, wenn sie in Regierung kommt und was können wir lernen? thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...

Gespräch mit der Sprecherin des Flüchtlingrats Sachsen-Anhalt (@fluerast.bsky.social), Martina Fuchs, über die Kritik des Vereins an der Abschiebepolitik der Landesregierung in Bezug auf den Iran.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden somit Rechenschaftspflichten abgebaut. Gerade weil die Einstufung als „sicher“ massive Folgen für Asylverfahren hat, braucht es jedoch Transparenz und regelmäßige Kontrolle. Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht weiter untergraben werden.

Heute wird im Bundestag über ein Gesetz zum „Bürokratierückbau“ diskutiert. Darin versteckt ist die Streichung der Berichtspflicht der Bundesregierung: Künftig soll sie dem Bundestag nicht mehr regelmäßig darlegen müssen, wie sich die Situation in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten entwickelt.

Abschiebung in den Iran bedeutet Auslieferung an ein Folterregime. Sachsen-Anhalt muss dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Wir Grüne fordern: Abschiebestopp. Sofort. #Menschenrechte #Iran #GrünesLSA Sebastian Striegel https://gruene-fraktion-lsa.de/abschiebestopp

Keine Abschiebungen ins Folterregime Iran

Grüne fordern Abschiebestopp für Iran: Sachsen-Anhalt soll keine Menschen in ein Folterregime abschieben und humanitäre Verantwortung übernehmen.

gruene-fraktion-lsa.de

Andere Bundesländer haben #Abschiebestopps in den #Iran angeordnet. Auch #Sachsen-Anhalt muss handeln. DIE GRÜNEN und Die Linke haben für die #Landtagssitzung diese Woche Anträge für einen Abschiebestopp in den Iran eingebracht. Mehr dazu in unserer PM: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/01/pres...

Protestierende im Iran werden brutal unterdrückt. Abschiebungen dorthin können lebensgefährlich sein. Nun haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp verhängt. Gut so! Sorge dafür, dass dein Bundesland nachzieht und starte eine Petition auf 👉 WeAct: campact.org/AexJF

Im #Iran wurden Anfang Januar wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen binnen zwei Tagen (!) durch Schergen des Regimes ermordet. Und unsere #CDU Innenministerin in Sachsen-Anhalt schafft es nicht mal, einen vorläufigen Abschiebestopp in diesen Terrorstaat anzuordnen. Das ist beschämend!

Iran Protest Death Toll Could Top 30,000: Local Officials

At least 30,000 people were killed on Jan. 8 and 9 alone, senior officials of the country’s Ministry of Health tell TIME.

time.com

Die Bundesregierung muss jetzt handeln, zum Beispiel, indem sie den iranischen Botschafter ausweist. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, während grundlegende Freiheitsrechte verletzt werden. ✍️ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition: campact.org/H9KLZ