DAS! Und weil @fragdenstaat.de diese Art von Rechtsbrüchen aufdeckt, will derselbige Innenminister verhindern, dass das Aufdecken in Zukunft weiter passiert. So sieht die "konservative Revolution" Dobrindts (aka Ablehnung Demokratie, Parlamentarismus und Werte der Aufklärung) im konkreten Tun aus!
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...